a)      über den städtischen Haushalt, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	122.432.987 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	137.629.429 Euro
Jahresfehlbetrag auf	-15.196.442 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	110.893.145 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	124.862.358 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	-13.969.213 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	16.739.271 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	16.739.271 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		0 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	17.520.113 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	3.550.900 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	13.969.213 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	145.152.529 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	145.152.529 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf		0 Euro

 

3. über das Investitionsprogramm (Finanzhaushalt 2015 bis 2018)

 

welches nach Vorlage der Verwaltung folgende Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ausweist:

 

2015		16.739.271 Euro
2016		15.541.626 Euro
2017		8.384.326 Euro
2018	5.239.326 Euro

 

b)      über den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement Landau

 

Erfolgsplan

Erträge	14.145.500 Euro
Aufwendungen	14.461.150 Euro
Differenz	-315.650 Euro

 

Vermögensplan

Einnahmen	8.072.750 Euro
Ausgaben	8.072.750 Euro

 

Verpflichtungsermächtigungen

für das Jahr 2016	1.805.000 Euro
für das Jahr 2017	1.342.000 Euro

 

Gesamtbetrag der Kredite	3.518.100 Euro
Gesamtbetrag der Liquiditätskredite	3.000.000 Euro

 

c)      Bürgerstiftung

 

1.    im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	187.264 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	214.928 Euro
Jahresfehlbetrag auf	-27.664 Euro

 

2.    im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	181.900 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	158.250 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	23.650 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	50.000 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		50.000 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	231.900 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	158.250 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	73.650 Euro

 

 

d)      Landauer Kunststiftung

 

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	21.417 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	21.417 Euro
Jahresfehlbetrag auf	0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	17.330 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	17.330 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		0 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	17.330 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	17.330 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	0 Euro

 

 

e)      Strieffler Stiftung

 

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	35.350 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	35.350 Euro
Jahresfehlbetrag auf	0 Euro

 

2.    im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	31.350 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	31.350 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		0 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	31.350 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	31.350 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf		0 Euro

 

f)        über den Stellenplan.

 

 

I.            Hinsichtlich der veranschlagten Investitionen im Haushalt der Stadt Landau in der Pfalz und den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebes Gebäudemanagement Landau, der Landesgartenschau Landau 2015 gemeinnützige GmbH und der Projektgruppe Landesgartenschau beim EWL beschließt der Stadtrat folgendes Verfahren zur Optimierung der Finanzsteuerung:

 

1. Der Beginn von förderfähigen Maßnahmen ab einer Gesamtinvestitionssumme von 20.000 Euro, ausgenommen sind hiervon Planungsleistungen, ist grundsätzlich dem Stadtvorstand vorher anzuzeigen. Als Maßnahmebeginn gilt die Einleitung des Verfahrens.
2. Weichen die Höhe der im Haushalt oder den Wirtschaftsplänen veranschlagten Drittfinanzierungsmittel (Zuweisungen, Zuschüsse und Beiträge) oder die Kassenwirksamkeit von den Planansätzen krediterhöhend ab, ist vor Maßnahmebeginn und Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen durch die jeweils verantwortlichen Bereiche das Einvernehmen mit dem Stadtvorstand herzustellen und darzulegen, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann.
3. Im Kernhaushalt bleiben alle Haushaltsansätze für Investitionen wie bisher gesperrt. Mittelfreigabeanträge sind vor der Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen an die Kämmereiabteilung zu richten, ab einer Höhe von 20.000 Euro entscheidet der Stadtvorstand über die Mittelbereitstellung. Ziffer 2 gilt entsprechend.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung vom 19. November 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die Tischvorlagen vom 9. Dezember 2014 sind Bestandteil des Beschlusses und ebenfalls dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Er hielt zunächst seine Haushaltsrede. 2015 werde ein ganz besonders Jahr für unsere Stadt. Dies nicht zuletzt wegen der Landesgartenschau. Trotz der Landesgartenschau sei keine einzige weitere Maßnahme aufgeschoben worden, dies sei alles parallel gelaufen. Man wolle bei den 185 Tagen Landesgartenschau gute Gastgeber sein, sich als offene und herzliche Stadt präsentieren. Die Landesgartenschau werde die Menschen begeistern. Viele Herausforderungen und hohe Hürden seien zu bewältigen gewesen. Die Diskussionen mit dem Landesrechnungshof sei eine Diskussion gewesen, die man so noch nicht gehabt habe. Erwähnen wolle er die Bombenfunde, die Sporthallendiskussion, die Erdanhebungen und die Lunette 38. Jetzt sei man auf der Zielgeraden.

Er sehe die Landesgartenschau als Impulsgeber. Auf dem Gelände seien Grundstücke für 7 Millionen Euro veräußert und Baugenehmigungen im Volumen von 70 Millionen Euro erteilt. Dies zeige, welche wirtschaftliche Bedeutung die Landesgartenschau für die Stadt habe. Landau erfinde sich neu ohne seinen typischen Charme zu verlieren. Er danke an dieser Stelle ausdrücklich dem Team der Landesgartenschau, der Projektgruppe, der Verwaltung, dem Stadtvorstand und dem Stadtrat. Sein Dank gelte auch dem Förderverein mit seinen 800 Mitgliedern. Dies sei gelebtes bürgerschaftliches Engagement, es zeige sich dass die Bürgerschaft die Landesgartenschau mittrage.

Im Vergleich mit anderen Städten, wie z.B. Pirmasens, stehe Landau gut da. Erfolg habe aber immer auch eine Kehrseite. Es gebe eine geringe Leerstandsquote von

3 %, der Wohnraum sei knapp in Landau. Dies bedeute natürlich, dass es schwierig sei preisgünstigen Wohnraum zu finden. Man stehe vor den gleichen Herausforderungen wie andere Städte, z.B. Mainz, Trier, Koblenz oder Speyer. Die Zukunft unserer Stadt werde in der Gegenwart entschieden. Er bitte in diesem Kontext den Rat darum, die eigene Rolle nicht kleinzureden. Natürlich habe man nicht mehr die Spielräume wie früher, dennoch könne man stolz sein auf das, was man in den letzten Jahren erreicht habe. Dank der konstruktiven Beratungen habe man heute einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können. Zufrieden könne einem der Ergebnishaushalt nicht stellen. Erträgen von 122,4 Millionen Euro stünden Aufwendungen von 137,6 Millionen Euro gegenüber. Dies bedeute einen Fehlbetrag von 15,2 Millionen Euro. Im Grunde sei es nicht möglich, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Die Aufsichtsbehörde fordere die Einnahmen zu erhöhen, also an der Steuerspirale zu drehen. Eine Erhöhung der Grundsteuer um 9 Punkte und eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 6 Punkte hätte insgesamt 500.000 Euro gebracht, einen Haushaltsausgleich hätte man damit dennoch nicht erreicht. Allein die Aufwendungen im Jugend- und Sozialbereich würden um 4,3 Millionen auf jetzt 58,78 Millionen Euro steigen. Bei einem städtischen Anteil von 36 Millionen Euro werde deutlich, wo die Musik spiele. Die Auflagen der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Anhebung der Realsteuerhebesätze kenne man. Dann sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den wiederkehrenden Beiträgen dazwischen gekommen. Dies sei eine harte Nuss für manche Bürger. Daher habe man für 2015 auf eine Anhebung der Realsteuerhebesätze verzichtet. Dagegen würden die Feldwegebeiträge einer moderaten Erhöhung bedürfen. Hinzu komme eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren um 10 % und der Vergnügungssteuer von 12 auf 18 v.H. Verbesserungen werde es beim Stadtteilservice geben. Im Stellenplan gebe es 6 zusätzliche Stellen, die aber alle gut begründet seien. Die zusätzlichen 4,2 Stellen im Sozialamt und Jugendamt seien wesentlich dem Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden geschuldet. In den 50er-Jahren hätten 22.000 Landauer 4000 Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland sei eines der reichsten Länder auf der Erde, habe mit die besten Verwaltungen. Wenn man dann von einer Vereinigung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ höre, dann jage einem dies Schauer über den Rücken. Dies erinnere ihn an ein Zitat von Berthold Brecht „Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kommt“. Gerade in diesen Tagen kurz vor Weihnachten erinnere an Maria und Josef, die von Herberge zu Herberge gezogen seien und nirgends Obdach fanden. Sie hätten Jesus in einer Krippe unter freiem Himmel gebären müssen. Diese Familie stehe symbolisch für die Armen, Vertriebenen und Entrechteten auf dieser Welt. Wenn der Anlass des Weihnachtsfestes nicht bloße Folklore, sondern vor allem Botschaft sein solle, dann könne man sich der Verantwortung nicht entziehen. Er rufe alle Landauer auf, Menschen freundlich zu begrüßen. Landau bleibe eine Stadt des Anstands, der Offenheit und der gegenseitigen Wertschätzung.

Im Jahr 2015 werde man 22 Millionen Euro in die Zukunft der Stadt investieren. Dieser Haushalt ermögliche den Flächenankauf zur Erschließung des Gewerbegebietes D 10, den Ausbau des Heinrich-Heine-Platzes, Maßnahmen in der Altstadt-Südwest, die Weiterentwicklung der Baulandstrategie, verschiedene Straßenbaumaßnahmen, den Umbau des alten Dromedargeheges und des Raubtierhauses im Zoo, die Mensa im Schulzentrum Ost, die Fortführung der Schulmodernisierungen und den Neubau eines Rechenzentrums. Gerade die Fortsetzung der Schulmodernisierungen sei ihm wichtig, denn in den Schulen werde die Zukunft gestaltet. In Planung gehe die Sporthalle West, die man dann in den Jahren 2016 und 1017 errichten werde. Dies alles zeige, dass man gemeinsam viel vor habe. Ein wesentlicher Standortfaktor sei auch die Universität. Hier gelte es die jungen Menschen noch stärker an die Stadt zu binden.

Mittlerweile würden Unternehmen um harte und weiche Standortfaktoren ringen. Dies sei nicht immer so gewesen. Alle Herausforderungen habe man gemeistert, weil man gemeinsam unbeirrbar die Ziele im Auge behalten und Punkt für Punkt abgearbeitet habe. Landau sei eine selbstbewusste Stadt.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass es sich zeige, dass Haushalt doch nicht so einfach sei. Dies zeige allein schon der Umfang des vorliegenden Zahlenwerks. Er danke an dieser Stelle für die konstruktiven Beratungen in den Gremien und der Verwaltung für die gute Aufbereitung der Haushaltsunterlagen.

Es habe sich in Landau einiges bewegt und das Geld sei gut angelegt worden. Als Beispiele nenne er den Hauptbahnhof, die Landesgartenschau, die Schulen und die Fußgängerzone. Aber auch bei 22 Millionen Euro Investitionssumme in 2015 sei nicht alles möglich. Bei der Brücke An 44 müsse man jetzt handeln, bevor sie zum Einsturz komme. Die CDU-Fraktion sei auch für den Verzicht auf das Industriegleis am Wohnpark Haardtstraße. Dieser Verkauf bringe der Stadt 250.000 Euro Einnahmen. Vieles habe wieder geschoben werden müssen, weil es nicht finanzierbar sei. Dies bleibe nicht ohne Folgen, denn es führe zu einem Investitionsstau für die folgenden Jahre. Am hohen Defizit in der mittelfristigen Finanzplanung sei dies deutlich zu sehen.

Das eigentliche Problem liege im Defizit von 15 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Dies seien 12 % mehr Ausgaben als Einnahmen. Das sei aber kein kurzfristiges Überbrücken, sondern längst Standard geworden. Dies jetzt sogar in einer Zeit mit positiven soziostrukturellen Rahmenbedingungen und historisch tiefen Zinsen. Zwangsläufig führe dies zur Frage, warum die regelmäßig steigenden Einnahmen seit Jahren nicht mehr ausreichen um den Haushalt in Landau und anderen rheinland-pfälzischen Städten auszugleichen. Den ca. 1 Million mehr Steuereinnahmen würden alleine für den Jugend- und Sozialbereich Mehrausgaben von 3,7 Millionen Euro und 4 zusätzliche Stellen gegenüberstehen. Ohne Zweifel sei dies für die Betreuung von Flüchtlingen, die zusätzlichen Angebote der Inklusion und den Ausbau der Kinderbetreuung erforderlich. Die CDU werde sich dem nicht verschließen. Man sei nur dagegen, dass andere diese Leistungen beschließen und die Kommunen dies bezahlen müssten. Die Städte könnten diese steigenden Lasten nicht mehr alleine schultern.

Die CDU-Stadtratsfraktion sehe die Notwendigkeit bei den Ortsteilen Akzente zu setzen. Wenn man nicht riskieren wolle, dass die Stadtdörfer abgehängt werden, dann müsse man stärker auf deren Belange und Bedarfe eingehen. Man begrüße daher ausdrücklich die Stärkung des Stadtteilservices, die auf Vorschlag der CDU in den Haushalt gekommen sei.

Eine entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit Landaus werde sein, wie man aus dem Dilemma unausgeglichener Haushalte herauskomme. Hierfür gebe es zunächst nur die Möglichkeiten Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu erhöhen. Er begrüße es, dass der Oberbürgermeister die Finanzverwaltung angewiesen habe, alle Teilhaushalte im Hinblick auf Ausgaben der freiwilligen Leistungen und der Standards überprüfen zu lassen. Dies sei eine jahrelange Forderung der CDU-Stadtratsfraktion. Allerdings frage er sich, warum dies erst jetzt passiere und nicht schon für den Haushalt 2015.

Die Verwaltung habe für diesen Haushalt Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen gemacht. Der Erhöhung der Vergnügungssteuer werde die CDU-Fraktion zustimmen. Auch der Erhöhung der Feldwegebeiträge werde man zustimmen. Eine Erhöhung der Grundsteuer um 9 Punkte würde insbesondere die Mieter treffen. Zudem habe man nach Mainz bereits den höchsten Satz in Rheinland-Pfalz. Vor dem Hintergrund weiterer Belastungen durch die wiederkehrenden Beiträge lehne man dies ab. Die CDU habe lange für einen Gewerbesteuersatz von 399 v.H. gekämpft, um eine dynamische Wirtschaft nach Landau zu holen und hier zu halten. Der Erfolg der prosperierenden Gewerbesteuereinnahmen gebe recht. Die gemeinsame Erkenntnis, wie psychologisch wichtig ein Hebesatz unter 400 Punkten sei, sollte ausreichen, um eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu vermeiden.

Es sei eine gesetzliche Pflichtvorgabe, dass der Haushalt in jedem Jahr in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen sei. Wenn man dies erreichen wolle, müsste man Pflichtausgaben kürzen und damit ebenfalls Gesetzesbruch begehen. Man habe die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Letztlich werde man einen großen Wurf des Landes brauchen. Zum einen eine Finanzreform, die die gravierenden Ungerechtigkeiten in der horizontalen und in der vertikalen Finanzverteilung beseitige. Zum anderen eine Kommunalreform, die aber aus einem Guss sein müsse. Diese müsse nicht nur die territorialen Fragen, sondern auch die Neueinteilung der staatlichen Aufgabenerledigung angehen. Bis dahin seien alle Anstrengungen für einen Haushaltsausgleich reines Stückwerk und ohne jegliche Perspektive. Dieser Haushalt könne nur so gut sein, wie es die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen zuließen. Die CDU-Stadtratsfraktion werde dem Haushalt zustimmen. 

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron sah in dem vorliegenden Haushalt einen Haushalt mit zwei Gesichtern. Die Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales lägen bei fast 60 Millionen Euro bei einem Plus von 7 % gegenüber 2014. Wenn diese Entwicklung so weitergehe, sei man im Jahr des Stadtjubiläums 2014 bei 110 Millionen Euro. Leider sei dies keine unvorstellbare Größenordnung, sondern eine ganz reale Perspektive. Dies sei eine staatlich sanktionierte Schieflage der kommunalen Finanzen. Die Kommunen seien die Hamster im Laufrad der Finanzordnung in Deutschland. Man brauche jetzt festen Boden unter den Füßen, damit ein Haushaltsausgleich nicht nur beim Bund möglich sei.

Deutlich positiver sei das zweite Gesicht des Haushalts. Die massiven Investitionen seien unverzichtbare Zukunftsinvestitionen und im Kern an der richtigen Stelle platziert. Soviel Stadtentwicklung wie heute sei nie gewesen. Es sei dies das Ergebnis einer engagierten Stadtpolitik auf soliden Grundlagen. Für die SPD-Stadtratsfraktion gelte es, Landau weiter zu stärken. Hier gebe es noch erhebliches Potential bei der Wirtschaft, beim Gewerbe und bei den Gewerbeflächen. Daher sage man ja zum Gewerbegebiet D 10 und Nein zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer. Man wolle auch keine Mehrfachbelastungen durch eine Erhöhung der Grundsteuer und einer Neuregelung der wiederkehrenden Beiträge. Zustimmen werde man der Erhöhung der Vergnügungssteuer und der Feldwegebeiträge. Diese seien sinnvoll und verträglich.

Drei neue Sporthallen in öffentlicher Trägerschaft sei enorm für eine Stadt wie Landau. Dies zeige, dass Landau auch künftig eine Stadt des Sports sein werde. Bei der Feuerwehr sehe man mit Blick auf die interkommunale Zusammenarbeit ein großes Potential.

Der Haushalt mahne zur Ausgabendisziplin, die wünschenswerte Maßnahmen nicht zulasse. Eine solche wünschenswerte Maßnahme sei die Umgestaltung des früheren Industriegleises. Diese sei nicht zwingend notwendig, da es genügend Wegeverbindungen von West nach Ost gebe. Das Areal sollte man veräußern um die Einnahmen der Stadt zu verbessern. Man müsse auch die Kraft zum Ausstieg haben, wenn die Realisierung nicht zwingend geboten sei.

Ebenso halte man es auch nicht für zwingend, die Brücke An 44 so zu sanieren, dass sie wieder für den Pkw-Verkehr geöffnet werden könne. Die derzeit praktizierte Regelung habe sich bewährt.

Auch in Zukunft stehe man mit der regionalen Umsetzung der Energiewende, Stichwort Windkraft, und der Zuweisung und Unterbringung von Asylbewerbern vor großen Herausforderungen. Gerade die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden sei eine große Herausforderung, die man mit kühlem Verstand angehen müsse. Vor allem sollte man hier nicht eine Lastsehen, sondern eine menschliche Verpflichtung. Seitens der Verwaltung werde hier eine sehr engagierte und gute Arbeit geleistet. Der Anspruch sei Landau als Heimat für alle.

Er danke der Verwaltung für die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs und den anderen Fraktionen für die konstruktive Beratung, die angenehme Zusammenarbeit und das gute Klima im Rat. Die SPD-Stadtratsfraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Ratsmitglied Hartmann unterstrich, dass es für die Grünen viele gute Gründe für und gegen den Haushalt gebe. Man begrüße die barrierefreie Konzeption des Heinrich-Heine-Platzes, zusätzliche Gelder und Personalstellen für die Betreuung von Flüchtlingen und die Erstellung einer Wohnungsmarktanalyse. Dagegen würden Mittel für die Radwegebeschilderung fehlen, es gebe einen absoluten Mangel an Personal für die Bürgerbeteiligung und fragwürdige Investitionen wie bei der Brücke An 44 oder dem Gewerbegebiet D 10. Für die Grünen sei nur die Zahl von 15,2 Millionen Euro entscheidend für die Zustimmung oder Ablehnung. Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik konzentriere sich letztlich auf die entscheidende Frage der politischen Generationengerechtigkeit. Erschreckend sei nicht so sehr die Höhe der Altschulden, sondern vielmehr die Geschwindigkeit der Neuverschuldung. In weniger als einer Generation werde man Schulden in Höhe unseres Eigenkapitals aufweisen, wenn sich nichts wesentliches ändere. Die aktuell historisch niedrigen Zinsen würden derzeit die langfristigen Probleme nur verschleiern. Wenn man Investitionen nicht an der Notwendigkeit, sondern am finanziellen Handlungsrahmen orientiert, dann gefährde man die eigene politische Handlungsfähigkeit. Verantwortlich für diese finanzielle Situation sei das strukturelle Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben. Bund und Land würden  Aufgaben übertragen ohne die notwendige finanzielle Ausstattung für deren Erfüllung. Dies sei aber nur die halbe Wahrheit. Was wir als Stadt tun, worüber wir sprechen und was wir vorschlagen sei alles nicht genug. Mit diesem Haushaltsvorschlag werde man der Aufgabe nicht gerecht. Daher werde die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion den Haushalt ablehnen.

Anstatt aber das Handeln der großen Koalition in Landau zu geißeln, wolle man das Angebot machen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Es sei das Angebot zu versuchen, das Problem des strukturellen Defizits zu lösen. Erstes und vordringlichstes Ziel müsse es sein, das strukturelle Problem deutlich zu reduzieren ohne die Investitionen zu beschneiden. Der Lösungsansatz der Großen Koalition sei Wachstum und zugegebenermaßen sei dieser Weg bisher erfolgreich. Dennoch sei der Weg des unendlichen Wachstums keine reale Option für Landau. Man werde in ein paar Jahren keine verkäuflichen Flächen mehr haben, denn neue Gebiete brauchen auch weitere zu unterhaltende Infrastruktur. Eine Stadt wie Landau brauche auch statt Einfamilienhäuser mehr kleine preisgünstige Wohnungen und Mehrfamilienhäuser.

Größter Irrtum sei die Vorstellung, nur genügend Gewerbesteuerzahler nach Landau zu holen. Ein Gro0ßteil der Neuansiedlungen sei auch kein echtes Wirtschaftswachstum, sondern Abwerbungen aus der Region. Verbessern könne man die Lage nur, indem man Ausgaben reduziert, die Einnahmen erhöht und die Effizienz steigert. Insofern sei es der richtige Ansatz des Oberbürgermeisters, den Haushalt komplett nach Einsparpotentialen durchforsten zu lassen. Wichtig sei auch, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt klar zu sagen wie es um uns steht. Unterstützung bei den Bürgern für notwendige Maßnahmen zu erarbeiten sei ebenso wichtig wie eine Veränderung der Art und Weise über Maßnahmen zu sprechen. So bedeute die Erhöhung der Grundsteuer B um einen Punkt eine jährliche Mehrbelastung von 33 Cent pro Bürger. Eine Steuererhöhung müsse auf die Agenda. Auch das ständige Verweisen auf Bund und Land helfe nicht weiter. Keine Regierung auf keiner Ebene gleich welcher Farbkombination werde uns retten. Wir müssten selbst den Mut aufbringen uns zu helfen. Dabei müsse jeder über seinen Schatten springen. Die Grünen seien bereit, Dinge mitzutragen, die wehtun würden. Auch die Aufgabe der Kreisfreiheit müsse konstruktiv thematisiert werden. 

Die Einladung der Grünen an die anderen Fraktionen stehe. Wichtig sei einzig und allein, dass man Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit zur Handlungsmaxime erkläre.

 

Ratsmitglied Freiermuth erinnerte daran, dass wir historisch einmalige Einnahmen haben. Man habe ein enormes Wachstum, hier stehe Landau sehr gut da. Auch das Zinsniveau sei erschreckend niedrig. Dies  habe er in dieser Form noch nie erlebt. Trotzdem werde man von den Ausgaben aufgefressen. Die Antwort der Grünen darauf, die Steuern zu erhöhen, sei hier das gleiche wie immer und nicht wirklich ein neuer Ansatz. Man müsse schon konkret sagen, wo man einsparen wolle. Es gebe einige Dinge an denen man nicht vorbeikomme. Das Grundproblem sei das Konnexitätsprinzip, das immer mehr außer Acht gelassen werde. Hier sollte man einmal eine gemeinsame Resolution verfassen.

Ein Grundproblem unseres Haushalts seien die dramatisch steigenden Aufwendungen im Bereich Jugend und Soziales. Niemand habe hier eine Lösung. Selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen streichen würde, würde man keinen Haushaltsausgleich erreichen. Dies sei und bleibe ein Irrsinn.

Die FWG sehe den Bedarf für eine Wohnungsmarktanalyse. Das Problem, preiswerten Wohnraum zu finden, sei sicherlich vorhanden, hier müsse man tätig werden. Man sei allerdings klar gegen die Gründung einer städtischen Gesellschaft.

Es zeige sich, dass der Kommunale Entschuldungsfonds Wirkung zeige. Er halte es für sinnvoll, einen Kommunalen Entschuldungsfonds 2 aufzulegen.

Die Brücke An 44 müsse weiterhin für Fußgänger und Radfahrer passierbar sein, daher sei eine Sanierung in diesem Rahmen erforderlich.

Ein Vorschlag zum Einsparen sei für die FWG das Haus am Maulbeerbaum. Hier gehe es um fast 1 Million Euro. Auch über das Striefflerhaus sollte man gemeinsam sprechen und prüfen, ob es Alternativen gibt. Anders sehe man die Frage der Sanierung der Horstbrücke. Diese sei zwingend erforderlich, da die Horstbrücke eine Lebensader für die Stadt sei. Einig sei man sich darin, das Gelände des Industriegleises an der Haardtstraße zu veräußern.

Eine große Zukunftsaufgabe sei die Anbindung der Ortsteile an schnelles Internet. Ohne schnelles Internet gehe es heute nicht mehr. Dammheim sei hier Vorreiter gewesen.

Einer Prüfung der Aufgabe der Kreisfreiheit, wie es die Grünen vorschlagen, werde man sich nicht verschließen. Mit der Aufgabe der Kreisfreiheit habe er keine Probleme.

Kritisch hinterfragen müsse man die Stellenmehrung im Sozialbereich, gerade bei der Sozialarbeit. Notwendig und sinnvoll sei sie ohne Zweifel im Bereich Asyl. Anders sei das bei der mobilen Sozialarbeit. Bis jemand in die Schulen komme, sei das Problem meist schon wieder vorbei.

Bei der Straßenbeleuchtung sollte man eine Schiebung der Maßnahme überlegen, da sich auch die LED-Technik weiterentwickle.

Sehr ärgerlich sei nach wie vor das leidige Thema Schulbuchausleihe. Dies sei ein Unsinn hoch 10. Es sei vollkommen unverständlich, warum man gut verdienenden Eltern die Bücher zumindest teilweise bezahlen müsse. Das gleiche gelte für die Schülerbeförderung, bei der man in Landau schon bei 600.000 Euro liege. Bei Eltern, die einen Bedarf hätten, mache dies Sinn, aber nicht bei Gutverdienern.

Was Anträge und Anfragen an die Verwaltung betreffe, sollte man mehr auf Effektivität achten und auch den Verwaltungsaufwand und die Finanzierung beachten. Die FWG sehe die Zusammenarbeit mit der Verwaltung sehr positiv. Er danke für die sehr umfangreichen und guten Haushaltsunterlagen. Die FWG-Stadtratsfraktion werde dem Haushalt zustimmen. 

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete zunächst die beiden Anträge ihrer Fraktion. Durch die moderate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes ließen sich die Einnahmen der Stadt um 345.000 Euro erhöhen. Auch die ADD als Aufsichtsbehörde würde dies immer wieder fordern. Als Stadt habe man enorm viel Geld in die Infrastruktur investiert, wovon auch die Gewerbebetriebe profitieren würden. Von daher halte sie eine Anhebung der Gewerbesteuer für gerechtfertigt.

Weiter wolle man eine Mittelanhebung für die Sanierung des städtischen Wohnhausbesitzes. Die Förderquote von 80 % erlaube einen Mitteleinsatz von 750.000 Euro bei nur 150.000 Euro Eigenanteil. Man hätte es gerne gesehen, wenn die Stadt über das GML auf dem Gartenschaugelände selbst ein Gebäude für preiswerten Wohnraum für Familien hergerichtet hätte. Wie so oft warte man auf die tollen Investoren. Es sei unbestritten, dass durch das Auslaufen der Mietpreisbindung ein enormer Bedarf bestehe für sozialen Wohnraum. Schwer im Magen liege ihr die Erhöhung der Kosten der Landesgartenschau um 1 Million Euro. Die UBFL hätte auf den Aussichtsturm und die Sporthalle verzichtet. Man befürchte, dass Wohngebiet Am Ebenberg nur für reiche Leute erschwinglich sein werde. Zur Daseinsvorsorge gehöre auch das Wohnen als Menschenrecht.

Im gestiegenen Etat für Jugend und Soziales zeigten sich die zunehmenden sozialen Probleme. Dies könne nicht verwundern. Man trage die Stellenmehrung im Jugendamt und im Sozialamt mit, auch wenn diese nur den Mangel verwalten. Die Flüchtlinge und Asylsuchenden seien in Landau willkommen. Ein reiches Land wie Deutschland habe auch eine internationale Verpflichtung. Es sei dies eine Herausforderung und große Aufgabe.

Die UBFL trage das Personalkonzept für den Bauhof mit. Damit würde man teure externe Ausschreibungen mit teils mangelhafter Qualität einsparen. Mittragen werde man auch den Wirtschaftsplan der Stadtholding, obwohl man sich hier mehr Investitionen ins Freibad statt ins LaOla wünschen würde.

Ihrer Meinung nach bräuchten auch die Kämmerei und das Rechnungsprüfungsamt mehr Mitarbeiter. Es sei eine Zumutung, dass die Jahresabschlüsse 2009 bis 2013 noch nicht vorlägen. Dies verstoße im Übrigen auch ein permanenter Verstoß gegen die Gemeindeordnung.

Erste Früchte habe das Bürgerengagement zum Erhalt des Hauses zum Maulbeerbaum getragen. Sie hoffe, dass es einer Genossenschaft gelinge, die Sanierung des Hauses zu stemmen.

Ein weiteres Problem sei nach wie vor das Geothermiekraftwerk. Dieses müsse endgültig stillgelegt werden.

Das Defizit mit einem Jahresfehlbetrag von 15,2 Millionen Euro könne nicht befriedigen. Die politische Kaste in Bund und Land ändere daran nicht wirklich etwas egal wer an der Regierung sei.

Ein wichtiges Thema für die UBFL sei die Bürgerbeteiligung, die aber eine echte Bürgerbeteiligung sein müsse. Eine weitere große Herausforderung sei die Inklusion. Dies sei eine sehr wichtige Aufgabe, der man sich schrittweise nähere. Sie danke für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und für die verständliche Erläuterung des Haushaltes. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde den Haushalt ablehnen.

 

Ratsmitglied Mosebach war der Auffassung, dass der Haushalt solide aufgestellt sei. Der Investitionshaushalt sei auf das notwendigste reduziert worden. Er sei ebenfalls der Meinung, dass eine Sanierung der Brücke An 44 zum gegenwärtigen Zeitpunkt geschoben werden könne. Eine Öffnung für den Autoverkehr sei nicht erforderlich. Das hohe Defizit im Haushalt sei wesentlich auf die hohen Kosten für die Betreuung in Schulen und Kindegärten zurückzuführen. Hier sollte die Stadt alle Möglichkeiten nutzen, um das Land zu einer Finanzreform zu drängen. Die Stellenmehrung im Sozial- und Jugendamt sowie beim Stadtteilservice sei unbestritten und werde von der AfD mitgetragen. Zustimmen werde man auch der Erhöhung der Vergnügungssteuer und der Feldwegebeiträge. Dagegen lehne man eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer ab. Eine solche Erhöhung hätte 450.000 Euro gebracht, das Haushaltsdefizit hätte sich dadurch aber nicht merklich verringert.

Die AfD-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

 

Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden sind dieser Niederschrift als Anlagen beigefügt.

 

Der Vorsitzende bedankte sich für die Haushaltsreden, die eine gute Botschaft gesendet hätten. Natürlich habe er den Auftrag in die Verwaltung gegeben, die Teilhaushalte zu durchforsten. Davon dürfe man aber keinen Haushaltsausgleich erwarten. Schon beim Kommunalen Entschuldungsfonds sei es uns schwergefallen, Streichungen und Kürzungen vorzunehmen. Vorschläge, wo man kürzen könne, habe er keine vernommen.

Zur Brücke An 44 gebe er zu Protokoll, dass die Brücke in den letzten Jahren deutlich an Qualität eingebüßt habe. Er könne nicht garantieren, dass die Brücke im nächsten Jahr geöffnet bleiben dürfe. Im schlimmsten Fall könne dies bedeuten, dass im Jahr der Landesgartenschau die Verbindung zwischen Goethepark und Schillerpark nicht mehr möglich sei.

Dies bedeute, dass die Brücke saniert werden müsse. Deshalb habe man Planungskosten für das Jahr 2015 eingestellt. Eine Sanierung nur für den Fußgänger- und Radverkehr mache keinen Sinn. Wenn man saniere, dann auch für den Autoverkehr.

Die 50.000 Euro für die Radwegeverbindung sei nach Auffassung der Verwaltung im Haushalt enthalten. Zur Kommunalreform wolle er nur sagen, dass dies alleine nicht gehe. Er habe kein Problem damit, auch die Aufgabe der Kreisfreiheit sorgsam zu prüfen.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass er dem Haushalt zustimmen werde. Ausschlaggebend für seien Zustimmung sei der Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Der Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer sei ein wichtiges Zeichen für die Wirtschaft. Dies gelte auch für die Erweiterung des Gewerbegebietes D 10. Der Fokus sollte weiterhin auch auf den Verkauf städtischer Liegenschaften gelegt werden. Nicht vergessen dürfe man die Stärkung der Stadtdörfer mit der Baulandstrategie. Er mahne für die Zukunft an, genau auf den Stellenplan zu schauen um nicht noch mehr Steigerungen zu haben. Zur Brücke An 44 wolle er sagen, dass Brücken Menschen verbinden sollen und nicht Wege abschneiden. Daher sei er für eine Instandsetzung dieses Brückenbauwerkes.  

 

Ratsmitglied Schmitt bedauerte, dass in den heutigen Reden das Thema Kinder und Jugendliche zu kurz gekommen sei. Es gehe ihm vor allem um die Stellen für die mobile Schulsozialarbeit. An vielen Schulen gebe es Drogenprobleme, Defizite in der elterlichen Erziehungsarbeit und Kinder aus zerrissenen Familien. Daher müsste hier mehr investiert werden. Diese freiwillige Leistung sei absolut notwendig als Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man in der Stadt Landau sehr viel auch in diesem Bereich tue. Man habe bereits 4 Stellen in diesem Bereich. Hinzu komme, dass man auch bei der Inklusion erst am Beginn der Umsetzungen stehe.     

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 34 Ja- und 9 Nein-Stimmen.