Beschlussvorschlag:

 

Für das in der Anlage umgrenzte Gebiet der Gemarkung Landau, Hartmannstraße / Heinrich-Diehl-Straße wird der Bebauungsplan C 25 „Konversion Landau Süd / Landesgartenschau“ – 2. Teiländerung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V. § 13 a BauGB aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes, Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung, vom 9. Mai 2018, auf die hingewiesen wird. Er erklärte, dass das Vorhaben in der Sitzung des Bauausschusses durch Herrn Bürgermeister Dr. Ingenthron ausgiebig erläutert wurde. Er informierte zudem darüber, dass in der nächsten Woche die Leitung der Universität zu einem Gesprächstermin nach Landau kommen wird. Hier werde man über das Gesamtentwicklungskonzept der Universität sprechen. Man sei sich sicher, dass man Lösungen finden wird, welche städtebaulich vertretbar seien, aber auch die Interessen der Universität und der Stadt wahren werden.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass er bereits in der Sitzung des Bauausschusses die Haltung seiner Fraktion erläutert habe. Sie halten dieses Vorhaben grundsätzlich für sehr sinnvoll. Dennoch möchte er gerne einen Prüfauftrag seiner Fraktion ankündigen, der die kommenden Tage der Verwaltung zugehen wird. Die Problematik beim Campus Süd sei die Verkehrs- und Parksituation. Mit der Errichtung eines Parkhauses beim geplanten Campus Süd würde die Großzahl der Studierenden mit dem PKW zum Campus kommen. Dies würde das bereits jetzt massive Verkehrsaufkommen in der Südstadt weiter erhöhen. Man müsste deshalb die Studierenden dazu animieren, anderweitig zu dem Campus zu kommen. Der Prüfautrag werde deshalb unter anderem folgende Fragestellungen beinhalten:

 

Wo und in welcher Größe könnte man in der Nähe des Campus Süd ein Fahrradparkhaus errichten? Welche Kosten würden hierfür anfallen?

Wie viele Fahrradbügel könnten auf den Grünstreifen in der Wirth- und in der Siebenpfeiffer-Allee errichtet werden?

Wo könnte zusätzliches Potential für die Errichtung von Fahrradbügeln vorhanden sein?

Wäre eine Einführung der VRN-Nextbike denkbar? Wie stelle sich hier die Kostensituation dar?

Wäre es denkbar, die Einfahrt in die Cornichonstraße und Glacisstraße von der Weißenburger Straße her zu untersagen? Durch die Linksabbieger komme es hier vermehrt zu Rückstaus auf der Schlösselkreuzung.

 

Zum Abschluss machte Ratsmitglied Hartmann nochmals deutlich, dass seine Fraktion grundsätzlich hinter der Errichtung des Campus Süd steht, die Verkehrsproblematik jedoch gelöst werden müsste.

 

Der Vorsitzende machte nochmals deutlich, dass sich die Verwaltung gemeinsam mit der Universität und dem Ministerium um ein verträgliches städtebauliches Gesamtkonzept bemühen wird. Zunächst müssten Grundsatzthemen angegangen werden, danach könnte man sich beispielweise um die Aufstellung von Fahrradbügeln Gedanken machen. Natürlich werde man nach dem Eingang des Prüfauftrages die Sachverhalte zu gegebener Zeit prüfen.

 

Ratsmitglied Freiermuth äußerte sich kritisch zu den angedachten Plänen. Bereits jetzt herrscht in der Südstadt ein Verkehrschaos, welches durch einen Campus Süd weiter verstärkt werden würde. Durch die Studentenstruktur, viele Studierende kommen von außerhalb mit dem PKW nach Landau, kann diese Problematik nicht verhindert werden. Seine Fraktion sehe eine sinnvolle Alternative darin, auf dem Gelände der Konrad-Adenauer-Realschule plus ein weiteres Parkdeck für den bestehenden Universitätscampus zu errichten. Der KARS müsste im Gegenzug ein geeigneter Standort als Alternative angeboten werden.

 

Der Vorsitzende erinnerte nochmals auf das städtebauliche Gesamtkonzept hin, welches auch den Bereich Verkehr beinhaltet. Für den Weiterentwicklungsprozess der Universität sollten derzeit keine Denkverbote vorherrschen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl brachte zum Ausdruck, dass ihre Fraktion der Vergrößerung der Universität positiv entgegensteht. Eine Ausweitung des Campus Nord ist nicht möglich, daher müsste der Campus errichtet werden. Alle hierbei aufkommenden Probleme können sicherlich gelöst werden. Sie findet es sehr gut, dass aus ehemaligen Militärgebäuden Bildungsstätten gemacht werden sollen. Zum Abschluss erklärte sie, dass auch ihre Fraktion einen Prüfauftrag einreichen wird. Dieser soll die Einführung von Shuttlebussen zwischen den Unistandorten beinhalten. Sie stimmen der Vorlage dennoch vorbehaltlos zu.

 

Der Vorsitzende erklärte daraufhin, dass nicht alle Planungen, die vom Land gemacht werden, durch die Verwaltung auch so angenommen werden müssen.  Weiterhin verwies er darauf, dass die Einführung von Shuttlebussen bereits Gegenstand der Neuausschreibung des Linienbündels, die bereits in den Gremien beraten wurde, sei.

 

Ratsmitglied Dr. Migl ergänzte zu ihrer vorherigen Aussage, dass sie klar für den Standorterhalt der KARS plädiere. Das Gelände wurde schließlich über mehrere Jahre für viel Geld saniert.

 

Ratsmitglied Lerch zeigte sich überrascht, welche Probleme bereits vor der Darlegung eines Gesamtkonzeptes diskutiert werden. Es sei doch völlig offen, wie sich der Campus Süd darstellen wird. Er nahm direkten Bezug auf den Prüfauftrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und erinnerte an die Anträge seiner Fraktion. So haben bereits auch sie die enge Taktung des ÖPNV und die Weiterentwicklung der gesamten Fahrradstruktur beantragt. Dennoch müsste man bei allen Überlegungen auch an den Individualverkehr denken und deshalb ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Ansonsten schaffe man ein Verkehrs- und Parkplatzchaos. Zum Abschluss regte er an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der nächsten Ausschreibung des ÖPNVs gerne die Einführung eines Semestertickets für die Studierenden unterstützen kann.

 

Ratsmitglied Hartmann warf Ratsmitglied Lerch Unkenntnis über die Studierendenstruktur vor. Man habe am Campus Nord gesehen, dass nach dem Aufstellen von Fahrradbügeln vermehrt Studierende mit dem Fahrrad zur Universität gekommen sind. Er ergänzte zudem, dass es unsäglich sei, darüber nachzudenken, den Standort der KARS bereits nach zwei drei Jahren aufs Neue zu verlagern. Es müssen daher Lösungen gefunden werden, die für die Anwohner der Südstadt als auch die Studierenden akzeptabel seien.

 

Ratsmitglied Vogler gab an, dass es an der Zeit sei, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Universität zu erarbeiten. Ziel müsse es sein, eine Gesamtlösung mit zwei Campussen zu verfolgen. Weiterhin vertrat sie die Meinung, dass die KARS an ihrem jetzigen Standort verbleiben muss. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass seit dem Bestehen der Universität die Diskussion über die bauliche Entwicklung dieser besteht. Er verwies darauf, dass mit dem heutigen Beschluss nur ein Detail des gewünschten Campus Süd beschlossen werden soll. Man sei sich bewusst, dass es zwingend notwendig sei, gemeinsam mit der Universität ein städtebauliches Gesamtkonzept zu entwickeln. Er versprach, nach der Sommerpause den Gremien eine erste Übersicht mit den Themen, die bei der künftigen Entwicklung der Universität aufgerufen werden müssen und die dazu benötigten Lösungsansätze zu präsentieren. Abschließend machte er nochmals deutlich, dass die Verwaltung gegenüber dem Land deutlich machen werde, dass man bei der baulichen Entwicklung der Universität mitentscheiden möchte.  

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den nachfolgenden Beschlussvorschlag.