1.       Wir beauftragen die Verwaltung mit der näheren Untersuchung des Gebietes Am Kapellenberg (nördlich In den Geiselwiesen) Flurstück Nr. 1108 bis 1122 sowie des näher bezeichneten Gebietes Am Kirchenstück Flurstück Nr. 1221/1 bis 1232. Diese Untersuchung soll die Konkretisierung von Wohnbauflächen ermöglichen.

2.       Wir beauftragen auch die Untersuchung der in der Präsentation genannten Arrondierungsflächen wobei die Priorität zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt wird.

Ortsbeiratsmitglied Thiel reklamierte, dass als Anlage zur Sitzungsvorlage lediglich eine große Suchraum-Übersicht vorhanden war.

 

Eine ortsspezifische Übersicht für die jeweiligen Stadtteile wäre wünschenswert gewesen, wurde er auch vom Vorsitzenden unterstützt.

 

In Gesprächen mit den Ortsvorstehern habe sich jeweils eine Fläche herauskristallisiert, so Herr Kieser, Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung.

 

Des Weiteren stellte Ortsbeiratsmitglied Thiel fest, dass die Arrondierungsfläche südlich der Herrengasse (Am Godramsteiner Weg) im Plan von Herrn Kieser fehlte und fragte nach, warum dies so ist.

 

Dem Vorsitzenden war diesbezüglich nichts bekannt.

 

Herr Kieser konnte hierzu informieren, dass wohl ein Grund die Verbauung der Aussicht der nördlichen Anwohnern und als zweiter Grund die Kürzung der dortigen Weinberge, welche dann schwieriger zu bewirtschaften wären, gewesen sei. Die Fläche könne wieder aufgenommen werden.

 

In diesem Zusammenhang wurde Herr Kieser informiert, dass südlich der „Godramsteiner Straße“ eine Flurbereinigungsmaßnahme erfolgt.

 

In der heutigen Sitzung sollte, gem. Herrn Kieser, eine Fläche für die Untersuchung beschlossen werden. Mehr als ein bis zwei Flächen könnten bis Ende 2016 nicht untersucht werden.

 

Gem. dem Vorsitzenden werden wir die Eigentümersituation der Außenentwicklungsflächen sowie aller Arrondierungsflächen abklären und die schriftlichen Zusagen organisieren. Die Zusagen würden dann dem Stadtbauamt übergeben.

 

Auf die Festlegung einer Priorität waren die Ortsbeiratsmitglieder, auch in Bezug auf die Sitzungsvorlage nicht vorbereitet.

 

Gem. Herrn Kieser kann die Priorität der Entwicklungsflächen auch erst in einer Ortsbeiratssitzung im Herbst festgelegt werden.

Bzgl. der vorhandenen Baulücken haben wir zusätzlich Handlungsmöglichkeit über die Zusammenarbeit mit dem Dorfentwicklungspartner. Wir können beratend tätig werden und versuchen den Eigentümer zur Veräußerung zu bewegen.

 

Bezüglich der im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Wohnbaufläche am Herrenberg und einer Änderung zu Gunsten der Entwicklung der Fläche westlich des Friedhofes, fand ein weiterer Informations- und Meinungsaustausch statt.

 

Unter Beibehaltung der im FNP ausgewiesenen Fläche am Herrenberg und zusätzlicher Ausweisung der Fläche westlich des Friedhofes käme man bei einer möglichen vergleichbaren Entwicklung in den anderen Stadtteilen deutlich über die insgesamt angestrebten 500 Wohneinheiten. 

 

Die Regionalplanung hat einen anderen Blick auf die Sache. Sie setzt uns auch Grenzen. Die Entwicklung eines Ortsteils soll im Verhältnis zur bestehenden Größe erfolgen.

 

Bei Verlegung der derzeit im FNP ausgewiesenen Fläche nach Norden (westl. des Friedhofes) gingen Nußdorf ca. 25 Wohneinheiten verloren. Diese Kapazität würde dann möglicherweise an ein anderes Stadtteil gehen. Durch eine Umverteilung der im FNP ausgewiesenen Entwicklungsfläche innerhalb Nußdorfs könnte der Verlust aufgefangen werden.

 

Als weitere mögliche Fläche sei, gem. dem Vorsitzenden eine Fläche südwestlich der kath. Kirche (südlich der Walsheimer Straße) denkbar. Diese Fläche wurde bislang nicht im Arbeitskreis Dorfentwicklung behandelt und hatte der Vorsitzende kurzfristig durch Herrn Kieser bewerten lassen. Eine fachliche Ersteinschätzung lieferte keine Ausschlussgründe zur Entwicklung. Bei Ausweisung dieser Fläche im FNP zur Entwicklung als Wohnbaufläche könnten die fraglichen 25 Wohneinheiten aufgefangen werden. Bei dieser Fläche handelt es sich ebenfalls um eine Weinbergfläche.

 

Die Einbringung der Fläche an der kath. Kirche kam zwar für die Ortsbeiratsmitglieder kurzfristig, wurde jedoch positiv aufgenommen.

 

Es sollen nun die Weichen gestellt werden, um in den nächsten Jahren reagieren zu können, so der Vorsitzende. Bei der Entwicklung von Innen- und Arrondierungsflächen seien die Folgekosten bzgl. der Infrastruktur überschaubar. Die Winzer, die er bislang sprechen konnte, standen einer Entwicklung positiv gegenüber. Aufgrund der dem Betriebsvermögen zugehörigen Weinbergsfläche, seien sie jedoch nicht böse, wenn die Entwicklung noch etwas daure. Die Entwicklung der Außenpotentiale ist längerfristig zu sehen.

 

In der heutigen Sitzung wird nicht über die Priorität der Entwicklungsflächen entschieden. Dies erfolgt in der nächsten Ortsbeiratssitzung. Die Verwaltung wird beauftragt den Suchraum zu erweitern.

 

Es folgten zwei Abstimmungen mit geänderter Beschlussformulierung.

1. Abstimmung: Der Ortsbeirat fasste mit 10 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme, mehrheitlich den ersten Beschluss.

2. Abstimmung: Der Ortsbeirat fasste einstimmig den zweiten Beschluss.