Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 9. November 2016, auf die hingewiesen wird. Er bat, die Haushaltsdebatte in der Sitzung des Stadtrates am 13. Dezember 2016 zu führen und in der heutigen Sitzung lediglich den Haushalt einzubringen. Der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Landau werde im Werksausschuss des GML am 1. Dezember 2016 behandelt und anschließend ebenfalls in der Stadtratssitzung. Der Haushaltsentwurf wurde erstmals der Öffentlichkeit nahegebracht. Bei dieser Veranstaltung informierten sich vier Bürger, ein Bürger habe verschiedene Vorschläge eingereicht, die im Zusammenhang mit der Beschlussfassung für den 13. Dezember 2016 vorgelegt werden. Zum Thema „Landau baut Zukunft“ werde im ersten Halbjahr 2017 ein separater Nachtragshaushalt erstellt. Im Rahmen des TOP 2.1 werden die maximalen Zuschussbeträge im Bereich der freiwilligen Leistungen behandelt. Auch werde im Rahmen des TOP 2.2 das Haus zum Maulbeerbaum über dessen Zukunft und weitere Vorgehen thematisiert und unter 2.3 die Südtangente behandelt. Er appellierte an die Eigenverantwortung der Fraktionsvorsitzenden zur Redezeit in der Stadtratssitzung. Des Weiteren fragte er nach, ob seitens der Fraktionen Anträge zum Haushalt zu erwarten seien. Ihm sei bereits ein Prüfantrag der CDU zur Südtangente bekannt.
Ratsmitglied Wagner sagte, dass seine Fraktion einen Antrag zum Haushalt einreichen werde, der allerdings nicht sonderlich haushaltsrelevant sei.
Der Vorsitzende bat bei Haushaltsrelevanz um Nennung eines entsprechenden Deckungsvorschlags.
Ratsmitglied Scharhag fragte nach, ob die Durchführung der Bürgerinformationsveranstaltung zum Haushalt in Relation zum finanziellen Aufwand stehe.
Der Vorsitzende erwiderte, dass die Gesetzeslage eine Bürgerinformation vorsehe und der Verwaltung kein Spielraum bliebe. Er habe die Hoffnung, dass das allgemeine Interesse der Bürger im Laufe der Jahre wachsen wird. Der Haushalt sei auch auf der städtischen Homepage veröffentlicht.
Der Hauptausschuss nahm die Sitzungsvorlage zur Kenntnis.