der in der Vorlage dargestellten Vorgehensweise zur Schaffung von preiswertem Wohnraum in Landau zuzustimmen. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

der Reservierung des Baufeldes Nr. 10 der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Konversion Landau Süd“ im „Wohnpark Am Ebenberg“ (siehe Anlage 3) für die Umsetzung von preiswertem Wohnraum in der kommenden Vermarktungstranche zuzustimmen. Bei zukünftigem Bedarf werden weitere Baufelder im „Wohnpark Am Ebenberg“ bzw. im Anpassungsbereich der Konversionsmaßnahme in der östlichen Südstadt zur Verfügung gestellt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 13. Februar 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Zu dieser Thematik habe es unterschiedliche Anträge gegeben. Die Fraktionen von SPD und CDU hätten erklärt, dass ihre Anträge in der Vorlage Berücksichtigung finden. Dagegen habe die UBFL-Fraktion Wert darauf gelegt, ihre Anträge einzeln abzustimmen. Die Beratung der beiden Anträge erfolge gemeinsam mit dieser Vorlage.

 

Ratsmitglied Thiel dankte der Verwaltung für die Vorlage, in der sich auch die Anträge von SPD und CDU widerfinden würden. Die Möglichkeiten der Schaffung von preiswertem Wohnraum seien dargestellt, aber auch vermeintliche Grenzen und Einschränkungen seien aufgeführt. Man zeige erste Schritte auf, wie das Thema in Landau angegangen werden solle. Die Realisierung der Maßnahmen könne zu einer gewissen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen. Allerdings würden die ohne Zweifel lobenswerten Bemühungen nicht ausreichen, um den Bedarf an zumutbarem und bezahlbarem Wohnraum abzudecken. Eine Miete von 6,30 Euro bis 6,50 Euro je qm sei für viele ein nicht zu überwindendes Hindernis. Aufgrund der demographischen Entwicklung und der zunehmenden Altersarmut werde die Zahl derer zunehmen, die sich diese Mieten nicht leisten könnten. Schon jetzt kämen bundesweit auf eine Sozialwohnung fünf Bewerber. Diese Tatsache lasse nur das Ergebnis zu, dass sofortiges Handeln angesagt sei. Abwarten und die Entwicklung beobachten wäre bei dieser Problematik sicher kontraproduktiv. Man müsse alles unternehmen, um den Betroffenen ein würdiges Wohnen zu ermöglichen. Da die Stadt Landau bundesweit mit dieser Problematik nicht alleine sei, beantrage man Experten im Rahmen einer Anhörung zum sozialen Wohnungsbau einzuladen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass dies ein weiterer Punkt sei, in dem man sich im Prinzip einig sei. Ohne Zweifel sei ein Bedarf an sozialem Wohnungsbau derzeit vorhanden. Sozialer Wohnungsbau sei nicht nur für Obdachlose und Arme gedacht, sondern für Menschen mit überschaubarem geringen Einkommen. Ziel des Antrages der CDU sei gewesen im Rahmen der Möglichkeiten zeitnah etwas zu tun. Diese Vorlage greife diese Kriterien auf. In der Cornichonstraße gebe es durch Ausweisung eines Baufeldes mit 150 Wohnungen eine deutlich sichtbare soziale  Komponente. Es geschehe einiges auf dem Wohnungsmarkt in Landau, was aber nach seiner Überzeugung zu einigen Verschiebungen auf dem Wohnungsmarkt durch den Bau von Studentenwohnungen und höherpreisigem Wohnraum führen werde. In 3 bis 5 Jahren werde man die Lage vermutlich anders diskutieren. Daher gelte es die Entwicklung zu beobachten, um ggfls. nachsteuern zu können. Die CDU-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage ebenfalls zustimmen.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass die Grundaussagen der Vorlage die Unterstützung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion finden würden. Allerdings sei ein Mietpreis von 6,50 Euro in der Tat ein sehr hoher Mietpreis. Gerade im Hinblick auf die Altersarmut sei es wichtig, an dieses Problem heranzugehen. Es bedürfe daher einer langfristigen Überprüfung und Kontrolle des Bedarfs. Viele Kommunen würden auch andere Wege beschreiten, daher würde man eine Anhörung sehr begrüßen. Der Sitzungsvorlage werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Auffassung, dass es zweifellos Bedarf an preiswertem Wohnraum in Landau gebe. Der Bund habe sich aus diesem Bereich zurückgezogen, es sei immer mehr Sache der Länder und Kommunen. Die FWG sei dagegen, dass eine städtische Einrichtung für diese Aufgabe herangezogen wird. Dies sei nicht zielführend. Auch eine fixe Reservierung von 10 % für sozialen Wohnungsbau sei nicht sinnvoll. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel machte deutlich, dass die Stadt auf Grund der Finanzlage dies nicht schultern könnte. Dies wäre eine freiwillige Leistung, daher lehne er eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ab. Ohne private Investoren werde dies nicht funktionieren. Er sehe dies hier als Anfang. Man sollte dies daher nicht nur am Wohnpark Am Ebenberg festmachen, sondern auch andere Wohngegenden miteinbeziehen. Aufgrund der demographischen Entwicklung werde dies ein weitreichender Prozess sein. Auch die FDP-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bedauerte, dass die Anträge der UBFL nicht im vorliegenden Konzept enthalten seien. Deshalb habe man die Anträge aufrechterhalten und wolle diese heute auch abstimmen lassen. Das Thema sozialer Wohnraum werde uns nicht verlassen, daher halte sie eine Anhörung zu einem späteren Zeitpunkt durchaus für sinnvoll. Jetzt aber sei ein konkreter Zeitpunkt, in dem die Stadt Besitzer von Flächen und Gebäuden sei. Es sei jetzt ein Handlungsdruck da, eine Verschärfung der sozialen Lage drohe weiterhin. Hinzu komme, dass die Mietpreisbindung auslaufe. Daraus ergebe sich eine akute Situation.

So gebe es nun in der Cornichonstraße ein Gebäude, dessen Renovierung einen gewissen Charme hätte. Die Stadt sollte dies als Akteur aktiv in die Hand nehmen. Wenn man es selbst renoviere, könne man auch steuern wer dort reinkomme. Zudem könne man als Kommune auch geringere Kreditzinsen bekommen. Im sozialen Wohnungsbau sei die Marge ein Mietpreis zwischen 5,10 Euro und 5,40 Euro. Es sei von daher eine Grundsatzentscheidung, dass die Stadt hier tätig werde. Über das Gebäudemanagement habe man die entsprechenden Möglichkeiten. Deshalb könne man dem Punkt 1 der Sitzungsvorlage nicht zustimmen, da dies eine Einschränkung sei.

Mit dem zweiten Antrag wolle man die Investoren verpflichten, 10 % der Wohnfläche für sozialen Wohnungsbau zu reservieren. Wenn jemand wirklich interessiert sei, dann gehe er auch auf diese Konditionen ein. Dies diene auch der sozialen Durchmischung.

 

Der Vorsitzende betonte, dass er das Gebäudemanagement beauftragt hatte, eine städtische Beteiligung positiv zu prüfen. Das Ergebnis sei sehr ernüchternd gewesen.  Eine Stadt dürfe und könne es sich nicht leisten, Wohnungen zu subventionieren. Dies wäre nach seiner Überzeugung der falsche Weg. Man könne auch nicht alle Fragen auf einmal lösen. Es sei durchaus möglich, städtisches Eigentum auch günstiger abzugeben mit der Verpflichtung zur Mietpreisbindung für 15 oder 20 Jahre. Eine prozentuale Festlegung im Wohnpark Am Ebenberg könne er nicht befürworten, da nicht klar sei, dass die Einnahmen und Ausgaben sich ausgleichen. Man sollte das Augenmerk auch nicht nur auf den Wohnpark richten. Es gebe in der Stadt auch in anderen Bereichen noch Möglichkeiten.

 

Ratsmitglied Dr. Bals unterstrich nochmals das Anliegen der CDU-Fraktion, bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum auch an junge Familien zu denken.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller war der Auffassung, dass die Stadt in die Verantwortung müsse. Ein Mietpreis von 6,50 Euro sei einfach zu hoch, viele kämen gar nicht mehr in bezahlbare Wohnungen. Es gebe einige die auf der Straße leben und morgens nicht wüssten, wo sie abends hinsollen. Um zu sehen, wie andere Städte dieses Problem lösen, sei eine Anhörung sinnvoll.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 43 Ja- und 2 Nein-Stimmen: