1. Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß § 1 Abs. 7 BauGB entsprechend den Abwägungsvorschlägen der beigefügten Synopse vom Februar 2015 (Anlage 3) der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

2. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß § 1 Abs. 7 BauGB entsprechend den Abwägungsvorschlägen der beigefügten Synopsen vom Februar und Juni 2015 (Anlage 4 und 5) der Verwaltung abgewogen. Die Synopsen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 

3. Für den in der Anlage 1 zu dieser Sitzungsvorlage zeichnerisch dargestellten Bereich wird die 16. Teiländerung des am 27. Januar 2000 wirksam gewordenen Flächennutzungsplanes (FNP) 2010 der Stadt Landau in der Pfalz zum Bebauungsplan D10 „Am Messegelände-Ost“ endgültig beschlossen. Die Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 25. Juni 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es gehe hier um die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt.

 

Ratsmitglied Doll unterstrich, dass alle Gewerbeflächen im D 9 und D 10 auf Queichheimer Gemarkung seien. Es bleibe die Problematik Kraftgasse bestehen. Von Seiten der Polizei sei eine höhengleiche Anbindung als erforderlich angesehen worden. Der Ortsbeirat Queichheim hingegen wünsche eine Brücke oder eine Unterführung. Der jetzt gemachte Vorschlag, die Anbindung mit aufschließbaren Pollern zu versehen, sollte man fallen lassen. Es sei der Wunsch des Ortsbeirates hier die betroffenen Bürger zu befragen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass er die schwierige Situation in Queichheim kenne. Einerseits gehe es um Interessen einzelner Menschen, andererseits um die Gesamtentwicklung der Stadt. Dies müsse man gegeneinander abwägen. Eine Brücke oder eine Unterführung wäre unter diesen Umständen finanziell nicht verantwortbar. Für alle anderen Kompromisse sei man offen.

 

Ratsmitglied Scheid stellte fest, dass der Baubeginn für die Anbindung der Kraftgasse ja leider schon erfolgt sei. Kritisch sehe er die Linksabbiegespur am Kreisel. Der Ortsbeirat habe durchaus den Wunsch, hier eine gemeinschaftliche Lösung zu finden.

 

Ratsmitglied Marquardt war ebenfalls der Auffassung, dass die Anbindung der landwirtschaftlichen Betriebe nicht vernünftig geregelt sei. Seiner Meinung nach führe kein Weg an einer Brücke vorbei, unabhängig was dies koste.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass die FWG-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimmen werde. Er gehe davon aus, dass es technische Möglichkeiten gebe, um für eine ordnungsgemäße Versickerung zu sorgen.

 

Herr Kamplade betonte, dass die Böden durchaus aufnahmefähig seien. Eine 100 %-ige Versickerung sei allerdings nicht möglich. Deshalb arbeite man hier mit Mulden.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron bezeichnete das hier entstehende Gewerbegebiet als Glücksfall für Landau. Es liege Abseits von Wohnbebauung und sei in Autobahnnähe. Man habe hier die richtigen Pflöcke eingeschlagen. Dieser Beschluss sei ein ganz wichtiger Bestandteil für die Zukunft unserer Stadt. Die SPD-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Hartmann bedauerte, dass die Umweltbedenken zugunsten der Belange der Wirtschaft zurückgestellt werden. 

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass für sie der enorme Flächenverbrauch ein Argument gegen die Ausweisung dieses Gewerbegebietes sei. Die Frage sei, ob man es sich leisten könne, die Landschaft so zu zubetonieren. Sie halte dies ökologisch für nicht vertretbar.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass 40 % der Flächen ökologisch entwickelt werden. Es sei der Verwaltung wichtig, den entstandenen Hofladen nicht abzuschneiden.

 

Ratsmitglied Doll erläuterte, dass es mehrere Gespräche mit den Betroffenen und auch mit dem Bauern- und Winzerverband gegeben habe. Man dürfe letztlich nicht nur die Kraftgasse sehen. Man müsse das gesamte Feld sehen, die Interessen bündeln und abwägen.        

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 30 Ja,- 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: