Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage des Stadtbauamtes vom 29. April 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er sei der SPD-Fraktion dankbar für diesen Prüfauftrag. Mit diesem Prüfauftrag habe man prüfen können, ob es einen qualitativen Verbesserungsbedarf gebe. Es gebe hier keinen Zeitdruck. Man komme nach der Prüfung zum Ergebnis, dass sich Landau mit einem weiteren Vollsortimenter weiter entwickeln könne. Die Verwaltung habe verschiedene Alternativen geprüft, wobei immer klar gewesen sei, dass man die gewachsenen Strukturen der Stadt nicht kaputtmachen wolle. Als mögliche Standorte blieben die Weißenburger Straße und ein Standort am östlichen Ende der Cornichonstraße. Voraussetzung für den Standort Cornichonstraße wäre, dass bis dorthin die Südtangente gebaut ist. Diese beiden Standorte seien mit vier Interessenten erörtert worden. Hier habe es einen sehr offenen Dialog bei unterschiedlichen Interessen gegeben.
Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion mit dem Prüfantrag einen Stein uns Wasser geworfen habe. Dieser Stein habe Wellen geschlagen wie ein Tsunami. Nun sei man glücklicherweise wieder auf den Boden der Sachlichkeit zurückgekehrt. Die Stadtverwaltung habe sorgfältig und umfassend geprüft. Er wolle noch mal klar stellen, dass es lediglich um einen weiteren Supermarktstandort gehe. Als Stadtrat und als Verwaltung dürfe man keinen Wettbewerber bevorzugen, was auch nie beabsichtigt gewesen sei. Nach der Prüfung der Verwaltung sollte man alle anderen Standorte ad acta legen und nur die beiden verbleibenden diskutieren. Der SPD sei es wichtig, dass ein Standort gefunden werde, der im Süden bzw. Südwesten der Stadt liege. Dort gebe es eine Versorgungslücke. Mit keinem der in Frage kommenden Standorte bestehe die Gefahr dass ein bestehender Supermarkt platt gemacht werde. Er persönlich habe eine gewisse Präferenz für den Standort an der Weißenburger Straße. Dieser wäre auch von den Stadtteilen Arzheim, Mörzheim und Wollmesheim aus am besten erreichbar. Ein dort realisierbarer Markt wäre mit 1.200 qm Verkaufsfläche groß genug, um wirtschaftlich betrieben werden zu können. Mit einem Markt im Südwesten der Stadt könne man Kaufkraft binden, die ansonsten abfließe. Als Landauer Stadtpolitiker müsse man alles tun, um diese Kaufkraft zu binden. Es wäre geradezu fahrlässig gegen den bestehenden Bedarf zu stimmen. Ansonsten würden die Leute mit den Füßen abstimmen.
Ratsmitglied Lerch hielt es für einen guten Zeitpunkt, im Kontext mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes über einen weiteren Supermarktstandort zu diskutieren. Aus diesem Konzept könne man herauslesen, dass es durchaus sinnvoll sei an diesem Standort einen weiteren Vollsortimenter anzusiedeln. Ausgangspunkt müsse die Interessenslage der Stadt und ihrer Bürger sein. Vor diesem Hintergrund könne man von Seiten der CDU-Fraktion beiden Standorten zustimmen. Für Kontraproduktiv halte er, dass im laufenden Prüfverfahren bereits Namen von Wettbewerbern genannt worden seien. Entscheidend sei, dass alle die gleichen Chancen haben. Hierauf lege die CDU-Stadtfraktion besonderen Wert.
Ratsmitglied Schröer sprach sich gegen einen Standort an der Weißenburger Straße aus. Die Weißenburger Straße sei bereits jetzt hoch frequentiert. Wenn durch einen weiteren Supermarkt noch Verkehr hinzukäme, sei dies verkehrspolitisch nicht mehr haltbar. Es sei ja auch nicht so, dass der Südwesten Landaus nicht versorgt sei. Von daher sei auch keine Eile geboten. Ein weiterer Nahversorger im Gebiet Estienne Foche wäre für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Ordnung, nicht jedoch ein weiterer Vollsortimenter.
Ratsmitglied Volkhardt machte deutlich, dass es für die FWG-Stadtratsfraktion eine Grundsatzfrage sei, ob man überhaupt einen weiteren Markt brauche und wenn ja, wo. Der Standort Weißenburger Straße sei aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens aus seiner Sicht problematisch. Er bezweifle, dass dieser Standort ein integrierter Standort sei. Supermärkte würden zu 99 % mit dem Auto angefahren und nicht fußläufig. Gerade deshalb halte er diesen Standort für schwierig. Der zweite vorgeschlagene Standort Cornichonstraße liege zu weit abseits und sei verkehrstechnisch nicht ausreichend angebunden. Wenn man sich die Karte anschaue, dann lägen fast alle Supermärkte im östlichen Bereich der Stadt. Lücken und somit einen Bedarf sehe er eher im westlichen Bereich. Die Kaufkraft bewege sich immer in beide Richtungen. Es gebe also sowohl Zufluss als auch Abfluss. Seiner Meinung nach sei der Zufluss an Kaufkraft größer als der Abfluss. Die Qualität der vorhandenen Märkte halte er für ausreichend und gut. Eine Diskussion hierüber sei doch eher ein typisch deutsches Problem. Die ganze Fragestellung habe keine Eile und sollte daher auch in den Ausschüssen ausgiebig beraten werden.
Ratsmitglied Silbernagel stellte fest, dass sich aus der Prüfung und Abwägung seitens der Verwaltung zwei Standorte herausgekommen seien. Auch nach der vorliegenden Informationsvorlage seien noch viele Fragen im Raum, die geklärt werden müssten. Beispielsweise gehe es um die Fläche eines Vollsortimenters oder um Besitzverhältnisse der Flächen. Schließlich müssten auch die Einzelhandelsunternehmen mit in die Diskussion genommen werden. Diese hätten in der Standortfrage ein mächtiges Gewicht.
Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass sich für die UBFL-Stadtratsfraktion die Frage stelle, ob wirklich noch so ein großer Supermarkt gebraucht werde. Ihr Konzept gehe eher von der Schaffung kleiner Angebote aus. Ein größerer Supermarkt erzeuge wieder zusätzlichen Verkehr, der dann als Legitimation für eine neue Straße herangezogen werde. Dies lehne sie ab. Sie glaube schon, dass nach einer Besiedlung des jetzigen Kasernengeländes Estienne Foche ein größerer Bedarf bestehe. Dies müsse aber alles behutsam entwickelt werden. Da gebe es dann schon einen Interessenskonflikt mit gewissen Firmen, die lieber größere Einheiten wollten. Supermärkte, die nur mit dem Auto anfahrbar seien, halte sie nicht für zukunftsfähig. Dies sei zwar aus rein merkantilem Interesse nachvollziehbar. Im Sinne der Wohnbevölkerung sei dies aber nicht.
Der Vorsitzende entgegnete, dass hier teilweise ein Bild gezeichnet worden sei, dass mit der Realität nichts zu tun habe. Man könne nicht Tante-Emma-Qualität zu Aldi-Preisen bekommen. Es gehe darum, beides zu ermöglichen, nämlich Tante-Emma-Läden wie in Arzheim aber auch Vollsortimenter und Discounter. Manche Fragen würden offen bleiben.