1. Der Stadtrat stimmt der Errichtung eines Ersatzneubaus für die Rundsporthalle am Standort Jahnstraße sowie der Neuausrichtung des Jahnsportplatzes als Kunstrasenplatz zu.
2. Der Ersatzneubau soll als 3,5-Feld-Halle ausgeführt werden, wobei eine Außenwand die Voraussetzungen für die Anbringung einer Kletterwand erfüllen muss.
3. Der Stadtrat stimmt dem Abriss der Rundsporthalle nach der Errichtung einer Ersatzhalle zu.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die für eine Förderung notwendige Planungs- und Finanzierungsberatung beim Innenministerium durchzuführen sowie die erforderlichen Förderanträge zur Bezuschussung dieser Maßnahme durch das Land Rheinland-Pfalz zu stellen.
5. Diese Vorgehensweise steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und Genehmigungsfähigkeit des Wirtschaftsplanes 2011 und der Finanzplanungsjahre.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagement vom 22. April 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Zusammen mit der Vorlage werde man den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion zu dieser Thematik vom 16. Mai 2010 beraten. Er verwies auf den Antrag, der ebenfalls dieser Niederschrift beigefügt ist.

Man habe vor einiger Zeit das Dach saniert und hätte noch einige Sanierungsschritte gehabt. Nun kam die Nachricht, dass das Dach erneut von Rost befallen und undicht sei. Niemand könne die Garantie geben, dass nicht wieder Wasser eindringe. Wenn diese Metallmembran durchroste, falle die gesamte Halle zusammen.

Er habe vor diesem Hintergrund die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob nicht ein Neubau sinnvoller sei. Man habe dann verschiedene Standorte für einen Neubau geprüft. Im wesentlichen seien dies die jetzige Rundsporthalle, der Jahnsportplatz und das Gelände bei der Berufsbildenden Schule gewesen. Die CDU habe dann noch den Standort Süwega-Halle ins Gespräch gebracht, was man ebenfalls geprüft habe.

Im Ergebnis schlage man eine 3,5-Feld-Halle als Ersatz für die wegfallenden Sportflächen am jetzigen Standort der Rundsporthalle vor. Nun seien die Wunschvorstellungen der Fraktionen und Stadträte gekommen. Insbesondere gebe es das Begehr, mehrere Sporthallen zu bauen. Dies sei aus finanziellen Gründen nicht machbar.

Der Vorschlag der Verwaltung sei, den Jahnsportplatz zu drehen und einen Kunstrasenplatz anzulegen. Die neue Hallestelle man dann auf das freiwerdenden Gelände des Jahnsportplatzes. Auf der durch den Abriss der Rundsporthalle freiwerdenden Fläche gewinne man Parkplätze für das Freibad. Dadurch werde ein Optimum an diesem Standort erreicht, in dem das Sportzentrum erhalte und ausbaue. Es sei unbestritten, dass die Berufsbildende Schule eine Sporthalle brauche. Man müsse aber auch ehrlich sein und klar und deutlich sagen, dass dies derzeit finanziell nicht vertretbar sei. Wenn man realistisch sei, müsse man jetzt den Schwerpunkt Rundsporthalle setzen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf machte deutlich, dass es der SPD-Stadtratsfraktion nicht leicht falle, den Standort Rundsporthalle aufzugeben. Dies sei für die SPD schon ein schwerer Schlag gewesen. Die Vorteile des Vorschlages der Verwaltung würden überwiegen, er sei vor allem kostenneutral. Zu Beginn der Debatte sei die SPD-Stadtratsfraktion für alle Standorte offen gewesen. Es habe durchaus viele Fürsprecher für den Standort an der Berufsbildenden Schule gegeben. Bei Abwägung aller Argumente habe man sich dann aber für den Standort im Sportzentrum entschieden. Dass es einen Bedarf für eine Sporthalle an der BBS gebe, stelle er nie an Abrede. Man habe aber die finanziellen Mittel nicht. Finanziell stehe man mit dem Rücken zur Wand, die Situation werde ganz sicher nicht rosiger. Der Standort am Sportzentrum sei der richtige, nicht nur wegen des Schulsports. Ein wichtiges Argument sei hier auch der Vereinssport.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Lerch war der Auffassung, dass es in der Diskussion in allen wichtigen Fragen einen Konsens gegeben habe. Man sei sich einig, dass man eine Lösung für den Bedarf Rundsporthalle brauche, dass man einen Engpass bei der Berufsbildenden Schule habe und dass es in Landau beengte Hallenkapazitäten gebe. 15 000 Menschen in Landau seien Mitglied in Sportvereinen. Der Sport habe eine enorme gesellschaftspolitische Bedeutung. Die jetzige Situation mit der Rundsporthalle biete die Chance eine Zäsur zu machen und einen perspektivischen Masterplan zu erstellen. Diese Chance sei nach Meinung der CDU vertan worden. Dies sei schade gerade im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Universität. Die Aussage, dass niemand was dagegen habe mit der Uni eine Halle zu bauen, sei ihm zu wenig. Dass die CDU-Fraktion dennoch zustimme, liege daran dass drei wesentliche Forderungen der CDU erfüllt worden seien. Es sei immer Forderung der CDU gewesen, den Status quo zu erhalten. Fakt sei auch, dass die CDU immer einen Sporthallenbau im Sportzentrum gefordert habe. Dritter Fakt sei, dass es problematisch wäre eine Vakanzzeit ohne Sporthalle zu überbrücken. Weil diese drei Grundsätze der CDU umgesetzt seien, könne man der Vorlage auch zustimmen. Die Vorlage biete noch einiges an Gestaltungsmöglichkeiten auch hinsichtlich der Finanzierung. Man werde dies offen und konstruktiv begleiten.

 

Ratsmitglied Brunner erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage so nicht zustimmen könne. Das Sportzentrum sei ein wichtiges innerstädtisches Naherholungsgebiet mit Stadion, Jahnsportplatz, Rundsporthalle und Freibad. Durch das vorgeschlagene Konzept gehe ein wertvoller Bolzplatz verloren. Den geplanten Parkplatz auf dem Gelände der jetzigen Rundsporthalle halte sie für vollkommen überflüssig. Man sollte doch eher dazu anhalten, mit dem Fahrrad ins Sportzentrum zu kommen und nicht mit dem Auto.

 

Ratsmitglied Schröer ergänzte, dass man grundsätzlich Ja sage zu einer 3,5-Feld-Halle, aber nicht an dem vorgeschlagenen Standort Jahnsportplatz. Man wolle aber eine Halle haben, die energieeffizient gebaut wird. Der jetzt vorgeschlagene Standort erhöhe zudem die Kosten.

 

Ratsmitglied Volkhardt berichtete von einer lebhaften und ausführlichen Diskussion in seiner Fraktion. Das Alter von 30 Jahren sei kein zwingender Grund für den Abriss der Rundsporthalle. Zudem sei noch sehr viel in die Halle investiert worden. Der Jahnsportplatz habe eine gute Infrastruktur. Der neue Platz sollte allen Vereinen und insbesondere den Jugendmannschaften zur Verfügung stehen. Für die FWG spiele die Notwendigkeit einer Sporthalle für die berufsbildende Schule eine wichtige Rolle. Der lange Weg von der Berufsschule zur Rundsporthalle sei nicht mehr zumutbar und auch versicherungsrechtlich problematisch. Die FWG erwarte vom Oberbürgermeister und vom Stadtrat ein politisches Signal zum Bau einer Sporthalle an der Berufsbildenden Schule. Es gebe keine einheitliche Abstimmung bei der FWG-Stadtratsfraktion. Dem UBFL-Antrag könnte man zustimmen, wenn er dahingehend modifiziert wäre, dass an der BBS eine 2-Feld-Halle gefordert würde.

 

Ratsmitglied Silbernagel schloss sich im wesentlichen den Ausführungen der verschiedenen Vorredner an. Der Abriss der Rundsporthalle sei unvorhergesehen. Dies sei eine Notsituation für den klammen städtischen Haushalt. Angesichts der Bedeutung der Halle für die Vereine und auch für den Schulsport müsse Ersatz geschaffen werden. Der in der Sitzungsvorlage vorgeschlagene Ersatzbau sei der richtige Ausgleich. Er hoffe, dass die festgelegten Mittel eingehalten werden. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Marquardt teilte mit, dass die UBFL-Stadtratsfraktion ihren Antrag dahingehend abändere und eine 3,5-Feld-Halle als Ersatz für die Rundsporthalle und eine 2-Feld-Halle im Bereich der Berufsbildenden Schule beantrage. Man spreche hier übereine Grundpflicht der Schulen, ihren Schülern ausreichend Sportunterricht anzubieten. Geld dürfe hier allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Dann müsse eben an anderer Stelle gespart werden. Die bisher in die Halle investierten Renovierungskosten von 750.000 Euro seien letztlich in den Sand gesetzt. Notfalls müssten sich das Land bzw. die umliegende Kommunen an den Kosten beteiligen. Der UBFL gehe es darum, heute über den Bau einer zweiten Halle abzustimmen. 

 

Der Vorsitzende erklärte, dass es viel zu sagen gebe zu dem was hier geäußert worden sei. Er halte es hier aber mit Helmut Kohl, der einmal gesagt habe: „Entscheidend sei, was hinten raus komme“. Dies sei auch hier so. Entscheidend sei, was finanzierbar sei. Ehrlicherweise sei eigentlich schon die 3,5-Feld-Halle nicht finanzierbar. Hier müsse man schon sehen, wie man durchkomme. Über alles andere müsse man bei den Haushaltsberatungen sprechen. Er habe ja selbst die Berufsbildende Schule ermuntert, ihren Bedarf anzumelden. Daher sei es wichtig, dass die BBS ihren Bedarf angemeldet habe.

 

Ratsmitglied Ludwig erinnerte daran, dass es die Sportunterrichtspflicht an Berufsschulen erst seit den 80er-Jahren gebe. Man sollte auf jeden Fall mit fertigen Plänen gewappnet sein, wenn es Fördermöglichkeiten über das Land gebe.

 

Ratsmitglied Prokop wollte wissen, ob eine Variante geprüft worden sei den Jahnsportplatz nicht zu drehen und die neue Halle in Ost-West-Richtung auszurichten.

 

Der Vorsitzende erläuterte hierzu, dass dies Mehrkosten von 250.000 Euro bedeutet hätte. Die Drehung des Jahnsportplatzes sei noch einiges teurer.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn gab einige Erläuterungen zum 120-Millionen-Förderprogramm des Landes.

 

Ratsmitglied Freiermuth plädierte nochmals mit Nachdruck für eine Sporthalle an der Berufsbildenden Schule. Die BBS sei die größte Schule in Landau mit mehr als 2000 Schülern, aber auch die einzige ohne Sporthalle. Wenn die Entscheidung heute so falle, wie sie sich andeute, bekomme die BBS nie mehr eine eigene Sporthalle. Viele Aussagen in der Sitzungsvorlage könne man auch anders sehen. Dass man erhaltene Fördergelder für die Rundsporthalle nicht zurückzahlen müsse und auch noch neue Fördergelder für eine zweite Sporthalle erhalte, sei noch längst nicht geklärt. Hier gelte das Prinzip Hoffung. Wenn man jetzt die Halle abreiße, dann seien mehr als 800.000 Euro  in den Sand gesetzt. Er verstehe nicht, wie man dem zustimmen könne. Der Jahnsportplatz sei vor Jahren schon mal gedreht worden. Jetzt drehe man ihn wieder, das erinnere ihn an Schilda. Jetzt könnte man auch für den Bereich der Bildung mal Fakten schaffen. Die Rundsporthalle sollte man für 2,4 Millionen Euro sanieren, wobei hier noch einige Dinge billiger gemacht werden könnten. Er halte diese Entscheidung für grottenfalsch.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller konnte nicht nachvollziehen, warum man den Standort wechsle. Die günstigste Variante sei, die Rundsporthalle abzureißen. Wenn man dann einen Neubau mache, dann aber am alten Standort. Die Vereine müssten Lösungsmöglichkeiten finden, die Zeit von 18 Monaten zu überbrücken. Die Stadt habe einfach das Geld nicht für die vorgeschlagene Lösung.

 

Ratsmitglied Scheid beantragte zur Geschäftsordnung, jetzt über die Vorlage abzustimmen. Es seien alle Argumente ausgetauscht.

 

Es gab keine Gegenrede.

 

 

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 35 Ja- und 9 Nein-Stimmen: