den Nachtragshaushalt 2017, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1.	im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Jahresfehlbetrag	131.966.725 € 144.205.890 € -12.239.165 €
2.	im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf die ordentlichen Auszahlungen auf Saldo der ordentlichen Ein-und Auszahlungen   die außerordentlichen Einzahlungen auf die außerordentlichen Auszahlungen auf Saldo der außerordentlichen Ein-und Auszahlungen   die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten   die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit   der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr	125.135.681 € 132.009.940 € -6.874.259 €   0 € 0 € 0 €   8.376.878 € 16.214.229 € -7.837.351 €   15.757.810 € 1.046.200 € 14.711.610 €   149.270.369 € 149.270.369 € 0
3.	über den Nachtragsstellenplan

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 23. Mai 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Landau baut Zukunft sei eine Initiative, die man in Rat und Verwaltung vor 15 Monaten gestartet habe. Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, Landau eine XXL-Entwicklung zu verpassen, sondern es gehe um eine bedarfsgerechte Zukunftsentwicklung. Es sei zugegebenermaßen ein sehr komplexes Verfahren und ja, es gebe offene Fragen. Der Verkehr sei sicherlich die größte Herausforderung. Die Marktentwicklung sei zu beobachten und die Preisgestaltung entsprechend anzupassen. Alle diese offenen Fragen würden Unruhe erzeugen, seien aber Ausdruck der Transparenz des Verfahrens. Man arbeite Stück für Stück offene Fragen ab und sei sich der Verantwortung bewusst. Man werde es nicht allen recht machen können, letztlich sei eine Abwägung zu treffen für die unterschiedlichen Aspekte. Fakt sei, dass man mehr Wohnraum brauche für uns, für Menschen die heute hier leben und für Menschen die hier arbeiten. Und man brauche Wohnraum für Familien. Es bleibe dabei, dass Innenentwicklung vor Außenentwicklung Vorrang behalte. Dies gelte im Übrigen auch für die Stadtdörfer. In besonderer Weise werde man die Belange der Winzer berücksichtigen und weitestgehend die weinwirtschaftlichen Betriebe schonen. Die heutigen Beschlüsse seien der Einstieg in ein ordentliches Baulandverfahren, der Nachtragshaushalt sei die Ermächtigungsgrundlage für das weitere Vorgehen. Es werde nur über einen kommunalen Zwischenerwerb gehen, denn man brauche die Steuerung der Bodeninanspruchnahme. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sei längst überfällig. Ein weiterer Beschluss sei die Reduzierung des VU-Gebietes, es gebe aber noch keinerlei inhaltlichen Festlegungen. Das Thema Verkehrsregelung sei Thema im zweiten Halbjahr 2017. Schließlich fälle man heute auch noch den Aufstellungsbeschluss zum Gewerbegebiet D12 und zur Wohnungsbaugesellschaft, für die man eine Lösung entwickeln wolle. Dies sei ein sehr komplexer Bereich, hier seien noch viele Details zu regeln. Es gehe insgesamt um eine nachhaltige Stadtentwicklung und um die Daseinsvorsorge. Es gehe um ökonomische und ökologische Verantwortung auch für unsere Nachfahren. Vor diesem Hintergrund empfehle man die Zustimmung zu den vorgelegten Beschlussvorlagen.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass Landau attraktiv sei. Daraus ergebe sich die Frage, wie man damit umgehe. Unternehmen wollen hier ansiedeln, bestehende Unternehmen erweitern. Daher stehe die CDU-Stadtratsfraktion im Interesse der Stadt dem Gewerbegebiet D 12 positiv gegenüber. Man dürfe Unternehmen, die zu uns kommen wollen, nicht abweisen. Es sei kein Selbstzweck Unternehmen anzusiedeln, sondern im Interesse der Stadt Landau.

Die Präsenz vieler Bürgerinnen und Bürger im Ratssaal zeige, wie sehr das Thema Landau baut Zukunft die Menschen bewege. Der Stadtrat müsse abwägen und entscheiden, was für die Bürger in ihrer Gesamtheit richtig und gut sei. Man wolle die Identität der Stadt bewahren und erhalten. Das Prinzip sei Innen- vor Außenentwicklung in der Innenstadt und in den Stadtdörfern. Es sei ein gestuftes Verfahren und das sei richtig so. Man könne nicht wissen, wie die Situation in 10 Jahren sei. Natürlich seien noch viele Punkte offen. Man werde eine Initiative starten, auch für die Innenstadt ein Einheimischenmodell zu machen.

Alle wollen eine Wohnungsbaugesellschaft, nur wollen alleine reiche nicht. Nur mit eigenen Mitteln werde das nicht funktionieren. Das vorgelegte Modell sei das einzig realistische Modell, alles andere sei Theorie. Die Sparkasse sei ein vernünftiger und verlässlicher Partner. Dieses Modell sollte man gehen, es gebe keine Alternative. Man stehe vor weitreichenden Entscheidungen. Die CDU-Fraktion habe sich die Sache nicht leicht gemacht, nun sei das ganze entscheidungsreif. Der Nachtragshaushalt sei der Rahmen hierfür, er schaffe Transparenz für den Rat, die Bürger und die Aufsichtsbehörde. Es gebe viele gute Argumente für Pro und Contra. Die CDU-Stadtratsfraktion werde den Vorlagen zustimmen.

 

Ratsmitglied Vogler unterstrich, dass jeder ein berechtigtes Interesse habe. Es gehöre sicherlich Mut zu der Entscheidung heute. Fakt sei, dass der Verkehr auf der Wollmesheimer Höhe zunehme. Es müssten intelligente Lösungen gefunden werden. Landau sei gewachsen, weil Landau zunehmend attraktiver geworden sei. Man brauche Wohnraum für viele Menschen in allen Bereichen und für alle Bevölkerungsschichten. Menschen wollten in Landau leben und arbeiten, daher werde die SPD-Fraktion auch dem Gewerbegebiet D 12 zustimmen. Die SPD habe in der Fraktion sehr kontrovers diskutiert. Man werde sehr unterschiedlich abstimmen. Bei der Wohnungsbaugesellschaft wolle man nicht auf Sand bauen. Aus ihrer Sicht sei die Sparkasse ein guter Partner. Es sei dies der erste Schritt, dass man Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen bekomme. Wichtig sei ihr, weiter auf Baugemeinschaften zu setzen.

Man blicke in die Zukunft unserer Stadt. Wichtig sei, dass es auf die Freiwilligkeit des Verkaufs der Grundstücksflächen hinauslaufe. Eine Enteignung sei damit quasi vom Tisch. Probleme müssen gelöst werden, aber dies sei machbar.

 

Ratsmitglied Hartmann gab zu bedenken, dass durch die geplante Bebauung wertvolle Böden, die über Jahrhunderte entstanden seien, für immer verloren gingen. Es werde ein Verlust an Lebensraum für Tier- und Pflanzenwelt geben. Mit dem Verkehr werde man Lärm und Luftverschmutzung ernten. Nun sei Flächenverbrauch nicht gleich Flächenversiegelung, dennoch werde sich das Klima dadurch verschlechtern. All dies seien Gründe für Bündnis 90/Die Grünen, dieses Vorhaben generell abzulehnen. Man müsse die Funktion einer Stadt ernst nehmen auch als ein Ort, in dem Wohnraum geschaffen werde für Menschen die sich kein Einfamilienhaus leisten könnten. Dennoch gestehe er zu, dass diese Stadt wachse und noch weiter wachsen werde. Allerdings hätten sich alle Bevölkerungs-prognosen als falsch erwiesen. Die Verwaltung plane, dass bis 2030 in Mehrfamilienhäusern 1.300 Wohneinheiten entstehen sollen. Mit Landau baut Zukunft wolle man sogar 2.500 Wohneinheiten in 12 Jahren schaffen. Dies müsse man auch vor den Fehlern der Vergangenheit betrachten. So seien im Wohnpark Am Ebenberg nur 900 Wohneinheiten geplant worden, keine einzige Sozialwohnung sei dort entstanden. Mit dem Beschluss heute werde es auch immer unwahrscheinlicher, dass die Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofs jemals bebaut werde. Die Flächen, die zur Bebauung vorgesehen sind, seien auch nicht für sozialen Wohnungsbau geeignet. Er halte auch die Verkaufsbereitschaft für höchst fragwürdig. Wenn man ernsthaft die Stadt erhalten wolle, dann müsse man auch die städtische Struktur erhalten. Die Vorgehensweise aber, wie sie heute vorgetragen werde, sei falsch. Aus all diesen Erwägungen heraus lehne die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion die nachfolgenden Vorlagen ab.

 

Ratsmitglied Freiermuth betonte, dass der FWG die ganze Entwicklung auch Sorge bereitet habe. Man müsse aber wirklich die Gesamtentwicklung sehen. Landau wachse schneller als prognostiziert. Die Leute würden mit den Füßen abstimmen, da habe man gar keine Chance. Zudem habe sich in den letzten zwei Jahrzehnten der qm-Verbrauch pro Person verdoppelt. Der Rat sei sich einig bei dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Man wolle verdichten, allerdings dürfe es auch nicht zu dicht werden. Er sei der Auffassung, dass man auch in der Innenstadt das Einheimischenmodell zumindest andenken müsse. Auch über den Bodenpreis werde zu diskutieren sein. Man werde auch an kleineren Wohneinheiten nicht vorbeikommen. Nachvollziehbar sei, dass es übereinen kommunalen Zwischenerwerb erfolgen solle.

Die Wohnungsbaugesellschaft sei schon immer ein schwieriges Thema. Der jetzt gefundene Kompromiss sei eine gute Lösung.

Die Probleme der Winzer müsse man ernst nehmen. Man sehe aber eine grundsätzliche Entwicklung auf die man reagieren müsse. Der Bedarf sei definitiv vorhanden, man müsse darauf reagieren. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme den vorgelegten Beschlüssen zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass man Ja sage zur Pfälzer Landschaft und zum Weinbau als Wirtschaftsgrundlage. Man glaube nicht das soziale Märchen, das hier aufgetischt werde. So wie diese Initiative angelegt sei, verbaue Landau seine Zukunft. Aus dem was heute hier vorliege sei nicht ersichtlich, dass es tatsächlich zur Schaffung von preiswertem Wohnraum komme. Sie weise auch darauf hin, dass sich die Ortsbeiräte von Arzheim und Wollmesheim gegen diese Initiative ausgesprochen hätten. Wenn man das so mache wie vorgeschlagen, dann franze Landau an den Rändern aus in die Fläche. Dies sei keine Innenentwicklung mehr. Man könne es sich nicht leisten, weiterhin so viel Bodenfläche zu verbrauchen, die Bodenressourcen seien endlich. Durch diesen Nachtragshaushalt würden heute Fakten geschaffen und Pflöcke eingerammt. Trotz der Reduzierung sei die Fläche für die vorbereitende Untersuchung immer noch zu groß. Den Gewerbepark lehne die Pfeffer- und Salz-Fraktion ab. Man müsse mit Boden anders umgehen, man könne auch platzsparender bauen. Es gebe eine ganze Reihe von Widersprüchen, die die Verwaltung nicht auflösen könne. Deshalb sage die Pfeffer- und Salz-Stadtratsfraktion Nein zu den Vorlagen. 

 

Ratsmitglied Vogler entgegnete zu den Ausführungen von Herrn Hartmann, dass man es sich mit der Feststellung zu einfach mache, dass es aufgrund von vielen Häusern die nur noch mit einer Person über 70 Jahren bewohnt sind zu potentiellen Leerständen komme. Ältere Menschen wollten selbstbestimmt leben. Man könne die Menschen doch nicht zwangsumsiedeln. Auch stelle sich ihr die Frage, ob es bei verdichteter Bauweise denn keine Verkehrsprobleme gebe.

 

Ratsmitglied Hartmann erwiderte, dass für viele ältere Menschen ein Mehrfamilienhaus mit Aufzug durchaus eine Alternative sein könne. Fakt sei, dass zwei Drittel der Gebäude in Landau Einfamilienhäuser seien. Selbstverständlich bleibe die Verkehrsproblematik auch bei einer verdichteten Bebauung. Je dichter aber bebaut sei, umso unnötiger werde ein Auto.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass man die Fläche bewusst genauso gewählt habe, damit man immer reagieren könne.

 

Ratsmitglied Wagner wollte wissen, wann die Sozialwohnungen unter Oberbürgermeister Dr. Wolff verramscht worden seien. Es gebe Fragen, die seien seit Monaten offen und bis heute nicht beantwortet. Transparenz sehe für ihn anders aus.   

 

Der Vorsitzende antwortete, dass die Wohnungen Ende der 90er-Jahre veräußert worden seien. Hintergrund sei gewesen, dass man die Mittel für ein anderes Sozialprojekt benötigt habe. Durch die Wohnungsbaugesellschaft solle eine Verdopplung der Wohnungen von derzeit 250 auf 500 erfolgen. Hinsichtlich der offenen Fragen verweise er darauf, dass man das Verfahren bewusst so gewählt habe.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass die CDU im Gegensatz zu den Grünen einen breiten Mix haben wolle. Man sei überzeugt, dass es richtig sei, den Menschen nach ihrem Gusto Angebote zu machen.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler stellte klar, dass keine Wohnungen verramscht worden seien. Die damalige Veräußerung sei ein Sonderfall gewesen und der Situation Birnbachsiedlung geschuldet gewesen. Ein weiterer Verkauf der restlichen Wohnungen sei vom Rat verhindert worden. Das Problem sei dem Rat bekannt gewesen. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde der Wohnungsbaugesellschaft zustimmen.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass seit 20 Jahren das Thema Wohnungsbau-gesellschaft immer wieder aufgerufen werde.                  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 27 Ja- und 14 Nein-Stimmen: