1.              die Einleitung von vorbereitenden Untersuchen gem. § 165 Abs. 4 i. v. m. §§ 137 – 141 BauGB für die in der Anlage 1 gekennzeichneten, insgesamt circa 100 Hektar großen Untersuchungsgebiete

a.              „Westlich Hagenauer Straße / Kolmarer Straße“ (Westlich der Wollmesheimer Höhe in Verlängerung der Hagenauer Straße und der Kolmarer Straße, nördlich der Wollmesheimer Straße), 22 Hektar, und

b.             „Südlich Wollmesheimer Straße“ (Südlich der Wollmesheimer Straße, nördlich des Birnbachs, westlich der Lazarettstraße und Raimund-Huber-Straße), 78 Hektar.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 i. V. m. § 141 Abs. 3 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und dabei auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen.

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, die Karte der Baulandpotenziale inkl. der künftigen Flächenprioritäten in der Kernstadt und in den einzelnen Stadtdörfern zeitnah fortzuschreiben und den städtischen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

 

 

Die Ratsmitglieder Dirk Vögeli und Jochen Silbernagel waren gemäß § 22 GemO befangen und nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 17. Februar 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Einig sei man sich in dem Wunsch nach einer behutsamen Entwicklung für Landau. Genau auf dieser Basis sei diese Sitzungsvorlage entstanden. Die richtigen Flächen für eine Siedlungsentwicklung könne man nur finden, wenn man eine möglichst große Fläche untersuche. Es gehe heute in keinster Weise darum, festzulegen, ob und wo im Bereich dieses Gebietes gebaut werde. Es gehe nur darum, einen Untersuchungshorizont zu definieren für eine zukünftige bauliche Entwicklung. Der Verwaltung sei bewusst, dass in diesem Bereich wertvolles Weinbergsgelände liege. Man sei sich bewusst, dass es dort ökologische Probleme geben werde und man sei sich auch bewusst, dass es Verkehrsprobleme geben könne. Genau deswegen brauche man diesen großen Flächenhorizont. Natürlich nehme man auch die kritischen Bedenken der Ortsbeiräte Arzheim und Wollmesheim wahr. Alle Bedenken und möglichen Probleme seien Gegenstand der beginnenden Untersuchung. Es gehe weder um Gigantomanie noch sei es ein Schuss aus der Hüfte. Zunächst werde man so schnell als möglich, die Flächen an den Markt bringen, die man noch habe. Wenn diese Flächen in 5 Jahren aufgebraucht seien, stehe man vor der Frage: Wollen wir weiter wachsen oder wollen wir nicht mehr wachsen? Man brauche heute den Startschuss für diese Untersuchung und bitte daher um Zustimmung des Rates. Mit diesem Beschluss wolle man heute die untersuchende Grundlage schaffen. Alles was man heute beschließe, sei reversibel und könne jederzeit auf die aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

 

Ratsmitglied Lerch sah in dieser Vorlage den logischen Schlusspunkt der Wohnraumanalyse. Diese Analyse bedürfe konkreter Umsetzungsschritte. Neben den Stadtdörfern und der Innenstadt brauche man auch potenzielle Flächen an der Peripherie von Landau. Bestimmte Flächen dann in den Fokus zu nehmen, sei kein Schnellschuss, sondern ein Sicherungsbeschluss. Um nicht mehr oder weniger gehe es heute. Es gehe um eine vernünftige, sachgerechte und abgewogene Überprüfung. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion mehrheitlich der Grundtendenz zustimmen werde. Er bitte, bei Punkt 1 die Ziffern a) und b) getrennt abzustimmen. Diese Untersuchung nach § 165 BauGB sei die sinnvolle Ergänzung der Baulandstrategie. Neben Innenentwicklungspotentialen habe man sich auch Außenentwicklungspotentiale in den Ortsteilen angeschaut. Ziel sei es, dort jungen Familien Baumöglichkeiten zu geben. Baurecht sollte es nur dort geben, wo auch Bauwilligkeit bestehe. Das Wichtigste sei, dass wir als Stadt das Heft des Handelns in der Hand behalten. Dies sei durch einen Kommunalen Zwischenerwerb der Grundstücke möglich.

Hinsichtlich der Flächen, die untersucht werden sollen, sei sich die SPD-Stadtratsfraktion nicht einig. Ein Teil der Fraktion werde die Ziffer a) ablehnen. Es wäre besser gewesen, von Weinbergsflächen komplett die Finger zu lassen. Von der Tendenz her sei die SPD-Stadtratsfraktion einer Meinung mit der Verwaltung.

 

Ratsmitglied Braun lehnte für die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion die Sitzungsvorlage ab. Für Sie sei das reine Gigantomanie, es sei eine Riesenfläche die hier ausgewiesen werden solle. Das Ganze sei ein Rückfall in die siebziger Jahre mit einem ungezügelten Flächenverbrauch. In den nächsten Jahren brauche man mehr bezahlbaren Wohnraum, dies zeige die Studie durchaus. Gleichzeitig aber würden sämtliche Statistiken zeigen, dass es ab 2030 wieder einen Bevölkerungsschwund geben werde. Deshalb sei schon die Frage, ob man denn immer weiter wachsen müsse.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass es heute nicht um die Ausweisung von Bauflächen gehe, sondern lediglich um Untersuchungsflächen. Bei dieser Untersuchung müssten alle Interessen untersucht werden, es gebe keinerlei Vorprägung.  

 

Ratsmitglied Braun entgegnete, dass die Untersuchung und Prüfung eines kleineren Gebietes besser und günstiger wäre.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass sich die FWG-Stadtratsfraktion schwer getan habe mit der Vorlage. Das Problem sei das gigantische Gebiet, bei dem eine Riesenweinbergsgelände wegfallen würde. Aber es sei ja nur eine vorbereitende Untersuchung, sonst nichts. Die FWG-Stadtratsfraktion werde nicht einheitlich abstimmen. Das Untersuchungsgebiet sei eine Riesenfläche. Er könne sich nicht vorstellen, dass dies alles bebaut werde. Eine Arrondierung hinter dem Lazarettgarten bis hinunter zum Ebenberg hielte er für sinnvoller. Dort seien riesige Ackerflächen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass die Kosten für dieses Projekt überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen seien. Es gebe ja schon Rückzugsgefechte, dann sollte man das auch ehrlich sagen. Dagegen gebe man Geld für etwas aus, dass man nie umsetzen könne und werde. Das Ganze sei eine verantwortungslose und unsinnige Sache.  

 

Der Vorsitzende betonte, dass es noch viele Gespräche geben werde.

 

Ratsmitglied Dürphold begründete seine Ablehnung der Vorlage. Er wehre sich vehement gegen die Untersuchung von Weinbergsgelände. Diese würden definitiv nie bebaut werden, also könne man sich dieses Geld sparen. Er bitte nochmals nachdrücklich, die vorgesehenen Flächen einzeln abzustimmen.

 

Ratsmitglied Klein wies darauf hin, dass allein die Gemarkung Wollmesheim mit 95 Hektar betroffen sei. 4 Winzerfamilien würden ihre Existenzgrundlagen verlieren. Die Winzer seien geschockt über die Veröffentlichung dieser Pläne, ohne deren Meinung einzuholen. Es sei die Frage, ob dieses Gelände gut ist. Sie könne dieser Sitzungsvorlage nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende machte nochmals deutlich, dass es eine Untersuchung sei und keine Festlegung auf Bauflächen.

 

Ratsmitglied Schowalter betonte, dass er prinzipiell nichts gegen Wachstum habe. Ihm stelle sich die Frage was diese Prüfung koste.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Kosten noch nicht beziffert werden könnten. Die Weinbergsflächen würden vorrangig als erstes untersucht. Man brauche aber insgesamt den Flächenzugriff um Bodenspekulationen zu verhindern.

 

Ratsmitglied Hartmann wollte wissen, warum nur an dieser Stelle untersucht werde und nicht auch in anderen Bereichen der Stadt.

 

Ratsmitglied Lerch hatte Verständnis für die emotionale Diskussion, die hier geführt werde. Er bitte aber darum, nicht ein Ergebnis vorwegzunehmen. Für objektive Ergebnisse dürfe man keinen Flickenteppich machen. Diese ganzen heutigen Diskussionen müsse man führen, wenn es um die Ausweisung von Bauland gehe.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller tat sich schwer damit, über etwas abzustimmen, von dem sie nicht wisse was es kostet.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass man einiges der Überprüfungen mit Bordmitteln machen werde. Für weitere Mittel werde man natürlich mit der Aufsichtsbehörde sprechen. Um über das Abstimmungsprozedere Klarheit zu bekommen, schlage er eine Sitzungsunterbrechung vor.

 

Der Stadtrat stimmte der Sitzungsunterbrechung zu.

 

Der Vorsitzende unterbrach um 19.10 Uhr die Sitzung.

 

Der Vorsitzende eröffnete um 19.25 Uhr wieder die unterbrochene Sitzung.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass er über die Gesamtvorlage abstimmen lassen werde. Die ersten Prüfungen könne man mit Bordmitteln durchführen. Das erste Augenmerk bei er Prüfung werde auf den Winzerflächen liegen.        

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 23 Ja- und 17 Nein-Stimmen: