Der Vorsitzende führte in das Thema „Baustopp im Vogelsang“ ein. Er machte deutlich, dass die Stadt Landau nicht im Streit ist sondern Baurecht umsetzt was für alle und jeden gilt. Er erinnerte die Mitglieder des Bauausschusses, dass er im letzten Jahr bereits die Initiative ergriffen und die Baufirma an seinen Tisch gebeten hatte um ihnen Möglichkeiten zu eröffnen, Zusagen wurden mal wieder nicht eingehalten. Vor kurzem habe er der Baufirma nochmals einen Brief geschrieben, in welchem eine weitere Möglichkeit aufgezeigt wurde.
Ratsmitglied Herr Eichhorn nahm Stellung zum Antrag seiner Fraktion, da er im Schreiben selbst nicht zu sehr ins Detail gehen wollte. Er nannte die Hauptgründe, welche ihnen vorgetragen wurden und aus welchen der Antrag heraus entstand. Unklar ist zum Beispiel, warum damals, als die Baugenehmigung für den Wohnblock erteilt wurde nicht gleichzeitig auch verlangt wurde, dass die Bauausführungspläne und die Statik für die Tiefgarage vorgelegt werden. Nun werde eine Hochgarage gebaut wo sich ebenfalls wieder einige dagegen wehren. Verschiedene Dinge beißen sich hier gegenseitig.
Herr Kamplade informierte über wesentliche, punktuelle Daten damit nachvollzogen werden konnte, dass das Stadtbauamt bis an die Grenzen des erlaubten Entgegenkommens gehandelt hat.
Am 14.02.2011 wurde die Baugenehmigung an den Bauherr erteilt mit der Auflage, das Wohnhaus und die Tiefgarage gleichzeitig zur errichten. Diese Auflage wurde von Anfang an nicht erfüllt. Man hatte mit dem Hochbau begonnen. Das Stadtbauamt hatte wiederholt auf diese Auflage hingewiesen. Im August 2012 wurde mit dem Aushub der Tiefgarage begonnen jedoch mit der Problematik, dass die Grube nicht abgesichert war. Der Anforderung der Einmessung eines anerkannten Vermessungsingenieurs sowie der Absicherung der Baugrube wurde auch nach mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen. Demnach wurden die Bauarbeiten formell eingestellt. Im Juli 2013 wurde festgestellt, dass die gesamte Statik unbrauchbar ist und dass es sich um eine Fehlplanung gehandelt hat. Die Bauordnungsabteilung lässt sich statische Planungen immer vorlegen. Geprüft werden sie jedoch nur nach dem Urheber (berechtige Personen), für den Inhalt selbst ist alleine der Bauherr verantwortlich. Es erfolgte ein Gespräch mit dem Bauamt, dass die weiteren Bauarbeiten aufgrund der Mehrkosten für die Statik nicht finanzierbar sind. Daraufhin wurde ein Konzept für oberirdische Stellplätze unter Beteiligung eines Schallgutachters erstellt. Inzwischen sind die Planungs- und Antragsunterlagen mit Ausnahme eines Schadstoff-Gutachtens da und an diesem fehlenden Gutachten scheitert im Moment noch die Genehmigung. Das Bauamt kann in diesem Fall, bis auf die unterstützende Tätigkeit leider nicht mehr für die Beteiligten tun. Es ergehen zahlreiche Schreiben, E-Mails und Telefonate.
Der Vorsitzende ergänzte, dass der in Frage gestellte Verzicht auf den Stellplatznachweis durch das Rechtsamt als Nichterfüllung einer gesetzlich obliegenden Pflicht mit dienstrechtlichem Belange bezeichnet wird. Er zitierte weiter aus seinem Schreiben an die Baufirma, welche am 27.08.2014 erstellt wurde. Worauf bis heute noch nichts eingegangen ist.
Ratsmitglied Herr Lerch fragte, ob man den Weg auch ohne den Investor in Frankfurt gehen kann. Ob es noch andere Varianten gibt.
Der Vorsitzende wiederholte, dass er allein wegen den Betroffenen ein großes Interesse an jeder sich möglicherweise ergebenden Variante hat. Deshalb wurden von ihm auch wiederholt Möglichkeiten aufgezeigt.
Herr Kamplade ergänzte, dass die Eigentümer die Möglichkeit hätten, einen Schlussstrich zu ziehen und sich einen neuen Partner suchen könnten, dies würde jedoch zu erheblichen Mehrkosten führen. Jedoch könnte man versuchen sich das Geld vom jetzigen Investor zurückzuholen. Diesen Vorschlag habe man auch schon mehrfach geäußert, jedoch ist die Stadt selbst da außen vor.
Der Vorsitzende werde alle Beteiligten -ohne die Baufirma- nochmals an einen Tisch beten um die Möglichkeiten nochmals ansprechen.
Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten dem so zu.
Das Gremium beschloss