Beschlussvorschlag:

1.              Der Stadtrat stimmt den konkretisierten Wohnbauflächenpotenzialen in der Kernstadt und den Stadtdörfern (siehe Anlagen 1 bis 3) zu. Die aufgezeigten Potenziale sind bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Landau in der Pfalz zu berücksichtigen.

 

2.         Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Baulandstrategie zur Kenntnis und beschließt die vorgelegte Prioritätenliste zur künftigen Entwicklung von Wohnbauflächen in den Stadtdörfern.

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der o. g. Prioritätenliste die Kosten für die Baulandentwicklungen zu ermitteln und im separaten Nachtragshaushalt „Landau baut Zukunft“ abzubilden.

 

4.            Die Verwaltung wird beauftragt, die städtischen Gremien über Änderungen an den Flächenzuschnitten der jeweiligen Wohnbauflächenpotenziale (z. B. wg. fehlender Verkaufsbereitschaft) zu informieren und danach in den Planungsprozess zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans zu integrieren.

 

Der Vorsitzende übergibt Herrn Schneider von der Projektgruppe „Landau baut Zukunft“ das Wort.

 

Herr Schneider erläutert kurz die Sitzungsvorlage.

Betroffen ist Südwest-Landau. In Dammheim ist das Bauland westlich der Alten Bahnhofstraße. Es gibt eine Prioritätenliste. Die Liste sagt aus welches Dorf zuerst an die Reihe kommt. Allerdings muss abgewartet werden bis der Bebauungsplan erstellt wurde. Das Projekt muss auch gewisse Faktoren berücksichtigen, bei der Wahl der Bebauungsfläche. Zum einen wären das der Arten- und Naturschutz und zum anderen die Entwässerung. Die Kosten hängen mit dem Bedarf der Wohnbaufläche zusammen, welcher noch ermittelt werden muss.

Alle Dörfer bekommen in den nächsten Jahren Bauplätze zugeteilt.

 

Herr Maier wirft ein, dass Dammheim erst 2025 betrachtet wird und Doppelhaushälften geplant wurden, die Familien allerdings Einfamilienhäuser wollen und dies auch möglich sei.

 

Herr Maier erklärt dem Ortsbeirat, dass die Grundstücke von der Stadt gekauft und wieder verkauft werden. Die Stadt verlangt für die Grundstücke weniger Geld als auf dem normalen Markt und sie bestimmt wer das Bauland kauft.

 

Herr Schneider erläutert, dass die Baulandstrategie aus dem Jahr 2013 ist, und Flächen nur entwickelt werden, wenn die Stadt sie kauft. Ein Gutachter ermittelt dann den Preis des Grundstückes. Fünfzehn Prozent Wertsteigerungsausgleich behält die Stadt ein für andere Maßnahmen für die Stadtteile.

 

Der Ortsbeirat stellt folgende Fragen:

 

Wieso werden Flächen die schlechter bewertet sind, bevorzugt?

 

• der Bedarf ist da (500-600 Menschen stehen auf der Liste). Jedes Stadtteildorf will bedient werden und sie richten sich danach in welchem Stadtteildorf die Nachfrage höher ist.

 

Ist das Gebiet ausgewiesen und wissen die Leute denen die Grundstücke gehören Bescheid?

 

• Es sind noch keine Gelder für die Maßnahmen, da die Kosten erst ermittelt und im Haushalt angemeldet werden müssen. Dann wird die Fläche erst realisiert und man sieht wie hoch die Nachfrage ist. Wenn die Nachfrage höher ist, braucht man mehr Fläche. Wenn man bei der Fläche nicht weiter kommen würde, wird eine andere Fläche genommen, die dem Stadtrat vorgeschlagen wurde.

 

Herr Kappus wirft ein, dass Dammheim zur Nähe zu Bornheim profitieren würde und es weniger problematisch wäre auszubauen und die Infrastruktur anzupassen. Außerdem wäre es eine natürliche Entwicklung nach Osten und es wäre geklärt das die Nähe zur Autobahn nicht problematisch ist und man das Gebiet noch Größer machen könnte für 10 weitere Wohneinheiten

 

• Es gibt nur eine gewisse Menge an Wohnbauflächen. Wenn in einem Ort mehr Wohneinheiten gebaut werden, muss man in einem anderen Ort Wohneinheiten wegnehmen.

 

Reichen 30-35 Wohneinheiten aus?

 

• Die Wohneinheiten werden ausreichen

 

Sind andere Flächen außen vor?

 

• Die ein‘ oder andere Entwicklung wird dazwischen geschoben. Es können auch Lücken im Ort bebaut werden, dass wäre aufwendig aber machbar. Diese Möglichkeit wird vor anderen Flächen entwickelt.

 

Wird ein Unterschied zwischen der Kernstadt und den Stadtteildörfern gemacht?

 

• Das Dorf, das eine bessere Infrastruktur hat, wird höher gestellt als ein Dorf mit einer nicht so guten Infrastruktur.

 

Die Bewohner fühlen sich eingeschränkt wenn ein dritter Ring im Ort gebaut wird.

 

• Man muss die Entwicklung der nächsten Jahre abwarten. In sieben bis acht Jahren werden sich Gedanken gemacht um 2030 dann anzufangen.

 

Der Vorsitzende und Teile des Ortsbeirates sieht die Zeitplanung als kritisch an.

 

Wie werden die Faktoren auf der Liste ermittelt?

 

• Es wird überlegt wie viele Lehrstellen es gibt, die Potenziale für den Ort, wie gut die Verkehrsanbindung und die soziale Infrastruktur sind und wann es das letzte Neubaugebiet gab

 

Hat Dammheim bei der sozialen Infrastruktur schlecht abgeschnitten?

 

• Dammheim steht gut da, allerdings ist die Schule etwas zu klein für ein neues Neubaugebiet.

 

 

Der Ortsbeirat stimmt mit 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich zu.