a) die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Landau in der Pfalz für das

                Haushaltsjahr 2010 sowie

b) die Entlastung des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten für das

                Haushaltsjahr 2010

Der Vorsitzende gab zu Beginn der Beratungen dieses Punktes einige grundsätzliche Erläuterungen. Er wisse, dass immer wieder Kritik geäußert werde, dass man mit den Jahresabschlüssen des Kernhaushaltes nicht auf dem Laufenden sei. Dies habe aber viele Gründe. Zum einen sei es die Umstellung der Haushaltssystematik gewesen, was sehr umfangreich und komplex gewesen sei. Dann habe es zahlreiche Sonderaufgaben wie das Konjunkturprogramm II und die Landesgartenschau gegeben. Aktuell habe man auch schon den Jahresabschluss 2011 dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt.

Der Vorsitzende gab nach den einleitenden Worten die Sitzungsleitung an Herrn Bürgermeister Dr. Ingenthron ab, da er gemäß § 22 GemO befangen war und an der Beratung und Abstimmung nicht teilnahm.

Bürgermeister Dr. Ingenthron übernahm den Vorsitz.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechnungsprüfungsamtes vom 28. April 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ratsmitglied Morio gab als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses seinen Bericht. Er rügte die verspätete Vorlage des Jahresabschlusses 2010, auch wenn der Vorsitzende durchaus nachvollziehbare Gründe hierfür vorgetragen habe. Er gehe davon aus, dass man bis zum Ende der Wahlperiode 2019 mit den Jahresabschlüssen auf dem Laufenden sei. Die Prüfung des vorliegenden Jahresabschlusses habe eine ordnungsgemäße Rechnungslegung ergeben. Der Fehlbetrag habe sich von geplanten 24,2 Millionen Euro um 5 Millionen Euro auf 19,2 Millionen Euro verringert. Das Eigenkapital der Stadt schmilze stetig ab. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe sich sehr intensiv mit dem Jahresabschluss befasst und empfehle die Entlastung des Stadtvorstandes.

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass sich die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion enthalten werde. Die verspätete Vorlage des Jahresabschlusses erschwere die Beurteilung. Es sei dies ein eindeutiger Verstoß gegen die Gemeindeordnung, den man nicht tolerieren wolle. Wenn es immer am Personal liege, müsse man vielleicht auch mal über eine Personalaufstockung bei der Kämmereiabteilung nachdenken.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen: