Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Stadtrat beschließt die Herstellung des 2. Bauabschnittes Ostbahnstraße gemäß der Vorlage und dem Gestaltungskonzept „Stadtboulevard Ostbahnstraße“ sowie den Ankauf und Rückbau des Ostringpavillons.

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zum Ankauf und zum Rückbau des Ostringpavillons sowie zur Herstellung des 2. Bauabschnittes Ostbahnstraße in die Wege zu leiten.

3.         Die Ziffern 1. und 2. stehen unter Vorbehalt, dass mit den Eigentümern des Pavillons Einigkeit über die Verkaufsbedingungen erzielt wird und der Stadtrat diesen zustimmt.

 

 

Der Vorsitzende eröffnete den Tagesordnungspunkt und verwies auf die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes, Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung, vom 26. April 2018, auf die hingewiesen wird. Diese stehe nun für die Kontinuität der Stadtentwicklung und zeige auf, dass sich die Verwaltung mit der zentralen Frage, der Zukunft des Ostringpavillons, ausgiebig beschäftigt hat. Weiterhin werde deutlich, dass man Förderungsmaßnahmen nutze, um die Stadtentwicklung voran zu treiben. Mit dem Beschluss könne man Klarheit bei den Eigentümern des Pavillons schaffen. Im Namen des Stadtvorstandes dankte er allen Personen, die an den Planungen beteiligt waren.

 

Ratsmitglied Lerch hob hervor, dass der Beschluss eine für Landau wichtige Entscheidung darstellt. Da bei diesem Projekt sehr viele Steuergelder verwendet werden sollen, war der CDU-Fraktion ein transparentes Verfahren, in welchem die Gremien bewusst über das Vorhaben entscheiden, sehr wichtig. Die nun vorgelegte Sitzungsvorlage sei entscheidungsreif, jedoch nur unter den drei folgenden Bedingungen:

1. Bei den vorgelegten optischen Darstellungen, insbesondere den Stellplätzen,

    handelt es sich um die tatsächliche Gestaltung des Platzes.

2. Es findet keine Enteignung der jetzigen Besitzer statt.

3. Der unter Ziffer 3 des Beschlussvorschlages genannte Vorbehalt wird erfüllt.

    Bei Änderungen der Rahmenbedingungen muss der Stadtrat erneut über das

    Vorhaben entscheiden.

 

Der Abriss des Pavillons werde insgesamt für die Stadt kostengünstiger als die Erhaltung.

 

Ratsmitglied Maier brachte zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion Verständnis für diejenigen habe, die sich für einen Erhalt des Pavillons einsetzen würden. Letztendlich wirke der Pavillon jedoch wie ein Fremdkörper in der Gestaltung der Ostbahnstraße. Durch den Pavillon werde die Stadt- und Verkehrsentwicklung gehemmt. Mit dem Abriss könnte in der Innenstadt neuer Freiraum geschaffen werden, ohne dass dadurch Wohnraum verloren geht. Sie werden deshalb der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler verwies auf die letzte Sitzung des Bauausschusses, in welcher seine Fraktion bereits ihre Bedenken bezüglich den Kosten und den verwendeten Steuergeldern geäußert hat. In dieser Sitzung wurden verschiedene Varianten mit und ohne Pavillon dargestellt. Letztendlich seien bei einem Abriss die Gestaltungsmöglichkeiten größer. Im Gegensatz zu der CDU-Fraktion sehen sie die vorgestellten planerischen Darstellungen noch nicht als abschließend an. So sollte man über die Schaffung von mehr Grünflächen nachdenken. Nichts desto trotz werden sie heute, als auch im Stadtrat, der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth beschrieb den Pavillon als einen Betonklotz, welcher ein Relikt aus alten Zeiten darstellt. Mit dem Abriss könnte man innenstadtnah einen Platzcharakter entwickeln, durch welchen auch die Verkehrsführung verbessert werden würde. Es sei ihnen aber wichtig, dass keine Enteignung stattfindet. Dies werde man jedoch regeln. Sie werden der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl gab an, dass die Fraktion Pfeffer und Salz eine andere Haltung vertrete. Für einen recht kleinen Platz, welcher nicht repräsentativ sei, werde ein erhöhter Aufwand an Steuergeldern benötigt. Durch die anfallenden Entschädigungen für die Bürger entstehe eine ungleiche Kosten-Nutzen-Relation. Ihrer Meinung nach ist zudem die vorgestellte Verkehrsführung nicht optimal gewählt. Es gebe in Landau wichtigeres zu tun. Sie werde daher der Vorlage nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass die FDP für den Erhalt des Ostringpavillon sei. Für die Realisierung und spätere Bespielung des geplanten Platzes würden zu viele Steuergelder und Investitionen benötigt. Diese Gelder könnte man sinnvoller einsetzen.

 

Der Vorsitzende bedankte sich für die Stellungnahmen und machte nochmals deutlich, dass mit den heutigen Beschlüssen der Eintritt in das Verfahren ermöglicht werde. Man könnte sodann in die Verhandlungen mit den Eigentümern eintreten und Klarheit für diese schaffen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden zu gegebener Zeit wieder in den Gremien vorgestellt. Er äußerte zudem Verständnis zu den Einwänden zur schwierigen Gesamtkostendimension, erläuterte aber gleichzeitig, dass die genutzten Fördergelder nicht einfach woanders in der Stadt eingesetzt werden könnten.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, erläuterte der Vorsitzende das folgende Abstimmungsverhalten. Zunächst werde der Bauausschuss über den Beschlussvorschlag abstimmen, danach der Hauptausschuss. Stadtratsmitglieder, die Mitglieder in beiden Ausschüssen sind, könnten für beide Ausschüsse abstimmen.

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen den nachfolgenden Beschlussvorschlag.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen den nachfolgenden Beschlussvorschlag.