Sitzung: 14.08.2018 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1
Vorlage: 400/097/2018
Beschlussvorschlag:
Der
Stadtrat beschließt den von der Bietergemeinschaft Reinermann-Matatko &
Scharnhorst-Engel vorgelegten Entwurf als Schulentwicklungsplanung 2018 mit
einem Ausblick bis zum Jahr 2030 und beauftragt die Verwaltung, die im Schulentwicklungsplan
aufgezeigten Optionen zu prüfen, mit der Schulbehörde abzustimmen und die
jeweiligen Kosten zu schätzen. Der Stadtrat trifft auf dieser Grundlage die
weiteren Entscheidungen.
Der
Stadtrat beschließt weiterhin den Schulentwicklungsplan als ein städtebauliches
Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch, um diesen bei
künftigen Abwägungsentscheidungen in der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Der
Vorsitzende erläuterte
die Sitzungsvorlage des Amtes für Schulen, Kultur und Sport vom
26. Juli 2018, auf welche hingewiesen wird. Er stellte dar, dass die
Verwaltung zunächst einen fachlichen fundierten Schulentwicklungsplan hat
erarbeiten lassen. Dieser wurde in die letzte Sitzung des Stadtrates vor der
sitzungsfreien Zeti eingebracht, um Anregungen hierzu aufnehmen zu können. Aus
der Sitzung des Schulträgerausschusses in der letzter Woche habe die Verwaltung
einiges mitgenommen. So wolle man auf eine Änderung des Schulbezirkes
Queichheim verzichten. Die zusätzlichen Bedarfe im Bereich der Grundschulen
sollen zudem nicht durch Neubauten, sondern durch Anbauten an den bestehenden
Gebäuden abgedeckt werden. An den weiterführenden Schulen sollen keine
Erweiterungsbauten errichtet werden. Hier versuche man mit Hilfe einer
Kooperation mit dem Landkreis Südliche Weinstraße die Schülerströme
regionalweit zu verteilen. An diesen Ansätzen werde man nun weiterarbeiten. Die
nächsten planerischen Vorschläge werde man zu den jeweiligen
Haushaltsberatungen vorstellen.
Ratsmitglied
Lerch hob hervor, dass
es wichtig sei, einen solchen Schulentwicklungsplan zu haben. Dieser zeige
aktuelle Daten, aber auch Perspektiven auf. Da Landau sich in einer dynamischen
Entwicklungsphase befindet, müssten unbedingt Perspektiven erarbeitet werden.
Durch die Reaktionen aus Queichheim werde aufgezeigt, dass solche Pläne von der
Bevölkerung mit großem Interesse aufgenommen werden. Die CDU-Fraktion stimme
der Vorlage, unter Berücksichtigung der Erläuterungen des Vorsitzenden, zu.
Ratsmitglied
Schwarzmüller gab an,
dass der Schulentwicklungsplan in der Sitzung des Schulträgerausschusses sehr
kompetent vorgestellt wurde. Der Plan stelle ein schlüssiges Konzept dar. Ihre
Fraktion befürworte die Erweiterungsbauten an den Grundschulen, speziell an der
Grundschule Wollmesheimer Höhe und der Thomas-Nast-Grundschule. Die
SPD-Fraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Hartmann erklärte,
dass der vorgelegte Plan lediglich eine Analyse der jetzigen und künftigen
Raumsituation darstellt. Unter den Aspekten der sozialen Bindungen sollte sich
die Verwaltung über die Anpassung der Grundschulbezirke, anlehnend an die
Bezirke der Kindertagesstätten, Gedanken machen. Zudem fehlten ihnen weitere
Aspekte der Ganztagsbetreuung, die sie immer wieder ansprechen. So sollte sich
die Verwaltung auch mit der Anpassung der Schulzeiten, der Qualität des
angebotenen Essens und Gestaltung der Arbeitsstunden der Schulsekretariate
beschäftigen. Seine Fraktion sei gespannt auf die Ausarbeitungen hierzu.
Der
Vorsitzende
erläuterte, dass aufgrund des gesetzlichen Anspruches auf einen
Kindertagesstättenplatz die Grenzen dieser Bezirke nicht festgelegt sind. Nach
der Analyse des Planes werde man sich nochmals mit den Kernstadtbezirken befassen.
Er machte zudem deutlich, dass durch das Schulgesetz ein enges Regulativ mit
strengen Vorgaben bestünde. So werden beispielweise auf der Grundlage der
Schülerzahlen die Sekretariatsstunden berechnet. Deshalb sei hier eine
Abgrenzung zwischen freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben zu beachten.
Ratsmitglied
Freiermuth lobte
ausdrücklich die Vorstellung des Schulentwicklungsplanes in der Sitzung des
Schulträgerausschusses. Es wurde deutlich erläutert, welche Entwicklung die
Bevölkerung in Landau nehmen wird. Im Rahmen der Ganztagsbetreuung vermisse er
die Errichtung einer Mensa in der größten Landauer Schule, der Berufsbildenden
Schule. Dies sollte sicherlich ergänzt werden. Ansonsten seien die vorgelegten
Daten sinnvoll, um künftige Planungen sinnvoll gestalten zu können.
Ratsmitglied
Dr. Migl gab an, dass
ihre Fraktion den Plan sehr kritisch sehe. Zwar wurde mit der Ausarbeitung eine
gute Datengrundlage vorgelegt, jedoch unter der Einbeziehung von “Landau-XXL”.
Sie hätten sich gewünscht, dass auch ohne die Berücksichtigung dieses Projekts
eine Ausarbeitung erfolgt wäre. Sie machte zudem deutlich, dass sie für den
Erhalt der Grundschulbezirke in den Stadtteilen seien und dass in der
Berufsbildenden Schule eine Mensa gefördert werden müsste. Da sie grundsätzlich
gegen “Landau-XXL” seien, lehnen sie die Vorlage ab.
Der
Vorsitzende stellte
aufgrund der Äußerungen des Ratsmitgliedes Dr. Migl klar, dass ein Projekt
“Landau-XXL” nicht existiere. Es gebe bekanntlich ein Konzept zur
Siedlungsentwicklung im Südwesten Landaus. Im Zuge dessen falle auch eine
Erweiterung der Schulkapazitäten an.
Bürgermeister
Dr. Ingenthron
bedankte sich zunächst für die anerkennenden Worte der Fraktionen bezüglich der
Vorstellung des Schulentwicklungsplanes im Schulträgerausschuss. Mit der
dargestellten Analyse befinde man sich sicherlich auf dem richtigen Weg. Er
machte nochmals deutlich, dass mit diesem Konzept die gesetzlichen Vorgaben des
Landes kompetent umgesetzt wurden und man mit dieser bedarfsorientierten Planung
eine Pflichtaufgabe erfülle. Er erklärte zudem, dass durch die
Erweiterungsbauten an den genannten Grundschulen das Gefüge der bestehenden
Schulbezirke organisch weiterentwickelt werden könnte. Die Entscheidung,
inwiefern Maßnahmen umgesetzt werden können, müssten in den Haushaltsberatungen
durch die Fraktionen getroffen werden. In Anbetracht der dynamischen
Stadtentwicklung und des Siedlungsprojektes sei für die Verwaltung der richtige
Zeitpunkt gekommen, um solch einen Schulentwicklungsplan zu verabschieden.
Ratsmitglied
Hartmann stellte
ergänzend zu den Äußerungen von Frau Dr. Migl klar, dass ein mehrheitlicher
Stadtratsbeschluss zu “Landau-XXL” vorliege und nun nicht alle daraus
resultierenden Beschlüsse abgelehnt werden dürften. Zudem äußerte er Bedenken
hinsichtlich dem Verhältnis der Bevölkerungsentwicklung und der Schaffung von
Wohneinheiten. Im Vergleich zur Inwis-Studie wird im jetzigen Plan ein deutlich
höherer Bevölkerungsanstieg vorhergesagt.
Der
Vorsitzende machte
deutlich, dass die Verwaltung die vorliegenden Zahlen nicht berechnet hat,
sondern dies durch externe Fachleute geschehen ist. Die Verwaltung beschäftige
sich bekanntlich damit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Hierbei könne man
sich jedoch nur an vorliegenden Fakten orientieren. Die Verwaltung wird ihre
Hausaufgaben erledigen.
Die Ratsmitglieder Lerch und Freiermuth machten beide deutlich, dass durch die herrschende Bevölkerungsentwicklung ein klarer Bedarf vorherrscht und die Verwaltung hier in der Verantwortung stehe. Bei allen Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, sei es aber entscheidend, dass die Verwaltung Herr des Verfahrens bleibt.
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den nachfolgenden Beschlussvorschlag.