Sitzung: 01.03.2016 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 100/186/2016
a)
den
grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband „Eurodistrict PAMINA“ aufzulösen
b)
dem
grenzüberschreitenden Verbund für territoriale Zusammenarbeit „Eurodistrict
PAMINA“ beizutreten,
c)
die
Satzung des europäischen Verbundes anzunehmen,
d)
den
Oberbürgermeister Thomas Hirsch zu ermächtigen, die Übereinkunft zur Gründung
des europäischen Verbundes zu unterzeichnen.
- In die Versammlung des europäischen Verbundes werden der
Oberbürgermeister Thomas Hirsch und das Ratsmitglied Dr. Andreas
Hülsenbeck gewählt (siehe Artikel 9 Abs. 2 der Satzung).
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 3. Februar 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: