Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15. Juli 2015, die Baulandstrategie weiterzuentwickeln und deren Umsetzung zu beschleunigen, wird in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15. Juli 2015, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf begründete den Antrag. Es gehe darum die Baulandstrategie weiter zu entwickeln und zu beschleunigen. Die Baulandstrategie sei eine mustergültige Umsetzung des Grundsatzes Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die Verwaltung habe sehr viel Arbeit in die Entwicklung des Baulückenkatasters gesteckt. Nun gelte es, Leerstände vor allem für junge Familien attraktiver zu machen. Neu am Antrag der SPD sei lediglich, dass man das Szenario beschleunigt haben wolle. Es habe sich nämlich gezeigt, dass der gesamte Prozess der Baulandstrategie zu langsam laufe. Es gehe auch darum, bereits geprüfte Flächen durchaus noch einmal zu prüfen. Die SPD-Stadtratsfraktion wolle auf dem Weg der Baulandstrategie bleiben.

 

Ratsmitglied Eichhorn erklärte, dass der Antrag bei der CDU-Stadtratsfraktion offene Türen einrenne. Kernpunkte seien ja die Begriffe Weiterentwicklung und Beschleunigung. Es gehe wohl darum, Prioritäten zu verschieben hin zur Bearbeitung der Baulandstrategie. Nach 4 Jahren sei die Bilanz der Baulandstrategie, mit Ausnahme von Queichheim, alles andere als befriedigend. Letztlich gehe es um Dorfentwicklung und die Stärkung des Gemeinwesens. Einigkeit bestehe auch in der Maxime Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Innenentwicklungspotentiale hätten dabei zwei Komponente. Zum einen Nachverdichtungsflächen, die aber baulich schwer zu realisieren seien. Es mangle an Bau- und Verkaufsbereitschaft der Eigentümer oder es sei eine kostenintensive Erschließung. Zum zweiten würden die Stadtteile im Gegensatz zu den Kreisgemeinden keine Dorferneuerungsmittel. Zwangsläufig würden daher nur Arrondierungspotentiale verbleiben. Die Verfahrensalternative wäre die gesetzliche Baulandumlegung nach dem Baugesetzbuch. Dem Antrag werde die CDU-Stadtratsfraktion zustimmen.

 

Ratsmitglied Braun unterstrich, dass man die Forderung nach Bauland für Einfamilienhäusern nicht teile. Es gehe den Grünen nicht darum, Eigentümer von Einfamilienhäusern zu diffamieren. Allerdings müsse man sehen, dass Landau bereits den höchsten Anteil an Einfamilienhäusern in Rheinland-Pfalz habe. Fakt sei, dass man als Stadtrat dem Gemeinwohl verpflichtet sei. Wohnungen würden eben auch junge Familien mit kleinen Kindern brauchen. Diese aber würden in Konkurrenz stehen zu Flüchtlingen, dies birge sozialen Sprengstoff. Man brauche endlich ein Konzept, um preiswerten Wohnraum schaffen zu können. Nur so lasse sich Nachhaltigkeit sichern. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Auffassung, dass der Bedarf zweifellos da sei. Gemeinwohl bedeute aber auch Verantwortung gegenüber den Bürgern in den Ortsteilen. Wenn Leute auf dem Dorf nicht bauen können, gehen sie in die Stadt. So entstehe ein Verdrängungswettbewerb. Diese Konsequenz hätten die Grünen mit zu verantworten. Man stelle mittlerweile ja auch fest, dass sich das Baulandmodell nicht in allen Einzelheiten umsetzen lasse. Nun müsse man versuchen, neue Wege zu gehen, Die FWG-Stadtratsfraktion werde dem Antrag zustimmen.  

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah die bisherige Baulandstrategie als nicht sehr effektiv an. Sie sehe den Schwerpunkt mehr beim sozialen Wohnungsbau anstatt beim Bau von Einfamilienhäusern. Es könne aber auch einen Mix aus beidem geben. Im Moment sehe man eher die Probleme, aber kein Erfolgsmodell. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion werde sich daher enthalten.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man mit Ideologien und alt eingefahrenen Faden auf der Denkplatte nicht weiter komme. Die Wohnraumanalyse habe eindeutig ergeben, dass Landau wachsende Stadt bleiben werde. Im Moment würden viele ältere in die Stadt kommen und zugleich auch Jüngere aus den Stadtteilen einströmen. Auf Dauer könne es nur funktionieren, wenn beides im Gleichgewicht stehe. Neue Baugebiete könne man nur ausweisen, wenn man sich auf diesen beschwerlichen Weg gemacht habe. Deshalb sei es wichtig, jetzt auf dem Weg zu bleiben. Das Augenmerk müsse auch künftig auf der Innenentwicklung liegen. Er empfehle den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf stellte fest, dass in Neubaugebieten 30 % der Bauplätze nicht bebaut seien. Baugebote könne man erlassen, diese seien aber rechtlich schwierig umzusetzen. Leider sei dies ein stumpfes Schwert. Mit einem Verweis in den Bauausschuss sei man einverstanden.

 

Ratsmitglied Lerch sah keinen Anlass, hier eine Grundsatzdiskussion zu führen. Diese Diskussionen könne man im Bauausschuss führen.

 

Ratsmitglied Marquardt war der Auffassung, dass entscheidend der Bedarf sei. Wenn der Bedarf seitens junger Familien bestehe, dann sollte man auch Bauland zur Verfügung stellen. Er sei ebenfalls der Auffassung, den Antrag im Bauausschuss zu beraten.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler konnte die Geschwindigkeit, die man hier reinbringen wolle, nicht nachvollziehen. Ihm hätten sich die Gründe für die Abwanderung junger Familien aus den Stadtdörfern noch nicht erschlossen. Daher schlage er vor, sich auf der Grundlage des Abschlussberichts anzusehen, wo man insgesamt Bedarf habe.      

Der Stadtrat beschloss einstimmig: