Der Vorsitzende führte kurz in die Informationsvorlage der Dorfentwicklungspartner vom 28.09.2017 ein, auf welche verwiesen wird, und betonte ausdrücklich, dass es sich bei der „Kommune der Zukunft“ um einen Modellversuch des Landes Rheinland-Pfalz handle. Viele kreisfreie Städte würden daher voller Erwartung auf Landau und die Landauer Stadtdörfer schauen. Der Vorsitzende begrüßte den Wiedereinstieg von Frau Struppler-Bickelmann, die sich bis Anfang Oktober 2017 in Elternzeit befand. Nun können die Projekte zusammen von Herrn Blecher und Frau Struppler-Bickelmann angegangen werden. Bisher wurden sehr gehaltvolle, ambitionierte und fesselnde Projekte erarbeitet, aber auch kleinere Maßnahmen direkt umgesetzt. Einen Rück- und zugleich Ausblick des Modellprojekts „Kommune der Zukunft“ werde nun im Anschluss Herr Blecher mittels einer Präsentation geben.

 

Herr Blecher präsentierte die benannten Projekte aller acht Stadtdörfer - darunter auch Leuchtturmprojekte, die in den nächsten Jahren durch das Land Rheinland-Pfalz (RLP) gefördert werden könnten. Diese Projekte und Maßnahmen wurden während den Auftaktveranstaltungen mit bis zu 90 Teilnehmern innerhalb der letzten sieben Monate ermittelt. Jedes Stadtdorf hatte hierzu eine eigene Auftaktveranstaltung und anschließend mindestens einen Workshop, gesteuert von der jeweiligen Lenkungsgruppe vor Ort.

Im Frühjahr 2018 sei ein gemeinsames Treffen aller Stadtdörfer geplant, um ein entsprechendes Netzwerk für die Belange der Stadtdorfbewohner und ihr Bewusstsein untereinander sowie füreinander zu schaffen.

 

Der Vorsitzende dankte Herrn Blecher für die komprimierten Informationen und betonte, dass sich jedes Stadtdorf auf seinen eigenen Weg gemacht hätte. Ziel sei, die Menschen zusammenzubringen, von der Bürgerschaft getragene Prozesse anzustoßen und Projekte umzusetzen.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn erwähnte, dass seit Jahren und Jahrzehnten die Landauer Stadtdörfer auf die Dörfer der Landkreiskommunen blicken würden und stets das Nachsehen in Bezug auf die Erteilung von Fördermitteln hatten. Bisher war es nicht gelungen, eigene Fördermittel zu bekommen, da in der Vergangenheit Zuschüsse nur über die Städtebauförderung realisierbar waren. Hier lag der Schwerpunkt stets auf der Kernstadt. Herr Eichhorn zeigte sich erfreut, dass es nun durch das Projekt „Kommune der Zukunft“ diesbezüglich einen Lichtblick gebe. Dennoch würde das Projekt Fragen aufwerfen: Im städtischen Haushalt sei das Projekt mit einer Summe von 500.000 EUR veranschlagt - wie können die hohen Personalkosten der Verwaltung abgedeckt werden? Wie werde der Verteilerschlüssel aussehen? Welche Optionen gebe es, wenn die Projektlaufzeit von drei Jahren im Jahr 2019 endet? Würde es dann ein neues Modellprojekt geben?

Herr Kamplade nahm Bezug auf Herrn Eichhorns Fragen und teilte ihm mit, dass die Personalkosten der Verwaltung bereits in der Summe von 500.000 EUR enthalten seien. Nach Ende des Projekts im Jahr 2019 sollen die größeren Leuchtturmprojekte in den Genuss einer weiteren Förderung kommen. Der Verteilerschlüssel sei intern geregelt und wurde nicht vom Land vorgegeben. Da der Gesamtprozess betrachtet und auf alle acht Stadtdörfer ausgerichtet werde, müsse die Verteilung nach Bedarf ermittelt werden. Herr Kamplade betonte, dass kein Buch geführt werde, wie viele Stunden jedes Stadtdorf die Dorfentwicklungspartner beansprucht hätte. Prinzipiell werde eine Ausgewogenheit angestrebt. Die Zeit würde zeigen, wie sich der Bedarf entwickeln werde. In ca. einem Jahr werden Gespräche mit Vertretern des Landes RLP geführt, inwiefern eine Verlängerung des Modellprojektes möglich sei. Bisher gebe es weder konkrete Zusagen noch Ablehnungen.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth dankte Herrn Blecher für dessen Engagement. Seiner Meinung nach hätte es sehr lange gedauert, bis die Erkenntnis vom Land kam, dass auch Stadtdörfer von kreisfreien Städten in den Genuss von Fördermitteln kommen sollten. Positiv sei nun, dass das Problem erkannt wurde. Herr Freiermuth befürchtete allerdings, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern hohe Erwartungen geweckt würden, die vermutlich nicht haltbar sein werden. Die Folgen seien dann Ernüchterung und Enttäuschung. Somit habe das Projekt „Kommune der Zukunft“ zwei Seiten. Die Ortsteile bräuchten das Gefühl, nicht auf „halber Strecke“ hängen zu bleiben. Herr Blecher berichtete daraufhin, dass ca. 80 % der erarbeiteten Maßnahmen Gemeinschaftsprojekte seien, die so gut wie nichts kosten würden und auch schnell realisierbar seien.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler fand die Vielzahl der aufgelisteten Themen imponierend und lobte die tolle Leistung der Dorfentwicklungspartner. Er äußerte allerdings, wie sein Vorredner Herr Freiermuth, Bedenken hinsichtlich der Freude, dass sich etwas tut, und der Ernüchterung, wenn keine konkrete Umsetzung der Projekte erfolgen könne. Ihm gefalle besonders die beabsichtigte Vernetzung unter den Dörfern - doch wer bezahle dies?

 

Ratsmitglied Frau Vogler äußerte sich wohlwollend zur „Kommune der Zukunft“ und hielt das Projekt für identitätsstiftend - gerade im Hinblick auf die ehrenamtliche Beteiligung der Dorfbewohner. Sie war davon überzeugt, dass schnell Ergebnisse vorliegen sollten, da sonst das Interesse schwinden könnte. Frau Vogler war es zudem wichtig zu erwähnen, die Dörfer mit Leben zu füllen und Leerstände zu reduzieren. Ihr war bewusst, dass Maßnahmen, die Geld kosten, schwieriger in der Umsetzung sein werden.

 

Ratsmitglied Herr Lerch bewertete das Modellprojekt „Kommune der Zukunft“ als positiv, da dadurch Bewusstsein bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadtdörfer geschaffen werde. Zudem handele es sich fast ausschließlich um einen Kommunikationsprozess. Herr Lerch interessierte sich für die Leuchtturmprojekte und die entsprechende Förderkulisse für deren Umsetzung. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass in den Stadtdörfern Innen- vor Außenentwicklung gelte und es darum gehe, Ortskerne zu revitalisieren.

 

Der Vorsitzende erklärte den Ratsmitgliedern, dass das Land RLP die Benennung von besonders wichtigen Projekten, hier die Leuchtturmprojekte, je Dorf wollte. Es gebe keine Garantie, dass die Projekte letztendlich umgesetzt werden können. Zudem seien dann mögliche Folgekosten zukommen werden, zu ermitteln. Er hoffe, dass diese Folgekosten über den Wertsteigerungsausgleich abgedeckt werden können.

 

Herr Blecher nutzte die Gelegenheit und verwies auf zwei Kernaspekte seiner bisher initiierten Veranstaltungen: Wohnen im Alter und Entwicklung der Dorfkerne.

Das Wohnen im Alter war in sechs von acht Stadtdörfern ein Thema. Daher plane Herr Blecher z.B. eine Informationsveranstaltung mit interessanten Vorträgen von Vertretern aus anderen Kommunen. Auch wurden bereits erste Kontakte zu möglichen Projektträgern geknüpft.

Herr Blecher betonte außerdem, dass das Land nicht aus „Jux und Tollerei“ 500.000 EUR für das Projekt „Kommune der Zukunft“ zur Verfügung stellte. Eine Fortführung des Prozesses nach dem dreijährigen Förderzeitraum sei auch im Interesse des Landes.

 

Nach dem sich keine weiteren Wortmeldungen zeigten, erklärte der Vorsitzende die Informationsvorlage als zur Kenntnis genommen.