Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15

 

 


Der Vorsitzende führte kurz in das Thema ein.

 

Herr Lerch erläuterte detailliert, worum es sich in dem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion  „Ausweisung von Baugelände für Projekte der „sozialen Mietraumförderung“  vom 22.03.2014 handelt. Ihm ist klar, dass die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht der richtige Weg wäre. Es sollte privat reguliert werden, dafür müsse man jedoch städtische Impulse setzen.

 

Der Vorsitzende informierte, dass sich die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte im Wohnpark am Ebenberg auch aufgrund des Verkehrswertes anbieten. Wenn sich Investoren finden, sollte die Stadt dort die Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum schaffen. Er teilte jedoch mit, dass er bei seinem Gespräch im letzten Jahr mit möglichen Investoren für den „sozialen Mietwohnraum“ keine positiven Rückmeldungen bekommen hatte. Alle Investoren hatten die Mietobergrenze von 5,40 €/pro m² abgelehnt.

 

Ratsmitglied Herr Thiel sagte, dass die SPD-Stadtratsfraktion diesem Antrag zustimmen werde, da dies der erste Schritt in die richtige Richtung. Man müsse im Sinn der Bürger aktiv werden. Wünschenswert wäre, dass man den Weg gemeinsam geht mit allen Fraktionen.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl teilte diese Meinung und signalisierte ebenfalls Zustimmung. Jedoch ist diese Maßnahme allein nicht ausreichend. Die UBFL begrüße jedoch alles, was den Menschen mit geringem Einkommen entgegenkommt.

 

Ratsmitglied Frau Brunner werde diesem Antrag ebenfalls zustimmen. Auch sie sieht das als Schritt in die richtige Richtung.

 

Ratsmitglied Herr Pfaffmann begrüße diesen Antrag auch.

 

Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten diesem Antrag einstimmig zu.

 

 

 

   


Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten diesem Antrag einstimmig zu.