Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Enthaltungen: 1

Für das in der Anlage umgrenzte Gebiet der Gemarkung Landau, Hartmannstraße / Heinrich-Diehl-Straße wird der Bebauungsplan C 25 „Konversion Landau Süd / Landesgartenschau“ – 2. Teiländerung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V. § 13 a BauGB aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 


In der Einleitung zur Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 09.05.2018, auf welche verwiesen wird, erwähnte der Vorsitzende, dass das Ziel der Bebauungsplanänderung sei, kulturelle Nutzung in Form von Bildungseinrichtungen im Geltungsbereich als allgemein zulässig zu erklären. Die Universität habe Interesse, das Bestandsgebäude als Bildungseinrichtung zu nutzen. In der Hartmannstraße könnte der Uni-Bereich besonders gestärkt werden - es könnten 100 Büroarbeitsplätze und Seminarplätze geschaffen werden.

Herr Kamplade sagte ergänzend, dass ein Bauantrag vorliege und noch die Nutzungsart festgelegt werden müsste. Große und noch zu klärende Themen seien zum einen der Umgang mit aufkommendem Verkehr sowie zum anderen die Schaffung von Parkmöglichkeiten. Man befinde sich hierzu im Gespräch mit Vertretern der Universität und dem Investor. Es sei wichtig, die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner gering zu halten und keinen Verkehr in die Wohngebiete zu lenken. Ein Gutachten hierzu müsse allerdings noch abgewartet werden.

 

Ratsmitglied Herr Maier begrüßte, dass die Stadt der Universität entgegenkomme. Ein zweiter Uni-Campus sei als Attraktivitätssteigerung für die Stadt zu sehen und als wichtiger Standortfaktor zu werten.

 

Ratsmitglied Herr Hartmann, der den Platz von Herrn Lichtenthäler für die Behandlung des Tagesordnungspunktes einnahm, beobachte aus persönlichen Gründen die Entwicklung in der Hartmann- und Bürgerstraße. Es gebe dort aktuell nur noch zwei Standorte für Seminare und er fand, dass eine Erweiterung der Universität ein enormer Gewinn für den Standort Landau sei. Herr Hartmann monierte allerdings die bereits zum heutigen Zeitpunkt schwierige Anfahrt. Wie werde sich dies entwickeln, wenn zusätzlich 100 Büroarbeitsplätze geschaffen werden? Er schlug vor, eine Einbahnstraßenregelung für die Bürgerstraße festzulegen und auch mehr Fahrradbügel aufzustellen. Des Weiteren befürchte Herr Hartmann, dass der „Campus Süd“ in Bezug auf die Fläche zu knapp geplant sei. Die Freifläche am Ende des Straßenrings mit einem Parkdeck zu bebauen, sei kritisch zu betrachten und werde im Endeffekt mehr Pkws anlocken. Im Hinblick auf die Gesamtentwicklung appellierte Herr Hartmann, massiv den Fahrradverkehr zu fördern.

 

Ratsmitglied Herr Lerch erwarte für die Planungen des „Campus Süd“ ein Gesamtkonzept und fragte, ob sich der hiesige Beschlussvorschlag nur auf diese Maßnahme beziehe, was ihm direkt bestätigt wurde. Ihm war wichtig zu erwähnen, die Verkehrsbeziehungen deutlich in den Blick zu nehmen, da es bereits jetzt schon erhebliche Probleme gebe. Herr Lerch regte daher an, die Verkehrsströme anders zu leiten und nicht eine Einzelmaßnahme nach der anderen durchzuführen (Stichwort: Gesamtkonzept).

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth begrüßte die Entwicklung und war der Meinung, die Universität müsse jetzt die richtigen Weichen stellen. Allerdings vermisse auch er ein Gesamtkonzept – gerade auch im Hinblick auf die weite Entfernung zwischen den beiden Campus. Besonders sei bei schlechtem Wetter zu beobachten, dass mehr Pkw unterwegs seien. Zum Schluss schlug Herr Freiermuth vor, die Konrad-Adenauer-Realschule (KARS) als mögliche Erweiterungsalternative für die Universität heranzuziehen.

 

Ratsmitglied Herr Wagner übte ebenfalls Kritik an dem nicht vorhandenen Gesamtkonzept. Bisher konnte er selbst dem „Campus Süd“ nichts abgewinnen, da dieser schlichtweg nicht den Charakter eines Campus habe. Durch die Errichtung eines Ateliergebäudes für die Kunstwissenschaften und den nun vorliegenden Plänen, sei er nicht mehr ganz so skeptisch dem „Campus Süd“ gegenüber eingestellt. Auch Herr Wagner hielt die Alternative bzgl. KARS für überlegenswert. Das Projekt an sich finde er gut. Schade sei nur, dass das besagte Grundstück bereits an einen Investor veräußert wurde und sich später das Land Rheinland-Pfalz für die Universitätsnutzung teuer einmieten müsse. Herrn Wagner war wichtig zu erwähnen, den Radverkehr zu fördern und berichtete, dass die Strecke vom Campus Richtung Bürgerstraße als Radfahrer „keinen Spaß“ mache. Sofern es einen „Campus Süd“ geben soll, dann sollte dieser auch attraktiv gemacht werden.

 

Ratsmitglied Herr Eisold schwärmte von der tollen Entwicklung der Universität Landau, die mittlerweile ein Vorzeigestandort für das Land Rheinland-Pfalz sei. Die räumliche Enge sei vorhanden, dennoch habe die Universität stets auf Wachstum gesetzt. Herr Eisold könne sich vorstellen, dass der Uni-Standort in Landau eigenständig werden könnte. Hinsichtlich der Anzahl der Parkplätze erwähnte Herr Eisold, dass ein Verkehrskonzept erforderlich sei und die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Zu guter Letzt zeigte sich Herr Eisold erfreut, dass ein privater Investor für die Uni bauen werde. Dies würde deutlich die Realisierung beschleunigen, als wenn das Land den Bau übernehmen würde.

 

Ratsmitglied Herr Hartmann ging aus zeitlichen Gründen nicht auf die Finanzierung des „Campus Süd“ ein, sondern verwies nochmals auf die nach seiner Meinung nach prekäre Verkehrssituation im Bereich der Bürger- und Hartmannstraße. Eine Lösung hierfür könnte seiner Meinung nach eine Entschärfung des Kreuzungsverkehrs bzw. der Kreuzungen selbst sein.

 

Ratsmitglied Herr Lerch nahm Bezug auf die Parksituation, die erhebliche Probleme mit sich ziehe. Hinsichtlich des Einbezugs der KARS als mögliche Erweiterungsfläche für die Universität erinnerte sich Herr Lerch an eine Aussage des Oberbürgermeisters, dass seitens der Universität kein Interesse bestünde.

 

Zum Abschluss merkte der Vorsitzende an, dass man sich in intensiven Gesprächen befände. Er wies darauf hin, dass verschiedene Ministerien an der Entscheidung mitwirken würden und dies Zeit brauche. Der Vorsitzende war der Meinung, die KARS als Alternative in Betracht zu ziehen sei der falsche Weg. Die Universität sei ein Glücksfall für die Stadt Landau. Daher sollen ihr verschiedene Perspektiven aufgezeigt werden, denn auch andere Städte hätten ihre Uni-Standorte mitten im Stadtgebiet. Zudem erwähnte der Vorsitzende, spiele die Universität eine maßgebliche Rolle bei der Erstellung des Mobilitätskonzeptes und der Parkraumbewirtschaftung in Landau-Süd.


Der Bauausschuss empfahl im Anschluss dem Hauptausschuss sowie dem Stadtrat einstimmig bei einer Enthaltung, dem nachgenannten Beschlussvorschlag zuzustimmen.