Sitzung: 29.05.2018 Bauausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Enthaltungen: 1
Vorlage: 610/509/2018
Für das in der
Anlage umgrenzte Gebiet der Gemarkung Landau, Hartmannstraße /
Heinrich-Diehl-Straße wird der Bebauungsplan C 25 „Konversion Landau Süd /
Landesgartenschau“ – 2. Teiländerung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V. § 13 a BauGB
aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich
bekannt gemacht.
In der Einleitung zur Sitzungsvorlage der Abteilung
Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 09.05.2018, auf welche verwiesen wird,
erwähnte der Vorsitzende, dass das Ziel der Bebauungsplanänderung sei,
kulturelle Nutzung in Form von Bildungseinrichtungen im Geltungsbereich als
allgemein zulässig zu erklären. Die Universität habe Interesse, das
Bestandsgebäude als Bildungseinrichtung zu nutzen. In der Hartmannstraße könnte
der Uni-Bereich besonders gestärkt werden - es könnten 100 Büroarbeitsplätze
und Seminarplätze geschaffen werden.
Herr Kamplade sagte ergänzend, dass ein Bauantrag
vorliege und noch die Nutzungsart festgelegt werden müsste. Große und noch zu
klärende Themen seien zum einen der Umgang mit aufkommendem Verkehr sowie zum
anderen die Schaffung von Parkmöglichkeiten. Man befinde sich hierzu im
Gespräch mit Vertretern der Universität und dem Investor. Es sei wichtig, die
Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner gering zu halten und keinen Verkehr in
die Wohngebiete zu lenken. Ein Gutachten hierzu müsse allerdings noch
abgewartet werden.
Ratsmitglied Herr Maier begrüßte, dass
die Stadt der Universität entgegenkomme. Ein zweiter Uni-Campus sei als
Attraktivitätssteigerung für die Stadt zu sehen und als wichtiger
Standortfaktor zu werten.
Ratsmitglied Herr Hartmann, der den Platz
von Herrn Lichtenthäler für die Behandlung des Tagesordnungspunktes einnahm,
beobachte aus persönlichen Gründen die Entwicklung in der Hartmann- und
Bürgerstraße. Es gebe dort aktuell nur noch zwei Standorte für Seminare und er
fand, dass eine Erweiterung der Universität ein enormer Gewinn für den Standort
Landau sei. Herr Hartmann monierte allerdings die bereits zum heutigen
Zeitpunkt schwierige Anfahrt. Wie werde sich dies entwickeln, wenn zusätzlich
100 Büroarbeitsplätze geschaffen werden? Er schlug vor, eine
Einbahnstraßenregelung für die Bürgerstraße festzulegen und auch mehr
Fahrradbügel aufzustellen. Des Weiteren befürchte Herr Hartmann, dass der
„Campus Süd“ in Bezug auf die Fläche zu knapp geplant sei. Die Freifläche am
Ende des Straßenrings mit einem Parkdeck zu bebauen, sei kritisch zu betrachten
und werde im Endeffekt mehr Pkws anlocken. Im Hinblick auf die
Gesamtentwicklung appellierte Herr Hartmann, massiv den Fahrradverkehr zu
fördern.
Ratsmitglied Herr Lerch erwarte für
die Planungen des „Campus Süd“ ein Gesamtkonzept und fragte, ob sich der
hiesige Beschlussvorschlag nur auf diese Maßnahme beziehe, was ihm direkt
bestätigt wurde. Ihm war wichtig zu erwähnen, die Verkehrsbeziehungen deutlich
in den Blick zu nehmen, da es bereits jetzt schon erhebliche Probleme gebe.
Herr Lerch regte daher an, die Verkehrsströme anders zu leiten und nicht eine
Einzelmaßnahme nach der anderen durchzuführen (Stichwort: Gesamtkonzept).
Ratsmitglied Herr Freiermuth begrüßte die
Entwicklung und war der Meinung, die Universität müsse jetzt die richtigen
Weichen stellen. Allerdings vermisse auch er ein Gesamtkonzept – gerade auch im
Hinblick auf die weite Entfernung zwischen den beiden Campus. Besonders sei bei
schlechtem Wetter zu beobachten, dass mehr Pkw unterwegs seien. Zum Schluss
schlug Herr Freiermuth vor, die Konrad-Adenauer-Realschule (KARS) als mögliche
Erweiterungsalternative für die Universität heranzuziehen.
Ratsmitglied Herr Wagner übte ebenfalls
Kritik an dem nicht vorhandenen Gesamtkonzept. Bisher konnte er selbst dem
„Campus Süd“ nichts abgewinnen, da dieser schlichtweg nicht den Charakter eines
Campus habe. Durch die Errichtung eines Ateliergebäudes für die
Kunstwissenschaften und den nun vorliegenden Plänen, sei er nicht mehr ganz so
skeptisch dem „Campus Süd“ gegenüber eingestellt. Auch Herr Wagner hielt die
Alternative bzgl. KARS für überlegenswert. Das Projekt an sich finde er gut.
Schade sei nur, dass das besagte Grundstück bereits an einen Investor veräußert
wurde und sich später das Land Rheinland-Pfalz für die Universitätsnutzung
teuer einmieten müsse. Herrn Wagner war wichtig zu erwähnen, den Radverkehr zu
fördern und berichtete, dass die Strecke vom Campus Richtung Bürgerstraße als
Radfahrer „keinen Spaß“ mache. Sofern es einen „Campus Süd“ geben soll, dann
sollte dieser auch attraktiv gemacht werden.
Ratsmitglied Herr Eisold schwärmte von
der tollen Entwicklung der Universität Landau, die mittlerweile ein
Vorzeigestandort für das Land Rheinland-Pfalz sei. Die räumliche Enge sei
vorhanden, dennoch habe die Universität stets auf Wachstum gesetzt. Herr Eisold
könne sich vorstellen, dass der Uni-Standort in Landau eigenständig werden
könnte. Hinsichtlich der Anzahl der Parkplätze erwähnte Herr Eisold, dass ein
Verkehrskonzept erforderlich sei und die Anliegen der Anwohnerinnen und
Anwohner nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Zu guter Letzt zeigte sich
Herr Eisold erfreut, dass ein privater Investor für die Uni bauen werde. Dies
würde deutlich die Realisierung beschleunigen, als wenn das Land den Bau
übernehmen würde.
Ratsmitglied Herr Hartmann ging aus
zeitlichen Gründen nicht auf die Finanzierung des „Campus Süd“ ein, sondern
verwies nochmals auf die nach seiner Meinung nach prekäre Verkehrssituation im
Bereich der Bürger- und Hartmannstraße. Eine Lösung hierfür könnte seiner
Meinung nach eine Entschärfung des Kreuzungsverkehrs bzw. der Kreuzungen selbst
sein.
Ratsmitglied Herr Lerch nahm Bezug auf
die Parksituation, die erhebliche Probleme mit sich ziehe. Hinsichtlich des
Einbezugs der KARS als mögliche Erweiterungsfläche für die Universität
erinnerte sich Herr Lerch an eine Aussage des Oberbürgermeisters, dass seitens
der Universität kein Interesse bestünde.
Zum Abschluss merkte der Vorsitzende an, dass man sich in intensiven Gesprächen befände. Er wies darauf hin, dass verschiedene Ministerien an der Entscheidung mitwirken würden und dies Zeit brauche. Der Vorsitzende war der Meinung, die KARS als Alternative in Betracht zu ziehen sei der falsche Weg. Die Universität sei ein Glücksfall für die Stadt Landau. Daher sollen ihr verschiedene Perspektiven aufgezeigt werden, denn auch andere Städte hätten ihre Uni-Standorte mitten im Stadtgebiet. Zudem erwähnte der Vorsitzende, spiele die Universität eine maßgebliche Rolle bei der Erstellung des Mobilitätskonzeptes und der Parkraumbewirtschaftung in Landau-Süd.
Der Bauausschuss empfahl im Anschluss dem Hauptausschuss sowie dem Stadtrat einstimmig bei einer Enthaltung, dem nachgenannten Beschlussvorschlag zuzustimmen.