1.            Den im Vermarktungsexposé (Anlage 1) formulierten Ausschreibungs-bedingungen und –kriterien für die zehn Baufelder des Ausschreibungs-verfahrens zur Grundstücksveräußerung 2015 im „Wohnpark Am Ebenberg“ wird zugestimmt.

 

2.            Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung - wie im Vermarktungs-exposé (Anlage 1) beschrieben - zu veröffentlichen, durchzuführen und die Grundstücksvergabevorschläge nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens den Gremien zum Beschluss vorzulegen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 22. Juni 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Eichhorn erklärte, dass die Vorlage nachvollziehbar und schlüssig sei. Es hätten sich jetzt noch Fragen ergeben. So wollte er wissen, ob die Zeitverzögerung von 3 Monaten durch den Beschluss zur Panzerhalle verkraftbar gewesen sei oder ob dies geschadet habe. Eine weitere Frage sei, ob ein Investor bei entsprechenden Angeboten auch den Zuschlag für mehrere Baufelder erhalten könne.

 

Herr Kamplade erwiderte, dass man wohl erst Anfang 2016 beurteilen könne, ob die Verzögerung geschadet habe. Fakt sei, dass mittlere fünfstellige Beträge für die Umplanung entstanden seien. Diese gehen voll zu Lasten der Stadt.

Nach den Ausschreibungskriterien seien natürlich auch mehrere Zuschläge möglich. Bei den fachlichen Kriterien handele es sich im Moment noch um Vorentwurfsplanungen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf teilte mit, dass die SPD-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde. Man wolle in diesem Gebiet eine gemischte Wohnnutzung haben. Durch diese unterschiedlichen Wohnformen erreiche man eine gute Mischung. Man erreiche mit der Planung, dass erhaltenswerte Bausubstanz erhalten bleibe. Ausgewählt habe man 10 Baufelder. Es sei sinnvoll, diese Baufelder nicht zu kleinteilig zu machen. Mit diesem Vermarktungskonzept habe man es auch in der Hand, hier städteplanerisch zu steuern und die Preise im Rahmen zu halten. Die Wertungskriterien seien sehr gut austariert, deshalb von Seiten Der SPD auch ein Lob an das Bauamt und den Dezernenten. Die SPD-Stadtratsfraktion stehe absolut kritisch zur Südtangente. Man halte diese für nicht erforderlich.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler stimmte Herrn Dr. Kopf hinsichtlich der Südtangente zu. Das vorliegende Konzept gebe der Verwaltung die Möglichkeit hier steuernd einzugreifen. In Bezug auf die Schaffung preiswerten Wohnraums sei das Baufeld 10 ein erstes zartes Pflänzchen. Aber selbst wenn man irgendwann zu einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft komme, werde man auch weiter private Investoren brauchen. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass man mit dieser Entwicklungsmaßnahme einen großen Schritt weiter komme. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Wagner unterstrich, dass das Grundstück im Baufeld 10 2 Millionen Euro kosten werde. Für Tiefbaumaßnahmen seien weitere 2 Millionen Euro zu veranschlagen. Das Grundstück sei viel zu teuer. Für diesen Preis werde niemand sozialen Wohnbau machen.

 

Herr Kamplade entgegnete zum Preis des Grundstücks, dass man aufgrund der Bauvorschriften auf Stellplätze nicht verzichten könne. Man müsse zum jetzigen Zeitpunkt das Grundstück zum Verkehrswert anbieten. Erst wenn zum Verkehrswert kein Markt bestehe, könne man das Grundstück frei anbieten.

 

Ratsmitglied Marquardt wollte wissen, welche Gremien entscheiden, wer letztendlich bei den Grundstücken zum Zuge komme.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass dies je nach Größe entweder der Bauausschuss oder der Stadtrat sein werde.

 

Ratsmitglied Löffel fragte, ob es möglich sei, Rahmenbedingungen für günstigere Preise für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen.

 

Herr Kamplade entgegnete, dass es von gesetzlicher Seite keine Möglichkeiten bei Neubauten gebe. Der Fokus sollte hier auf der Sanierung von Bestandsgebäuden liegen.

 

Ratsmitglied Lerch erinnerte daran, dass man angetreten sei eine soziale Durchmischung im Wohnpark Am Ebenberg zu erreichen. Allerdings sei bei diesen Rahmenbedingungen, die man hier habe, eine Durchmischung kaum möglich. 

 

Ratsmitglied Schowalter unterstrich, dass man dieses Thema vor einigen Sitzungen schon auf der Agenda gehabt habe. Man sollte jetzt was das Baufeld 10 betreffe, nicht nur wollen, sondern endlich auch mal tun.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass es im Moment schwierig sei, aufgrund des Zinsniveaus private Investoren zu finden. Der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion gehe es darum, die Gebäude auf Baufeld 10 zu erhalten und nicht zu veräußern. Was sie aber ausdrücklich begrüße sei, dass es einige verschiedene Investoren mit verschiedenen Konzepten gebe.      

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 38 Ja- und 3 Nein-Stimmen: