I.         

 

a)      über den städtischen Haushalt, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	131.531.575 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	143.626.440 Euro
Jahresfehlbetrag auf	-12.094.865 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	124.700.531 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	131.430.490 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	-6.729.959 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	8.376.878 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	11.539.079 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		-3.162.201 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	10.938.360 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	1.046.200 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	9.892.160 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	144.015.769 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	144.015.769 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf		0 Euro

 

3. über das Investitionsprogramm (Finanzhaushalt 2017 bis 2020)

 

welches nach Vorlage der Verwaltung folgende Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ausweist:

 

2017		11.539.079 Euro
2018		13.581.679 Euro
2019		13.427.279 Euro
2020	6.316.279 Euro

 

b)      über den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement Landau

 

Erfolgsplan

Erträge	13.825.000 Euro
Aufwendungen	15.437.620 Euro
Differenz	-1.612.620 Euro

 

Vermögensplan

Einnahmen	13.051.320 Euro
Ausgaben	13.051.320 Euro

 

Verpflichtungsermächtigungen

für das Jahr 2018

3.147.000 Euro

 

Gesamtbetrag der Kredite	3.673.700 Euro
Gesamtbetrag der Liquiditätskredite	3.000.000 Euro

 

c)       Bürgerstiftung

 

1.       im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	186.643 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	230.092 Euro
Jahresfehlbetrag auf	-43.449 Euro

 

2.     im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	178.600 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	175.774 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	2.826 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	50.000 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		50.000 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	228.600 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	175.774 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	52.826 Euro

 

 

d)      Landauer Kunststiftung

 

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	24.100 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	24.100 Euro
Jahresfehlbetrag auf	0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	20.100 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	20.100 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		0 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	20.100 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	20.100 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	0 Euro

 

 

e)      Strieffler Stiftung

 

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	35.750 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	35.750 Euro
Jahresfehlbetrag auf	0 Euro

 

2.     im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	31.750 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	31.750 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		0 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	31.750 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	31.750 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf		0 Euro

 

f)       über den Stellenplan.

 

 

II.            Hinsichtlich der veranschlagten Investitionen im Haushalt der Stadt Landau in der Pfalz und den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebes Gebäudemanagement Landau beschließt der Stadtrat folgendes Verfahren zur Optimierung der Finanzsteuerung:

 

1. Der Beginn von förderfähigen Maßnahmen ab einer Gesamtinvestitionssumme von 20.000 Euro, ausgenommen sind hiervon Planungsleistungen, ist grundsätzlich dem Stadtvorstand vorher anzuzeigen. Als Maßnahmenbeginn gilt die Einleitung des Verfahrens.
2. Weichen die Höhe der im Haushalt oder den Wirtschaftsplänen veranschlagten Drittfinanzierungsmittel (Zuweisungen, Zuschüsse und Beiträge) oder die Kassenwirksamkeit von den Planansätzen krediterhöhend ab, ist vor Maßnahmenbeginn und Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen durch die jeweils verantwortlichen Bereiche das Einvernehmen mit dem Stadtvorstand herzustellen und darzulegen, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann.
3. Im Kernhaushalt bleiben alle Haushaltsansätze für Investitionen wie bisher gesperrt. Mittelfreigabeanträge sind vor der Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen an die Kämmereiabteilung zu richten, ab einer Höhe von 20.000 Euro entscheidet der Stadtvorstand über die Mittelbereitstellung. Ziffer 2 gilt entsprechend.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 9. November 2016, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er hielt zunächst seine Haushaltsrede.

Er stelle fest, dass man gemeinsam die Hausaufgaben gemacht habe. Auch in diesem Jahr sei es gelungen, wichtige Zukunftsentscheidungen für Landau auf den Weg zu bringen. Man brauche und werde sich nicht entschuldigen, dass Landau attraktiv sei. Die Weichen seien in den letzten Jahren an vielen Stellen richtig gestellt worden. Mit dem Modellprojekt „Kommune der Zukunft“ hätten unsere Stadtteile Entwicklungsmöglichkeiten. Dies werde landesweit beachtet. Der Haushalt sei die Handlungs,- Steuerungs und Gestaltungsgrundlage der Stadt. Erstmal gebe es eine eigene Sitzungsvorlage zu Bürgervorschlägen. Nach der Vorstellung des Haushaltes im November habe es wichtige Hinweise aus der Bürgerschaft gegeben. Klar sei aber, dass Bürgerbeteiligung kein Wunschkonzert sei. Auch im Jahr 2017 seien die Bewältigung der Flüchtlingssituation und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum die wesentlichen Punkte. Die Baulandinitiative „Landau baut Zukunft“ sei auf den Weg gebracht. Hierzu werde man im ersten Halbjahr 2017 einen eigenen Nachtragshaushalt vorlegen. Es gebe im Jahr 2017 weiterhin viel zu tun bei der Abarbeitung des 12-Punkte-Programms. Die Entwicklung der Stadtdörfer mit dem Modellprojekt Kommune der Zukunft werde weitergehen, die Konversion Landau Süd mit dem Wohnpark Am Ebenberg laufe hervorragend. Die Innenstadtentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung gehe weiter. Es laufe der Ausbau der Badstraße, im nächsten Jahr folge die Königstraße. Fortgesetzt würden die Schulsanierungen und der Neubau der Sporthalle West sei vorbereitet. Das Thema Haushaltssicherung und Haushaltskonsolidierung sei ein Dauerthema. Im Ergebnishaushalt habe man mit einem Plus von 5.6 Millionen Euro deutlich höhere Erträge auf jetzt 131,5 Millionen Euro. Auch die Aufwendungen würden sich um 1,1 Millionen Euro auf jetzt 143, 6 Millionen Euro erhöhen. Daraus ergebe sich ein Fehlbetrag von 12,1 Millionen Euro. Trotz der Verbesserung von über 4 Millionen Euro sei dies kein Anlass zum Jubeln. 69 Millionen Euro gebe man für den Bereich Jugend und Soziales aus, davon 39.3 Millionen ausschließlich aus städtischen Mitteln. Dies widerspreche den Vorgaben der Landesverfassung. Nach wie vor gehe es um die Bewältigung der Mammutaufgabe Flüchtlingshilfe, bei der man jetzt in die nächste Phase eintrete. Es gehe nach der Versorgung mit Wohnraum nun um die Integration der Flüchtlinge. Das Ganze spiegle sich auch im städtischen Stellenplan wider. Durch mehr Aufgaben sei der Stellenanteil jetzt auf 447,18 Stellen gewachsen, ein Plus von 7,81 Stellen. Hierin seien auch zwei zusätzliche Stellen im Bereich des Vollzugsdienstes enthalten.

Im Rahmen der Flächennutzungsplanung werde die Verkehrsplanung eines der zentralen Themen sein. Hierbei sei es wichtig, bei der Südtangente aus der selbst gemachten Blockade herauszukommen. Eine spezielle Sitzungsvorlage gebe es auch für den Bereich der freiwilligen Leistungen. Man werde versuchen, diese im Rahmen des Controllings noch stärker zu steuern. Im Haushalt enthalten sei ein Zuschuss von 5.000 Euro für den Verein Ruhango/Kigoma. Ein weiteres Spezialthema sei das Haus zum Maulbeerbaum. Hier werde ein Abriss des Hauses nicht weiter verfolgt. Stattdessen wolle man weitere Mittel für die Standfestigkeit des Gebäudes aufbringen. Im Ergebnis habe man eine spürbare Haushaltsverbesserung, die aber keine spürbare Verbesserung der Haushaltssituation bedeute.

Man habe im Jahr 2017 ein Gesamtinvestitionsvolumen von 20,6 Millionen Euro vorgesehen, davon ein Gesamtkreditbedarf von 6,34 Millionen Euro. Insgesamt liege die Gesamtverschuldung bei 114,5 Millionen Euro. Dies sei im Vergleich zu den Kommunen in Rheinland-Pfalz immer noch ein guter Wert. Man werde für die Schulen im nächsten 4,3 Millionen Euro ausgeben, für die Sportinfrastruktur 2,8 Millionen Euro, für Kinder- und Jugendeinrichtungen 1,36 Millionen Euro und für den städtischen Wohnhausbesitz 360.000 Euro. Im Jahr 2017 steige man in die Modernisierung der Königstraße ein und beginne mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Es gebe viel zu tun im kommenden Jahr. Dies könne man nur gemeinsam als Stadtspitze, Rat und Verwaltung schaffen.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass es erfreulich sei, dass trotz schwieriger Rahmenbedingung Rekordinvestitionen von 22 Millionen Euro vorgesehen seien. Dies zeige, dass Landau sich insgesamt in einer positiven Entwicklung befinde. Wenn man jetzt tatsächlich die Innenstadt angehe, werde es in Landau keine schmuddeligen Ecken mehr geben. Gerade weil Landau attraktiv sei und Leute anziehe, sei „Landau baut Zukunft“ erforderlich und nötig. Es sei nun aber ein mutiges und perspektivisches Handeln.

Beim Ergebnishaushalt frage er sich immer, was man eigentlich noch zu entscheiden habe. Die kommunale Selbstverwaltung sei einer der Eckpfeiler unserer Republik. Seit Jahren gebe es die stärkste Kostendynamik im Bereich Jugend und Soziales. Das Land aber deckele beispielsweise die Zuschüsse im Jugendbereich, die Städte würden hier sträflich alleine gelassen. Wenn man alles zusammen addiere komme man auf eine Summe von rund 135 Millionen Euro für Pflichtaufgaben, das seien 96 % des gesamten Haushaltes. Dies bedeute, andere machen Vorgaben, die man nur noch abnicken könne, kommunale Selbstverwaltung gleich Null. Entscheiden könne man noch über 4 % an freiwilligen Leistungen. Aber auch hier halte die Aufsichtsbehörde den Deckel drauf, weitere freiwillige Leistungen würden untersagt. Vor dem Hintergrund sei es schon ein Akt des revolutionären Ungehorsams 5.000 Euro neu für den Freundeskreis Ruhango-Kigoma einzustellen. Er sei gespannt, ob dies genehmigt werde. Wenn man solche Verrenkungen machen müsse, könne man kaum, noch von kommunaler Selbstverwaltung sprechen. Man sei als Kommunalpolitiker entmachtet, entmündigt und enttäuscht. Es sei dies ein Problem dieses Landes Rheinland-Pfalz, 5 der am höchsten verschuldeten Städte kämen aus diesem Bundesland. Hinzu komme, dass Gelder des Bundes oft den Umweg über Mainz nicht überstehen würden. Nun sei erneut durch 10 Kommunen Verfassungsklage gegen die Finanzausstattung erhoben worden. Eine bessere Finanzausstattung sei verfassungsrechtlich geboten. Unter Berücksichtigung dieses engen Finanzkorsetts liege ein ordentlicher und solider Haushalt vor. Er danke hierfür der Verwaltung für die gute Vorbereitung. Die CDU-Stadtratsfraktion werde dem Haushalt zustimmen.   

 

Ratsmitglied Vogler sagte, sie habe einen Traum, dass alle Landauerinnen und Landauer zur Entschuldung der Stadt beigetragen hätten. Jeder habe seine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.400 Euro getilgt. Leider sei dies nicht mehr als nur ein schöner Traum. Sie wolle hier nicht alles rosarot malen, man habe berechtigten Grund zur Sorge. Die gute Beschäftigungslage bringe uns 2 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen. Sie bleibe bei der Auffassung, dass eine intelligente Wirtschaftsförderung unerlässlich für den Erfolg der Stadt sei. Für die SPD sei es ein Herzensanliegen Einrichtungen wie den Zoo und die Volkshochschule zu bewahren. Noch heute profitiere die ganze Stadt von der Landesgartenschau. Es gehe nun darum, die weitere Entwicklung der Stadt nicht zu verschlafen, sondern den Traum zu verwirklichen. So sei auch „Landau baut Zukunft“ kein Traum und schon gar kein Alptraum. Landau sei eine lebendige und pulsierende Stadt. Studenten und junge Menschen fänden Landau schön und wollen hier leben. Sie sei der Meinung, dass man die Träume nicht verschlafen, sondern aufstehe und anpacke. So setze man weiter beträchtliche Mittel zur Sanierung der Schulen ein. Dies sei gut angelegtes Geld. Die SPD-Fraktion stehe zum Erhalt des Hauses zum Maulbeerbaum, wohl wissend dass dies eine immense Herausforderung sei. Kulturgut habe einen hohen Stellenwert. Die SPD stehe auch dafür, die Südtangente vom Tisch zu bekommen. Sie freue sich aus ökologischer Sicht, dass für die Aktion Blau Plus 500.000 Euro veranschlagt seien. Auch in den Stadtteilen werde investiert, wohl wissend, dass nicht alles erledigt werden könne. Alle Aufgaben würden aber professionell abgearbeitet. In Wollmesheim werde die Treppe zur Kirche saniert, in Dammheim die Verlegung der Bushaltestelle verwirklicht.

Die Verwaltung sei ein kompetentes und professionelles Team. Der Haushalt sei ein traumhaftes Gebilde, das erst am Ende des Jahres bewertet werden könne. Vieles sei geplant, aber nicht alle Ereignisse lassen sich vorhersagen. Die SPD-Stadtratsfraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion den Haushalt ablehnen werde. Dabei gebe es drei Kriterien, das zu lobende, das zu kritisierende und das fehlende. Zu loben sei, dass man einen Weg gefunden habe, das älteste Haus der Stadt, das Haus zum Maulbeerbaum, zu erhalten. Unterstützung fänden auch die Investitionen des GML. Das gleiche gelte auch für die Entwicklung des Klimaschutzmanagements und die Realisierung der Fahrradbeschilderung. Ein weiterer lobenswerter Punkt sei das Kümmern um den Erhalt der Fortanlagen. Landau habe gegenüber Flüchtlingen und Vertriebenen eine solidarische Haltung. Man habe die nötigen Stellen geschaffen, bemühe sich um eine dezentrale Unterbringung.

Vieles aber gehe umher mit Versäumnissen, Mißständen und Fehlern. So sei der Blick der Stadtspitze auf die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz doch sehr eingeschränkt. Der Oberbürgermeister greife zur Bürgerbeteiligung dann, wenn er sich davon einen Nutzen verspreche. Den Behindertenbeirat beteilige man beispielsweise nur mangelhaft, Anträge der Opposition lasse man unter den Tisch fallen, um die eigenen voranzutreiben. Oberbürgermeister und Bürgermeister würden sich gegenseitig bekämpfen. Die Grünen aber wollten kein Spielball oder Anhängsel irgendeiner großen Fraktion sein. 

Bei der Kommunalwahl seien die Grünen die einzigen gewesen, die eine Wohnungsbaugesellschaft gefordert hätten. Oberbürgermeister und Bürgermeister seien nach und nach umgeschwenkt, was folgte sei ein Possenspiel zur Wohnraumversorgung. Das Konzept sei so voller Fehler, dass man 50.000 Euro in den Sand gesetzt habe. Dennoch habe die Stadtspitze dieses Konzept für ein neues gigantisches Wohnraumprojekt im Südwesten genutzt. Mit der Eile habe man so viele Menschen vor den Kopf gestoßen, um letztlich jetzt dem Rat 10 Monate danach nichts vorzulegen. Schon heute würden viel mehr Menschen in Landau leben, als in der Inwis-Studie stehe. Weil man alles bieten könne, würden auch immer mehr Menschen nach Landau drängen. Darunter würden aber die Machtlosen und Einkommensschwachen leiden. Diese könnten sich kaum mehr eine Wohnung, geschweige denn Eigentum leisten. Diese Entwicklung fordere uns alle heraus. Im Wohnpark Am Ebenberg nicht mindestens 20 % für bezahlbaren Wohnraum vorgehalten zu haben, sei ein schwerwiegender Fehler. Langfristig werde es bei dieser Entwicklung nicht ohne Außenentwicklung gehen.

 

Ratsmitglied Freiermuth widersprach Herrn Hartmann in wesentlichen Punkten seiner Rede. Die Inwis-Studie beispielsweise sei möglicherweise noch zu niedrig angesetzt. Es deute einiges darauf hin, dass der Zuzug nach Landau wohl stärker sein werde als prognostiziert.

Die Probleme aber würden ganz woanders liegen. Man habe eine außergewöhnlich gestiegene Einnahmesituation und trotzdem eine Rekordverschuldung. Dies liege an den Pflichtaufgaben, die uns von Bund und Land aufgedrückt würden. Es würde seiner Meinung nach Sinn machen, über einen weiteren Kommunalen Entschuldungsfonds nachzudenken. Einsparpotential gebe es auch noch bei den freiwilligen Leistungen. So sei ihm unverständlich, dass 23.000 Euro für zwei Monitore und Lautsprecher im Foyer ausgegeben werden solle. Dies müsse nicht sein, das könne man sich sparen. Auch das freie Parken an den Adventssamstagen müsse man hinterfragen. Ein erhebliches Ärgernis sei auch der Irrsinn Schulbuchausleihe und Schülerbeförderung. Dies sei eine Geldverbrennung ohnesgleichen. Wichtig werde es sein, dass auch die Schulen mit dem neuen Rechenzentrum verknüpft werden. Für die Schulen sei dies anders nicht mehr leistbar.

Wie „Landau baut Zukunft“ letztlich wirklich ausgehe, wisse man noch nicht. Der Bedarf für 500 Wohneinheiten in den Stadtteilen sei gegeben, ob die Eigentümer aber einem Verkauf der Grundstücke zustimmen werden, sei ungewiss. Dies gelte auch für das Untersuchungsgebiet im Südwesten Landaus.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen habe sich Landau vorbildlich verhalten. Er sehe jetzt eher das Problem, diese Menschen alle zu integrieren. Der Dank seiner Fraktion gelte ausdrücklich der Verwaltung, die hervorragende Arbeit leiste. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass für die Pfeffer-und Salz-Stadtratsfraktion dieser Haushalt nicht zustimmungsfähig sei. Dieser Haushalt stelle Weichen für „Landau baut Zukunft“. Sie sei erstaunt, wie wenig Selbstkritik der Stadtvorstand habe. Für sie sei die Inwis-Studie ein Rohrkrepierer, rausgeworfenes Geld.

Wie man das Thema Bürgerhaushalt angegangen sei, sei bezeichnend für das Verständnis von Bürgerbeteiligung. Wenn man es ernst nehme, hätte man auch bürgerfreundliche Zeiten machen müssen und nicht für 17.00 Uhr einladen sollen. Auch sei nur eine Veranstaltung zu wenig. Dies überfordere die Bürger, der Frust sei vorprogrammiert. Auch die erste Sitzung des Beteiligungsrates sei wohl eher frustreich verlaufen. Von daher sei eine Umsteuerung bei der Bürgerbeteiligung nötig. Ein weiteres Beispiel sei die geplante Wohnungsbaugesellschaft, die auch nicht mit dem nötigen Engagement angegangen werde. Sie könne sich auch nicht damit anfreunden, dass die Stadt hier ohne Not ihre Mehrheit aufgeben wolle.

Der Antrag ihrer Fraktion ziele darauf ab zu sehen, was Bürger an Einsparmöglichkeiten im Haushalt einbringen können.

Im Stellenplan vermisse sie einen gewissen Realitätssinn. Ein Beispiel sei die Rufbereitschaft in der DV-Abteilung, die mit dem vorhandenen Personal so nicht möglich sei. Es sei auch eine große Aufgabe Heimat zu schaffen für Flüchtlinge. Allerdings könne es nicht so weiter gehen, dass man nur Stellen schaffe für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms, auch andere Dinge seien wichtig. Sehr mutig sei es, dass der Stadtvorstand Mittel für den Erhalt des Hauses zum Maulbeerbaum bereitstelle. Dies sei auch eine Anerkennung für die Arbeit des Vereins und der Genossenschaft, die sehr viel Engagement hier einbrächten. Loben wolle sie den Oberbürgermeister auch für seien Vorlage zur Südtangente. Sie könne nicht verstehen, dass gerade die CDU-Fraktion ihren Oberbürgermeister jetzt im Regen stehen lasse.

   

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 35 Ja- und 9 Nein-Stimmen: