Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15. Februar 2010, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf begründete den Antrag. Dieser Prüfantrag sei eingebettet in die Diskussion um die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes. Nach Feststellungen der Gutachter besteht durchaus in einigen Sortimenten noch ein Bedarf, ohne dass es zu einem Verdrängungseffekt komme. Die Kaufkraftbindung beispielsweise in der Textilbranche liege bei ca. 170 %. Dies bedeute, dass etwa 70 % der Kaufkraft aus dem Umland gezogen werde. Daraus zeige sich, dass Landau eine zentralörtliche Funktion habe. Wenn man sich das Sortiment im Lebensmitteleinzelhandel ansehe, dann stelle man fest dass es hier die geringste Kaufkraftbindung gebe. Gerade in diesem Bereich sei es möglich, ein weiteres Angebot zu unterbreiten. Man habe hier in diesem Bereich in Landau durchaus ein gutes Angebot, allerdings mit einer Ballung im Norden und Nordwesten der Stadt. Daher halte es die SPD für angebracht im Süden oder Südwesten nach einem geeignetem Standort für einen Vollsortimenter zu suchen. Es sei zu beobachten, dass Vollsortimenter im Umland Kaufkraft aus Landau abziehen. Viele würden nach Annweiler und Maikammer fahren. In Offenbach entstehe nun ein weiterer Vollsortimenter. Vor diesem Hintergrund wäre es fahrlässig, wenn man nicht einen Standort für einen weiteren Vollsortimenter in Landau prüfen würde. Ziel sei es, Kaufkraft in Landau zu binden.

 

Der Vorsitzende bekräftigte, dass man in Landau ein quantitativ und qualitativ gutes Angebot habe. Man habe ein sehr gutes Verkaufsflächenangebot von 0,47 m² pro Einwohner mit allerdings einer hohen Konzentration im Norden der Stadt. Daher könne er Überlegungen für einen weiteren Standort im Süden durchaus nachvollziehen.

 

Ratsmitglied Morio wies darauf hin, dass aus dem Zwischenbericht zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes zu ersehen sei, dass die Verkaufsfläche in Landau deutlich über dem Bundesdurchschnitt liege. Richtig sei aber auch, dass der Süden und Südwesten Landaus nur mäßig versorgt sei. Die Verwaltung sollte dies prüfen und müsse sehr sorgsam vorgenommen werden. Die Interessen der Innenstadt seien zu wahren, es müsse ein Ausbluten der Innenstadt verhindert werden. Mit der Maßgabe, dass sich der Prüfauftrag nicht nur auf eine Örtlichkeit beschränke, stimme die CDU-Stadtratsfraktion dem Antrag zu.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte die Zustimmung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion. Man halte dies für eine sinnvolle und notwendige Debatte.

 

Ratsmitglied Volkhardt sprach von einer berechtigten Frage, ob man einen weiteren Vollsortimenter brauche. Was man ganz sicher nicht brauche, sei ein weiterer Discounter. Der Bestand der vorhandenen Märkte dürfe nicht gefährdet werden. Man müsse bedenken, dass die Versorgung der Bevölkerung schon jetzt gesichert sei. Bei einem Vollsortimenter sei seiner Meinung nach der Standort nicht die entscheidende Frage. Was in der Innenstadt fehle, sei ein Einzelhandelsgeschäft. Dies wäre sicherlich sinnvoll. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Prüfauftrag zu und halte einen Verweis in den Bauausschuss für sinnvoll.

 

Ratsmitglied Silbernagel unterstrich, dass auch die FDP-Stadtratsfraktion dem Prüfauftrag zustimme. Er halte es aber auch für wichtig, dass Landau auch für das Handwerk wie z.B. für Bäcker und Metzger attraktiv bleibe.

 

Ratsmitglied Dr. Migl gab zu bedenken, dass ein Vollsortimenter unabhängig vom Standort viel Verkehr erzeuge. Daher sollte man bei der Auswahl des Standortes auch darauf achten, dass der Markt fußläufig erreichbar sei. Überlegenswert sei, ob nicht mehrere kleinere Angebote besser wären, als ein großer Vollsortimenter. Dem Prüfauftrag werde die UBFL-Stadtratsfraktion zustimmen.

 

Ratsmitglied Casella erklärte, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde. In Landau fehle nichts, man habe alles.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja-, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen: