den Nachtragshaushalt, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1.	im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Jahresfehlbetrag	124.517.011 € 139.251.864 € -14.734.853 €
2.	im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf die ordentlichen Auszahlungen auf Saldo der ordentlichen Ein-und Auszahlungen   die außerordentlichen Einzahlungen auf die außerordentlichen Auszahlungen auf Saldo der außerordentlichen Ein-und Auszahlungen   die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten   die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit   der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr	112.682.139 € 126.503.174 € -13.821.035 €   0 € 0 € 0 €   16.893.140 € 15.605.921 € 1.287.219 €   16.084.716 € 3.550.900 € 12.533.816 €   145.659.995 € 145.659.995 € 0
3.	Verpflichtungsermächtigungen	8.626.000 €
4.	über den Nachtragsstellenplan
5.	die Verbindlichkeit der Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2016 - 2018
6.	den Nachtragshaushaltsplan der Bürgerstiftung   im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Jahresfehlbetrag	188.964 € 236.128 € -47.164 €
	im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf die ordentlichen Auszahlungen auf Saldo der ordentlichen Ein-und Auszahlungen   die außerordentlichen Einzahlungen auf die außerordentlichen Auszahlungen auf Saldo der außerordentlichen Ein-und Auszahlungen   die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten   die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit   der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr	183.600 € 179.450 € 4.150 €   0 € 0 € 0 €   300.000 € 0 € 300.000 €   0 € 0 € 0 €   483.600 € 179.450 € 304.150 €

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung vom 20. August 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er hielt zunächst seien Haushaltsrede. Das Jahr 2015 sei ein besonderes Jahr für unsere Stadt. Die Landesgartenschau stehe dabei als Symbol für den erfolgreichen Weg unserer Stadt, auch wenn dieser bisweilen etwas steinig gewesen sei. Der Flüchtlingsstrom habe uns vor eine große Gemeinschaftsaufgabe gestellt, die unsere Solidarität fordere. Er danke hier vor allem auch den vielen ehrenamtlichen Helfern für deren beeindruckendes Engagement. Die städtischen Investitionen habe man vorangetrieben, keine Maßnahme sei durch die Landesgartenschau gestoppt worden. Er nenne nur die Fortsetzung des Stadtumbaus mit der Fertigstellung des Heinrich-Heine-Platzes, die Fertigstellung der Sporthalle der Berufsbildenden Schule, die Erschließung des Baugebietes Bürgergrabens, die Fortsetzung der Schulsanierungen sowie der Bau und die Inbetriebnahme des neuen Rechenzentrums. Ebenso wichtig seien die vielen privaten Investitionen, die nachhaltig Arbeitsplätze sichern würden. Exemplarisch nenne er nur den Neubau von H&M und den Erweiterungsbau der VR-Bank. Landau wachse auch in Zukunft, die Weichen hierfür seien gestellt. Weitere Themen, die das Jahr geprägt haben, seien der Landauer Weg der Bürgerbeteiligung und die Einrichtung eines Kommunalen Beirates für Menschen mit Behinderungen. Ein Thema der Zukunft sei sicherlich der Wohnraumbedarf.

Er danke insbesondere der Kämmerei für die wieder sehr gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen. Die Erträge würden sich um 2,1 Millionen Euro erhöhen, was sehr erfreulich sei. Leider hätten sich in gleichem Maße auch die Aufwendungen um 1,6 Millionen Euro erhöht. Somit betrage die tatsächliche Haushaltsverbesserung nur 500.000 Euro. Der Fehlbetrag habe sich auf 14,7 Millionen Euro verringert. Er könne immer wieder nur betonen, dass dieses Defizit nicht den eigenen freiwilligen Leistungen geschuldet sei. Die Aufwendungen für Zoo, Bibliothek, Landesgartenschau, Volkshochschule und Kultur seien marginal, im Vergleich zu den Aufwendungen für den Bereich Jugend und Soziales. Der dickste Brocken sei hierbei mit 11,7 Millionen Euro die Eingliederungshilfe für die 400 Menschen mit Behinderungen. Hier werde deutlich, vor welcher Herausforderung man künftig stehe. Die Inklusion stehe erst am Anfang.

Er danke allen Ehrenamtlichen, die in den verschiedensten Bereichen vieles und gutes leisten. Für den Bereich Jugend und Soziales habe man mittlerweile Aufwendungen von 60,63 Millionen Euro, das seien 45 % des Gesamtetats. Er habe die Verwaltung angewiesen, alle Teilhaushalte auf Einsparmöglichkeiten zu untersuchen. Der Stadtrat werde bei den Haushaltsberatungen 2016 prüfen müssen, ob es weitere Einsparmöglichkeiten gibt.

Der Kreditbedarf für Kernhaushalt und GML belaufe sich auf 7,8 Millionen Euro. Die Schwerpunktsetzung bei den Investitionen liege wie schon in den vergangenen Jahren bei Schulen und Sportanlagen. Unsere Stadt stehe gut da, man müsse sich nicht verstecken.

Es sei dies heute seine letzte Haushaltsrede. Landau habe in den letzten 8 Jahren sein Gesicht gewandelt. Dies zu schultern sei auch ein Verdienst einer unheimlich leistungsfähigen Verwaltung. Verwaltungshandeln sei unglaublich komplex geworden. Die Landesgartenschau lasse Visionen wahr werden. Ohne die Landesgartenschau stünde man nicht dort, wo man jetzt stehe. Was bleibe seien die Herausforderungen im sozialen Bereich. Der Haushalt 2016 werde nicht einfacher. Man habe Herausforderungen nicht nur bewältigt, sondern kreativ gesteuert. Basis dafür sei eine kollegiale Zusammenarbeit im Stadtvorstand und die hervorragende Arbeit der Verwaltung gewesen. Landau sei in guten Händen.

 

Ratsmitglied Lerch stellte die Frage nach der Notwendigkeit dieses Nachtragshaushaltes. Dieser Nachtragshaushalt sei letztlich ein Zwischenstand der aktuellen Entwicklungen und beinhalte keine fiskalischen Weichenstellungen. Die Korrekturen seien überschaubar, aber ambivalent. Es sei leider schon seit Jahrzehnten Tradition, dass über die Maße steigende Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales bei den Kommunen hängen blieben. Alle unsere Bemühungen durch Einnahmesteigerungen einen Haushaltsausgleich zu erreichen, würden so immer wieder zunichte gemacht. Während beispielsweise Hessen, Bayern und das Saarland die Kosten für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge komplett übernehmen, würden die Kommunen in Rheinland-Pfalz auf einem Großteil der Flüchtlingskosten sitzen bleiben. Die leichte Verbesserung des Defizits von 500.000 Euro sei erfreulich, aber letztlich nur eine Randerscheinung. Ein Haushaltsausgleich sei für Landau weit und breit nicht zu sehen. Die CDU-Stadtratsfraktion werde dem Nachtragshaushalt zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron unterstrich die anhaltenden Probleme im städtischen Haushalt. In Landau aber sei dies letztlich nicht zu lösen. Was man tun könne, das tue man bereits. Landau sei ein attraktiver Standort für Handel, Dienstleistungen und produzierendes Gewerbe. Land und Bund seien gefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Kommunen eine Chance auf ausgeglichene Haushalte haben. Die Flüchtlingsthematik sei eine beispiellose Herausforderung. Man sei dankbar, dass in Landau viele Kräfte an einem Strang ziehen. Allerdings dürfe man die Bürger hier auch nicht überfordern, viele seien an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen. Das Thema werde uns noch stärker fordern als ohnehin schon im laufenden Jahr. Es deute viel darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen werde. Die Verwaltung sollte darüber nachdenken, eine hauptamtliche Koordinierungsstelle für die Flüchtlingsarbeit zu schaffen. Noch könne man den Bedarf an Wohnraum aus dem vorhandenen privaten Wohnraum decken. Es sei wichtig, sozialen Wohnraum zu schaffen, um soziale Spannungen erst gar nicht aufkommen zu lassen. Er hoffe, dass der Bund-Länder-Gipfel hier einen Durchbruch hin zu einer angemessenen Kostenpauschale für die Kommunen bringe. Man könne dies aber mit Mut und Zuversicht angehen, denn Landau sei eine überaus erfolgreiche Stadt.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu. Er verbinde dies mit dem Dank an den Oberbürgermeister und die Verwaltung.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass ihm die Änderungen im Nachtragshaushalt verständlich und nachvollziehbar seien. An der Grundproblematik werde sich aber nichts ändern. Auf eine evtl. neue Landesregierung im März zu hoffen, halte er für nicht zielführend. Letztlich müsste man sich selbst helfen. Die Grünen stünden bereit, gemeinsam mit den anderen Fraktionen gemeinsam eine Generationengerechtigkeit herzustellen. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde den Nachtragshaushalt ablehnen. 

 

Ratsmitglied Freiermuth dankte der Verwaltung, für die Vorlage dieses Nachtragshaushaltes. Er sei überzeugt, dass eine Zinserhöhung kommen werde. Dann werde man bei den nächsten Haushalten große Probleme bekommen. Er sei der Auffassung, dass die neue Sporthalle an der Berufsbildenden Schule ein Gewinn für Landau sei. Künftig sollte bei Anträgen der Fraktionen immer auch ein Finanzierungsvorschlag mit unterbereitet werden. Die Landesgartenschau sei ohne Zweifel ein Erfolgsmodell. Dadurch habe auch die Südstadt ihren Charakter als „Schmuddelecke“ Landaus verloren. Er sehe diesen Nachtragshaushalt unproblematisch, die FWG-Stadtratsfraktion werde zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl teilte mit, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion den Nachtragshaushalt ablehnen werde. Gründe seien zunächst die Containerlösung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Dies hierfür vorgesehenen 1,36 Millionen Euro hätte man lieber in eine nachhaltige Bebauung investiert. Sie denke, dass eine dezentrale Unterbringung nach wie vor die bessere Lösung sei. Man sei auch kritisch, was die Landesgartenschau angehe. Ein weiterer Grund für die Ablehnung sei, dass man versäumt habe, im großen Stil bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies sei ein Armutszeugnis für die Stadt.

 

Ratsmitglied Marquardt sah auch positive unterstützenswerte Ansätze im Nachtragshaushalt wie zum Beispiel die Investitionen in die Schulen. Nicht mittragen könne er aber die Containerlösung für die Unterbringung von Flüchtlingen. Im Baufeld 10 gebe es viele Möglichkeiten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aus diesem Grunde lehne er den Nachtragshaushalt ab.       

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 32 Ja- und 9 Nein-Stimmen: