den von der Bietergemeinschaft Reinermann-Matatko & Scharnhorst-Engel vorgelegten Entwurf als Schulentwicklungsplanung 2018 mit einem Ausblick bis zum Jahr 2030 und beauftragt die Verwaltung, die im Schulentwicklungsplan aufgezeigten Optionen zu prüfen, mit der Schulbehörde abzustimmen und die jeweiligen Kosten zu schätzen.

 

Auf der Grundlage der bisherigen Beratungsergebnisse wird dabei

 

• auf eine Änderung des Schulbezirkes Queichheim verzichtet,
• angestrebt, die zusätzlichen Bedarfe im Bereich der Grundschulen nicht durch einen Schulneubau, sondern durch einen Anbau zu decken,
• bei den weiterfühhrenden Schulen keine Erweiterungsbauten zu errichten, sondern in Kooperation mit dem Landkreis Südliche Weinstraße die Schülerströme regionalisiert zu verteilen.

 

Der Stadtrat trifft auf dieser Grundlage dann die weiteren Entscheidungen.

 

Der Stadtrat beschließt weiterhin den Schulentwicklungsplan als ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch, um diesen bei künftigen Abwägungsentscheidungen in der Bauleitplanung zu berücksichtigen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Schulen, Kultur und Sport vom 26. Juli 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die vorliegende Analyse habe man in verschiedenen Gremiensitzungen sehr ausführlich diskutiert. Für das weitere Prozedere gebe es drei grundsätzliche Überlegungen. Erstens werde es keine Änderung des Grunschulbezirkes Queichheim geben, zum zweiten sollen zusätzliche Bedarfe bei en Grundschulen nicht durch Neubauten, sondern durch Anbauten realisiert werden und drittens solle es bei den weiterführenden Schulen keine Baumaßnahmen geben, sondern die Schülerstöme im Zusammenwirken mit dem Landkreis zu verteilt werden.

 

Ratsmitglied Lerch bedankte sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und für die Erkenntnisse, die man gewonnen habe. Der Plan sei nötig, da man zuviele unplanbare Variablen habe wie die Entwicklung der Geburtenrate und die Entwicklung neuer Wohngebiete. Es sei nach den Beratungen im Hauptausschuss schon eine gewisse Dynamik hineingekommen. Jetzt seien im weiteren Verfahren natürlich Detailplanungen erforderlich. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Maier lobte die Präsentation des Schulentwicklungsplanes im Schulträgerausschuss. Er sei der Meinung, dass es Sinn mache eher über Anbauten statt über Neubauten nachzudenken. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass seine Fraktion gerne auch über den Zuschnitt der Grundschulbezirke in der Innenstadt reden würde. Wichtig au sseiner Sicht sei es, die Grundschule Queichheim zu erhalten. Insgesamt müsse da aber noch mehr kommen, Schulentwicklung sei mehr als nur Räume. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth hoffte, dass dieser Schulentwicklungsplan nicht nur Makulatur bleibe. Die Berufsbildende Schule beispielsweise habe einen Zuwachs von fast 20 %. Einig sei man sich, dass man die Probleme mit dem Zuwachs durch Anbauten lösen könne. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstrich, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion zu anderen Schlüssen komme. Sie sei der Meinung, dass man Neubauoptionen durchaus prüfen sollte. Ein Grundschulneubau sollte auch in der Südstadt erfolgen und in der Folge auch die Grundschulbezirke in der Kernstadt verändert werden. Dass der Grundschulbezirk Queichheim unverändert bleibe, begrüße sie. Insgesamt sei Basis für diese Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes die Prognose zu Landau baut Zukunft. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage ab.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron unterstrich, dass man für Vorschläge offen sei und man alles in den Ausschüssen besprechen könne. Man strebe an, jährlich ein angemessenes Folgegutachten zu beauftragen.        

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja- und 1 Nein-Stimme: