Beschlussvorschlag:

Dem in der Anlage beigefügten Entwurf des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan A12 „Zwischen Kugelgartenstraße und Badstraße“ wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Bauverwaltungsabteilung vom 23.07.2014, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Herr Lerch fragte, wie viel Stellplätze neu geschaffen werden müssten.

 

Herr Kamplade informierte, dass laut Berechnungen 32 Stellplätze geschaffen werden müssten. Da auf dem Grundstück selbst keine Stellplätze hergestellt werden können, werden diese entweder abgelöst oder über eine Baulast im bestehenden Parkhaus Waffenstraße gesichert.

 

Ratsmitglied Herr Lerch machte darauf aufmerksam, dass man die Stellplatzsituation in der Gesamtbetrachtung der Stadt Landau nochmals deutlich diskutieren sollte. Hier gehe es nicht um den Ausbau von Stellplätzen, sondern um die aktuelle Stellplatzsituation zu halten.

 

Der Vorsitzende merkte an, dass man dann aber auch nochmals darüber diskutieren müsste, wie man die Einzelhandelsstruktur in Zukunft fördern möchte. Er hält fest, dass die Stadt Landau eine hervorragende Stellplatzsituation hat.

 

Ratsmitglied Herr Eisold bedankte sich bei Herrn Schlimmer und den Beteiligten für den Einsatz. Um die Kaufkraft in Landau zu halten, war die Ansiedlung der Firma H&M  sehr wichtig für die Stadt. Die Parkplatzsituation müsse einfach abgewartet werden. Dann könne man sich nochmals Gedanken machen. Er fragte, wie man letztendlich mit dem Investor verblieben ist, was die Fassadengestaltung angeht.

 

Herr Kamplade informierte, dass die Tendenz zur hochwertigeren Fassende geht.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler teilte mit, dass die Planungen voll dem Einzelhandelskonzept entsprechen, was ihn und seine Fraktion darin bestärken, der Maßnahme zuzustimmen. Mit der Gestaltung tue er sich noch etwas schwer.

 

Ratsmitglied Herr Marquardt sieht die Stellplatzsituation nicht so hervorragend an wie der Vorsitzende. Er werde sich aber mit der jetzigen Regelung zufrieden geben. Weiter fragte er, ob denkmalwürde Bausubstanzen in dem Gebäude oder unter der Erde vorhanden sind.

 

Herr Kamplade informierte, dass die Bausubstanz über der Erde nicht denkmalwürdig ist. Darunter kann man es natürlich nicht ausschließen, konkret ist jedoch nichts bekannt.

 

Ratsmitglied Herr Schmitt schlug vor, für die Zukunft bei Kaufverträgen einen Passus zu fixieren, dass wenn historische Funde, die mit der Geschichte der Stadt Landau zusammenhängen gefunden werden sollten, man neu überdenken und verhandeln müsste. Um Situationen wie man sie heute hat zu vermeiden.

 

Herr Kamplade erklärte, dass man städtischen Grundstücken vertraglich alles regeln könnte. Er geht jedoch davon aus, dass dieses Risiko dann kein Investor mehr auf sich nehmen werde. Bei dem jetzigen Projekt handle es sich jedoch um ein privates Grundstück, wo im Denkmalrecht öffentlich-rechtlich klar geregelt ist, wie mit archäologischen Funden umgegangen werden muss. Diese Regelung wird als Auflage und Hinweis in jeder Baugenehmigung festgehalten.

 

Ratsmitglied Herr Heuberger ist der Meinung, dass man die Stellplatzsituation nochmals überdenken sollte. Jedoch signalisierte er Zustimmung.

 

 

 

 

 

 

Die Mitglieder des Bauausschusses beschlossen einstimmig nachgenannten Beschlussvorschlag: