den Nachtragshaushalt, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1.         im Ergebnishaushalt    

            der Gesamtbetrag der Erträge auf                                      112.198.248,00 €

            der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf               127.288.316,00 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag                                   - 15.090.068,00 €

 

2.         im Finanzhaushalt

            die ordentlichen Einzahlungen auf                                       105.666.163,00 €

            die ordentlichen Auszahlungen auf                          114.591.119,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen                     - 8.924.956,00 €

 

 

 

 

            die außerordentlichen Einzahlungen auf                                                 0,00 €

            die außerordentlichen Auszahlungen auf                                                 0,00 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen                             0,00 €

 

            die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                        14.245.889,00 €

            die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                        25.062.330,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten            - 10.816.441,00 €

 

            die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                    22.257.897,00 €

            die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf                         2.516.500,00 €

            Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                    19.741.397,00 €

 

            der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf                               142.169.949,00 €

            der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf                              142.169.949,00 €

Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr        -            0,00 €

 

 

3.         Verpflichtungsermächtigungen                                                  7.240.000,00 €

 

 

4.         über den Nachtragsstellenplan

 

 

5.         die Verbindlichkeit der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2015 - 2017

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung vom 21. August 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Er hielt zunächst seine Haushaltsrede. Der Schwerpunkt des Rates liege in der ordentlichen Haushaltsberatung, der heute zu beschließende Nachtrag bringe Korrekturen zum Ursprungshaushalt. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt habe sich um 800.000 Euro auf jetzt 15,1 Millionen Euro verringert. Man habe zwar höhere Erträge, aber auch deutlich höhere Aufwendungen. Allein im Bereich der Sozialhilfe habe man eine Steigerung von 1,71 Millionen Euro. Hier könne man nicht gegensteuern, da dies Aufgaben seien, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Gerade im Bereich der Inklusion sei man erst am Beginn des Weges. Unser Problem seien nicht die Investitionen, damit schaffe man nämlich Vermögen. Das Problem sei auch nicht die Landesgartenschau, ganz im Gegenteil. Im Bereich Jugend und Soziales habe man ohne die Personalkostenanteile Aufwendungen von fast 48 Millionen Euro, hierliege das Problem. In den nächsten Jahren werde man vor Herausforderungen stehen, die man bewältigen müsse. Er nenne hier nur die Feuerwehreinsatzzentrale, die Sporthalle West und das Haus Zum Maulbeerbaum. Trotz der vielfältigen Aufwendungen habe man nur eine marginale Stellenmehrung von 1,2 Stellenanteilen bei 413 Stellen insgesamt. Im Wesentlichen verweise er aber auf die Haushaltsdiskussion für 2015, in der dies alles nochmal angesprochen werde. Landau blühe auf und das nicht erst im Jahr der Landesgartenschau 2015. Nachdem man öffentliche investiert habe, ziehe nun auch der Privatsektor nach. Dies zeige sich deutlich in der Ostbahnstraße. Erinnern wolle er an die Zertifizierung „Familienfreundliche Kommune“ und an das Integrationskonzept. All dies müsse entwickelt werden. Man tue dies, weil es gut sei für die Menschen. Gut für die Menschen sei auch die wirtschaftliche Entwicklung in den Gewerbegebieten D 9 und D 10. In D 9 sei bereits 80 % der Fläche vermarktet. Ausdrücklich danke er der Verwaltung, dem Stadtvorstand und dem Stadtrat.

Man habe vorhin über einen Ratsbeschluss von 1873 zur Festung gesprochen. Dies mache deutlich, dass Stadträte Entscheidungen deutlich über den Tag hinaus treffen. Unabhängig von Oberbürgermeisterwahlterminen, von Amtsinhabern, von Stadträten. Dies werde auch in 20, 30 und 40 Jahren noch so sein. Deshalb könne man nur bemüht sein, die jeweils richtigen Entscheidungen zu treffen. Wenn man aber die Entwicklung der Stadt betrachte, dann hätten die Räte im Wesentlichen die richtigen Entscheidungen getroffen. Ausruhen dürfe man aber nicht, die Arbeit gehe weiter. Das Problem liege in Ergebnishaushalt, hier müsse man nach Lösungen suchen.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass der Nachtragshaushalt nur eine realitätsnahe Nachjustierung des aktuellen Haushaltes sei. Dieser Nachtragshaushalt verpflichte zum Dank an die Sparkasse für eine deutlich erhöhte Gewinnausschüttung. Man sage danke den Unternehmen für höhere Gewerbesteuereinnahmen. Und man müsse dankbar sein für günstige Zinsen. Dies seien für einen Kämmerer eigentlich ideale Voraussetzungen. Aber trotz dieser extrem günstigen Rahmenbedingungen habe man eine Verschlechterung von 800.000 Euro. Man lebe von der Substanz und dies angesichts unkalkulierbarer Risiken. Die anstehenden Probleme seien riesige Herausforderungen. So müssten nach und nach die Brücken saniert werden, beispielhaft sei nur die Horstbrücke und die Brücke An 44 genannt. Man habe die Finanzierung der Sportstätten zu schultern und es komme die Inklusion in den Kindertagesstätten. Mit den Belastungen stehe man an der Oberkante. Selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen streiche, würden die Einnahmen nicht ausreichen um die gesetzlichen Pflichtausgaben zu decken. Eigentlich mache man nichts anderes als Mangelverwaltung. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müsste man eigentlich Gesetzesbruch begehen. Der Bund und die Mehrzahl der Länder hätten ausgeglichene Haushalte. Nur in Rheinland-Pfalz habe keine einzige kreisfreie Stadt einen ausgeglichenen Haushalt. Deshalb sei ganz klar, dass das Problem in Rheinland-Pfalz liege. Das Land lasse die Kommunen am langen Arm verhungern. Jeder wolle den Ausbau der Kindertagesstätten, aber das Land gebe nicht die benötigten Mittel. Das Grundproblem liege nicht in Landau oder Berlin, sondern einzig und allein in Mainz. Angesichts dieser Situation beschleiche einem Fatalismus, da man nichts Entscheidendes ändern könne´. Trotzdem müsse man sich der Aufgabe stellen. Der Nachtragshaushalt sei ein ordentliches Zahlenwerk. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron bezeichnete den Nachtragshaushalt als besorgnis-erregend in der Tendenz. Der Wind wehe uns heftig ins Gesicht, die Aufwendungen im Bereich Jugend und Soziales schnürten uns ein. Angesichts steigender Belastungen halte er es für elementar die Diskussion um die steigende Zahl von Asylbewerbern gesondert, vor allem aber verantwortungsvoll zu führen.

Man erbringe pflichtgemäß seine Leistungen, der Ballon aber sei im Sinkflug. Ein Haushaltsausgleich bleibe ein frommer Wunsch und in weiter Ferne. Trotzdem bedeute dies, in den Anstrengungen nicht nachzulassen. Es gelte die Wirtschaftsdaten und die Wirtschaftskraft weiter zu stärken. Man müsse glücklich sein, wenn die Erschließung des Gewerbegebietes D 10 beginnen könne. Chancen gebe es auch durch den Zuzug von Menschen nach Landau. Diese Menschen kämen, weil Landau viel zu bieten habe. Im Grunde habe man die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Natürlich habe man zusätzliche Lasten durch die Verschiebung der Landesgartenschau zu tragen, dies bringe ihn aber nicht aus der Fassung. Abgerechnet werde zum Schluss. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Hartmann sah keine Notwendigkeit für eine umfassende Haushaltsrede. Die notwendigen Haushaltsveränderungen werde man mittragen. Insofern stimme die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion dem Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass für die FWG der wesentliche Betrag das Defizit von 15,1 Millionen Euro sei. Dies sei natürlich deutlich zu viel, allerdings werde der Kreditrahmen der ADD nicht überschritten. Man habe hier in der Tat strukturelle Probleme bei allen Städten und Gemeinden. Ein weiteres Problem sei, dass man durch Unterstützungsmaßnahmen eine gewisse Erwartungshaltung bei den Bürgern wecke. Dadurch bleibe Eigenverantwortung auf der Strecke, der Anteil derer, die sich auf öffentliche Leistungen verlassen, nehme zu.

Es sei immer leicht zu sagen, die Steuern werden erhöht. Die FWG sei strikt gegen eine Erhöhung der Gemeindesteuern, hier müsse man irgendwann einmal Stopp sagen. Vielmehr sollte der Kommunale Entschuldungsfonds weiter ausgebaut werden. Es zeige sich nämlich, dass die ersten Schritte des KEF zu wirken beginnen.

Wenn Fraktionen Anträge stellen, sollte immer die Frage der Finanzierung Bestandteil des Antrages sein. Hierzu gehöre dann auch die Antwort der Verwaltung. Auch in Zukunft müssten Projekte verschoben werden, damit könne man leben. Eine wichtige Rolle werde künftig die neue Sporthalle bei der Berufsbildenden Schule spielen. Investitionen müssten künftig hauptsächlich in Richtung Bildung gehen, dies sei ein Stück Zukunftssicherung. Sehr ärgerlich seien die zusätzlichen Ausgaben bei der Schulbuchausleihe und der Schülerbeförderung. Warum müsse die öffentliche Hand sehr gut verdienenden Familien hier Zuschüsse geben? Künftig werde auch die Inklusion die finanziellen Belastungen immens erhöhen. Auch die FWG sei der Meinung, dass es ein Fehler wäre, die weitere Entwicklung der Gewerbegebiete nicht zu fördern. Irgendwoher müsse das Geld kommen, um die Ausgaben im sozialen Bereich zu finanzieren. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erinnerte daran, dass die UBFL-Stadtratsfraktion den Haushalt abgelehnt habe. Daher mache es Sinn, jetzt auch den Nachtragshaushalt abzulehnen. Aufgrund der Einsparungen beim Gebäudemanagement werde man dem Wirtschaftsplan des GML zustimmen. Es zeige sich, dass ein Großteil der höheren Ausgaben durch die Landesgartenschau verursacht sei. Deshalb lehne die UBFL-Stadtratsfraktion den Nachtragshaushalt ab. 

 

Ratsmitglied Mosebach sah in diesem Nachtragshaushalt eine Anpassung an die finanziellen Gegebenheiten. Positiv sehe er die Einnahmeverbesserungen durch Gewerbeansiedlungen. Eine weitere Möglichkeit sehe er darin, das Land mehr in die Verantwortung zu nehmen, damit die Kommunen mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die AfD-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu.          

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja- und 2 Nein-Stimmen: