1.              Die Verwaltung wird beauftragt die Suchräume/ Außenentwicklungsflächen (siehe Anlage 1) in den Stadtdörfern, die für die Schaffung von 500 Wohneinheiten bis 2030 erforderlich sind, bis Ende des Jahres parzellenscharf zu konkretisieren. Die verfügbaren Baulücken, Innenentwicklungs- und Arrondierungspotentiale sind bei der Summierung der angestrebten 500 Wohneinheiten zu berücksichtigen.

 

2.              Die Verwaltung wird beauftragt die unter Ziffer 1 ermittelten Flächen den städtischen Gremien Ende 2016/ Anfang 2017 vorzustellen und auf dieser Basis den Aufstellungsbeschluss für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Landau in der Pfalz für den Bereich der Wohnbauflächen vorzubereiten.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 17. Juni 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Bestandteil der Initiative „Landau baut Zukunft“ sei die Schaffung von 55 Wohneinheiten in den Stadtdörfern. Daher gebe es zu dieser Vorlage auch eine ergänzende Vorlage mit dem Ergebnis der Beratungen in den Ortsbeiräten hierzu. Beide Vorlagen stünden heute zur Abstimmung. Die Initiative „Landau baut Zukunft“ bedeute eine große Kraftanstrengung für die Stadt. Daher habe man auch eine eigene Projektgruppe gebildet, die sich losgelöst vom Alltagsgeschäft mit allen Fragen der Initiative beschäftigen werde. Man wolle hier relativ schnell vorankommen. Man freue sich nach wie vor über Anregungen und plane auch weitere Veranstaltungen hierzu. Er wolle bekräftigen, dass es weiterhin Ziel sei, die Innenentwicklung voranzutreiben. Dies werde aber nicht reichen. Die von den Umweltverbänden veröffentlichten Zahlen würden nicht von den Zahlen der Verwaltung abweichen.

 

Herr Schneider, Leiter der Projektgruppe, stellte den aktuellen Sachstand vor. Auslöser für die Initiative „Landau baut Zukunft“ sei die aktuelle Wohnraumanalyse gewesen. Aus dieser Analyse habe sich eine Zielzahl von 2.500 zusätzlichen Wohneinheiten bis zum Jahr 20130 ergeben. Der Wohnraumbedarf ergebe sich nicht nur aus dem Zuzug nach Landau, sondern auch weil verstärkt Bedarf Einheimischer bestehe und insgesamt auch der Einzelne mehr Wohnraum benötige. Zudem hätten sich Familienstrukturen verändert hin zu statistisch unter 2 Personen pro Haushalt.

Wichtig für die Diskussion sei die Klärung von Begriffen. Leerstände seien Objekte, die bereits Wohnraum sein könnten. Potentielle Leerstände seien noch keine, könnten aber welche werden. Baulücken seien Flächen in bebauten Straßenzügen, die gefüllt werden könnten. Es gebe Innenentwicklungspotentiale, innerörtliche Flächen für die Baurecht geschaffen werden könnte. Arrondierungsflächen seien Flächen am Ortsrand, die bereits erschlossen seien. Letztlich gebe es noch Außenentwicklungspotentiale, die klassischen Neubaugebiete. 

Im aktuellen Flächennutzungsplan sei ein Potential von 270 Wohneinheiten in den Stadtdörfern dargestellt, die sich aber auf wenige Ortsteile beschränken. Ziel sei es aber, dass möglichst alle 8 Ortsteile von der positiven Entwicklung profitieren. Deshalb habe man in Abstimmung mit den Ortsvorstehern sogenannte Suchräume definiert. Insgesamt habe man nun ein Flächenpotential für 700 Wohneinheiten in den Ortsteilen auf insgesamt 35 Hektar. Ein wesentlicher Bestandteil der Umsetzung werde das Ankaufsmodell sein. Die Stadt erwerbe Flächen im kommunalen Zwischenerwerb. Hierzu müssten die Eigentümer verkaufsbereit sein. So habe die Stadt bessere Steuerungsmöglichkeiten. Bis zum Ende des Jahres wolle man ein Flächenpaket schnüren, das dann Grundlage für den Flächennutzungsplan 2030 sei.

 

Ratsmitglied Eichhorn erklärte, dass diese beiden Vorlagen vor einem Jahr undenkbar gewesen wären. Die jetzt auf den Weg gebrachte Initiative „Landau baut Zukunft“ sei aus Sicht der Stadtdorfentwicklung ein Gewinn. Der Bedarf an Bauwilligen in den Ortsteilen sei zweifellos vorhanden. Es gehe nämlich auch um den Erhalt und die Festigung der Infrastruktur in den Ortsteilen. In den Ortsteilen seien ein Drittel der gesamten Bevölkerung der Stadt beheimatet. Die Verwaltung sollte in jedem Fall ein Konzept zur Priorisierung von Einheimischen vorlegen, ein sogenanntes Einheimischenmodell. Ein wesentlicher Bestandteil der Baulandstrategie sei das Ankaufmodell. An dem Ankaufmodell zeige sich, ob die Baulandstrategie greife. Wenn nur ein Eigentümer nicht mitspiele, scheitere das ganze Projekt.

 

Ratsmitglied Vogler stellte fest, dass die Informationsveranstaltungen gut besucht gewesen seien. Die Bevölkerung sei mitgenommen worden, Wünsche und Anregungen habe man berücksichtigt. Nach wie vor bestehe der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung. Ein großes Manko für die Dörfer sei sicherlich, dass sich die Wohnbedürfnisse geändert hätten. Für die SPD-Fraktion sei es weiterhin wichtig, dass die Dorfentwicklung vorangebracht werde. Hier könnte auch das Projekt „Kommune der Zukunft“ ein wichtiger Baustein sein. Das Augenmerk liege auf den Bedarfen, die man ständig überprüfen müsse. Die SPD-Stadtratsfraktion werde den beiden Sitzungsvorlagen zustimmen.

 

Ratsmitglied Braun betonte, dass innovative Stadt- und Dorfentwicklung für die Grünen anders aussehe. Die Kommune der Zukunft werde sich nicht entwickeln, wenn man auf Konzepte der 70-iger und 80-iger Jahre zurückgreife und großflächig neue Baugebiete ausweise. Es drohe die Gefahr, dass die Infrastruktur in den Dorfkernen ausblute. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Haushalte kleiner werden. Oft seien es nur noch Paare oder Alleinstehende. Sie würde schon interessieren, wo denn die angeblichen Listen der bauwilligen Einheimischen seien. Nicht beantwortet sei aus ihrer Sicht die Frage, wo bezahlbarer Wohnungsbau stattfinde. Nichts gehört habe man auch, wie sich die Wohnungsbaugesellschaft weiterentwickle. Die Entwicklung könne nicht immer so weiter gehen, dass man alles zubaue. Man könne nicht jeden Bedarf decken.   

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Verwaltung die Frage einer Wohnungsbaugesellschaft prüfe. Hierfür brauche man aber die nötige Zeit. Beim Thema Sozialer Wohnungsbau sei man durchaus aktiv, er erinnere nur an das Baufeld 10 mit 50 % sozialem Wohnungsbau. Die Landesregierung arbeite mit der Stadt intensiv zusammen, um mehr Bauland zu schaffen.

 

Ratsmitglied Freiermuth erinnerte daran, dass die Ortsteile schon seit Jahren Bedarf anmelden würden. In der Vergangenheit sei hier von Seiten der Grünen immer abgeblockt worden. Fakt sei, dass der Druck von jungen Familien wachse, Wohnraum zu schaffen. Man müsse den Menschen was anbieten. Die Baulandstrategie sei ein Kompromiss gewesen. Allerdings bleibe die Frage, ob Eigentümer im Innenbereich überhaupt verkaufen. Trotzdem mache es Sinn, es so zu machen wohlwissend, dass man bei Privateigentum nicht eingreifen könne. Der Antrag des Ortsbeirates Mörzheim beziehe sich nicht auf eine nördliche Fläche, wie es von der Verwaltung dargestellt werde. Dies sei nicht die Meinung des Ortsbeirates, denn dies würde auch keinen Sinn machen.

Wichtig sei ihm, dass man Abstufungen bei den Ortsteilen vornehme. Man mache wohl einen Flächennutzungsplan, aber alles auf einmal zu bebauen sei nicht sinnvoll. Dies tue einem Ort nicht gut. Es müsse die Möglichkeit für die Ortsteile geben, über Jahre immer wieder nach Bedarf zu erweitern. Der Preis für die Grundstücke dürfe nicht zu günstig sein, um zu viel Zuzug zu vermeiden. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man nicht schon wieder die angestoßene Dynamik der vergangenen Wochen in Frage stellen sollte. Im Moment sei man an der Erarbeitung des Einheimischenmodells, in dem genau diese Punkte angesprochen würden.

 

Ortsvorsteherin Müller ergänzte aus ihren Gesprächen mit den Eigentümern, dass es im südlichen Bereich des Gebietes noch Vorbehalte gebe. Im nördlichen Bereich hingegen, sei die Basis gut geschaffen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl gestand den Stadtdörfern zu, dass sie eine gewisse Entwicklung brauchen. Es herrsche hier eine sehr starke Wachstumsideologie. Unabdingbar sei eine Sanierung der Dorfkerne, die identitätsstiftend seien. Sie vermisse in der Vorlage auch eine Differenzierung. Man könne auch durchaus vorstellen, dass kleinere Stadtdörfer mehr Zuwachs haben als große Stadtdörfer. Die jetzigen Pläne seien überdimensioniert und hätten nichts mit einer maßvollen Entwicklung zu tun. Hier sei ein Köder ausgelegt worden, preisgünstig zu bauen. Sie vermisse hier Überlegungen aus den Stadtdörfern, wie man preisgünstigen Wohnraum schaffen könne. Man könne sich nicht leisten, dass Landau so groß werde. Die Inwis-Studie weise derart viele Mängel auf, dass sie als Planungsgrundlage nicht geeignet sei. Für die Pfeffer und Salz-Fraktion sei eine Entwicklung von 250 Wohneinheiten in den Stadtdörfern und von 1000 Wohneinheiten in der Stadt vorstellbar. Ab 2030 deute alles auf einen Bevölkerungsrückgang hin, was immer wieder gerne verschwiegen werde. Erste Priorität habe für sie die Schließung der Baulücken und die Belegung von Leerständen. Zu Arrondierungsflächen würde man ja sagen, aber nicht zu Neubaugebieten in diesem Umfang. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion könne der Sitzungsvorlage nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Doll betonte, dass es sehr wohl Listen mit jungen Bauwilligen in den Ortsteilen gebe. Auch das Thema behutsame Entwicklung sei immer wieder Thema in den Ortsbeiräten gewesen. Man sei hier immer stiefmütterlich behandelt worden.

 

Ratsmitglied Schmitt wies darauf hin, dass in der ganzen bisherigen Debatte, preiswertes Wohnen kein Thema gewesen sei. Bei den Suchräumen sollte man Wert darauf legen, dass auch Geschosswohnungsbau möglich ist. 

 

Ratsmitglied Silbernagel zeigte sich positiv überrascht von der Sitzungsvorlage. Die Ortsteile hätten hierauf sehr lange warten müssen. Wenn junge Menschen in den Ortsteilen bleiben, würden hiervon auch die Vereine profitieren. Positiv sei, dass jeder Ortsteil beleuchtet und keiner bevorzugt worden sei.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass man in Landau derzeit extrem steigende Grundstückspreise habe. Dies komme durch die riesige Nachfrage für wenige Angebote. Alle 8 Ortsvorsteher seien sich einig, dass man hier aktiv werden müsse.

 

Ratsmitglied Klein widersprach der Darstellung von Frau Dr. Migl, dass Arzheim bevölkerungsschwach sei. Die Nachfrage sei größer denn je, gerade von jungen Familien. Man müsse bedenken, dass nicht jeder ein altes Haus kaufen und renovieren wolle.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron war der Auffassung, dass die Zeit reif sei, diese Beschlüsse jetzt zu fassen. Mittlerweile sei die Konversion in Kürze erledigt. Die Entscheidung heute sei kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch in jeder Hinsicht. Man schaffe Wohnraum für alle Bedarfe in dieser Stadt. So sei das Modellprojekt „Kommune der Zukunft“ explizit für die Ortskerne aufgelegt worden. Man entwickle die Baulandstrategie weiter, dies sei zeitgemäß. Die Aufgabe werde man nun angehen und natürlich auch zeitliche Prioritäten setzen. Alle Ortsteile seien einbezogen, um das Ganze bis zum Jahr 2030 zu entwickeln.

 

Ratsmitglied Dr. Migl ergänzte zu ihren Ausführungen, dass enormer Druck aufgebaut werde, um Verkaufsbereitschaft zu bekommen. Das Vorgehen der Verwaltung komme einer Erpressung gleich. Bürgerbeteiligung sei nicht gut gelaufen, jedenfalls nicht so wie es im Konzept festgelegt worden sei.

 

Ratsmitglied Braun gab zu bedenken, dass mehr als die Hälfte der Landauer Bevölkerung Bedarf an bezahlbarem Wohnraum habe.         

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 29 Ja,- 9 Nein-Stimmen und 2 Entahltungen: