Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt den von der Bietergemeinschaft Reinermann-Matatko & Scharnhorst-Engel vorgelegten Entwurf als Schulentwicklungsplanung 2018 mit einem Ausblick bis zum Jahr 2030 und beauftragt die Verwaltung, die im Schulentwicklungsplan aufgezeigten Optionen zu prüfen, mit der Schulbehörde abzustimmen und die jeweiligen Kosten zu schätzen. Der Stadtrat trifft auf dieser Grundlage die weiteren Entscheidungen.

 

Der Stadtrat beschließt weiterhin den Schulentwicklungsplan als ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch, um diesen bei künftigen Abwägungsentscheidungen in der Bauleitplanung zu berücksichtigen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Schulen, Kultur und Sport vom 26. Juli 2018, auf welche hingewiesen wird. Er stellte dar, dass die Verwaltung zunächst einen fachlichen fundierten Schulentwicklungsplan hat erarbeiten lassen. Dieser wurde in die letzte Sitzung des Stadtrates vor der sitzungsfreien Zeti eingebracht, um Anregungen hierzu aufnehmen zu können. Aus der Sitzung des Schulträgerausschusses in der letzter Woche habe die Verwaltung einiges mitgenommen. So wolle man auf eine Änderung des Schulbezirkes Queichheim verzichten. Die zusätzlichen Bedarfe im Bereich der Grundschulen sollen zudem nicht durch Neubauten, sondern durch Anbauten an den bestehenden Gebäuden abgedeckt werden. An den weiterführenden Schulen sollen keine Erweiterungsbauten errichtet werden. Hier versuche man mit Hilfe einer Kooperation mit dem Landkreis Südliche Weinstraße die Schülerströme regionalweit zu verteilen. An diesen Ansätzen werde man nun weiterarbeiten. Die nächsten planerischen Vorschläge werde man zu den jeweiligen Haushaltsberatungen vorstellen.

 

Ratsmitglied Lerch hob hervor, dass es wichtig sei, einen solchen Schulentwicklungsplan zu haben. Dieser zeige aktuelle Daten, aber auch Perspektiven auf. Da Landau sich in einer dynamischen Entwicklungsphase befindet, müssten unbedingt Perspektiven erarbeitet werden. Durch die Reaktionen aus Queichheim werde aufgezeigt, dass solche Pläne von der Bevölkerung mit großem Interesse aufgenommen werden. Die CDU-Fraktion stimme der Vorlage, unter Berücksichtigung der Erläuterungen des Vorsitzenden, zu.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller gab an, dass der Schulentwicklungsplan in der Sitzung des Schulträgerausschusses sehr kompetent vorgestellt wurde. Der Plan stelle ein schlüssiges Konzept dar. Ihre Fraktion befürworte die Erweiterungsbauten an den Grundschulen, speziell an der Grundschule Wollmesheimer Höhe und der Thomas-Nast-Grundschule. Die SPD-Fraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass der vorgelegte Plan lediglich eine Analyse der jetzigen und künftigen Raumsituation darstellt. Unter den Aspekten der sozialen Bindungen sollte sich die Verwaltung über die Anpassung der Grundschulbezirke, anlehnend an die Bezirke der Kindertagesstätten, Gedanken machen. Zudem fehlten ihnen weitere Aspekte der Ganztagsbetreuung, die sie immer wieder ansprechen. So sollte sich die Verwaltung auch mit der Anpassung der Schulzeiten, der Qualität des angebotenen Essens und Gestaltung der Arbeitsstunden der Schulsekretariate beschäftigen. Seine Fraktion sei gespannt auf die Ausarbeitungen hierzu.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass aufgrund des gesetzlichen Anspruches auf einen Kindertagesstättenplatz die Grenzen dieser Bezirke nicht festgelegt sind. Nach der Analyse des Planes werde man sich nochmals mit den Kernstadtbezirken befassen. Er machte zudem deutlich, dass durch das Schulgesetz ein enges Regulativ mit strengen Vorgaben bestünde. So werden beispielweise auf der Grundlage der Schülerzahlen die Sekretariatsstunden berechnet. Deshalb sei hier eine Abgrenzung zwischen freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben zu beachten.

 

Ratsmitglied Freiermuth lobte ausdrücklich die Vorstellung des Schulentwicklungsplanes in der Sitzung des Schulträgerausschusses. Es wurde deutlich erläutert, welche Entwicklung die Bevölkerung in Landau nehmen wird. Im Rahmen der Ganztagsbetreuung vermisse er die Errichtung einer Mensa in der größten Landauer Schule, der Berufsbildenden Schule. Dies sollte sicherlich ergänzt werden. Ansonsten seien die vorgelegten Daten sinnvoll, um künftige Planungen sinnvoll gestalten zu können.

 

Ratsmitglied Dr. Migl gab an, dass ihre Fraktion den Plan sehr kritisch sehe. Zwar wurde mit der Ausarbeitung eine gute Datengrundlage vorgelegt, jedoch unter der Einbeziehung von “Landau-XXL”. Sie hätten sich gewünscht, dass auch ohne die Berücksichtigung dieses Projekts eine Ausarbeitung erfolgt wäre. Sie machte zudem deutlich, dass sie für den Erhalt der Grundschulbezirke in den Stadtteilen seien und dass in der Berufsbildenden Schule eine Mensa gefördert werden müsste. Da sie grundsätzlich gegen “Landau-XXL” seien, lehnen sie die Vorlage ab.

 

Der Vorsitzende stellte aufgrund der Äußerungen des Ratsmitgliedes Dr. Migl klar, dass ein Projekt “Landau-XXL” nicht existiere. Es gebe bekanntlich ein Konzept zur Siedlungsentwicklung im Südwesten Landaus. Im Zuge dessen falle auch eine Erweiterung der Schulkapazitäten an.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron bedankte sich zunächst für die anerkennenden Worte der Fraktionen bezüglich der Vorstellung des Schulentwicklungsplanes im Schulträgerausschuss. Mit der dargestellten Analyse befinde man sich sicherlich auf dem richtigen Weg. Er machte nochmals deutlich, dass mit diesem Konzept die gesetzlichen Vorgaben des Landes kompetent umgesetzt wurden und man mit dieser bedarfsorientierten Planung eine Pflichtaufgabe erfülle. Er erklärte zudem, dass durch die Erweiterungsbauten an den genannten Grundschulen das Gefüge der bestehenden Schulbezirke organisch weiterentwickelt werden könnte. Die Entscheidung, inwiefern Maßnahmen umgesetzt werden können, müssten in den Haushaltsberatungen durch die Fraktionen getroffen werden. In Anbetracht der dynamischen Stadtentwicklung und des Siedlungsprojektes sei für die Verwaltung der richtige Zeitpunkt gekommen, um solch einen Schulentwicklungsplan zu verabschieden.   

 

Ratsmitglied Hartmann stellte ergänzend zu den Äußerungen von Frau Dr. Migl klar, dass ein mehrheitlicher Stadtratsbeschluss zu “Landau-XXL” vorliege und nun nicht alle daraus resultierenden Beschlüsse abgelehnt werden dürften. Zudem äußerte er Bedenken hinsichtlich dem Verhältnis der Bevölkerungsentwicklung und der Schaffung von Wohneinheiten. Im Vergleich zur Inwis-Studie wird im jetzigen Plan ein deutlich höherer Bevölkerungsanstieg vorhergesagt.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass die Verwaltung die vorliegenden Zahlen nicht berechnet hat, sondern dies durch externe Fachleute geschehen ist. Die Verwaltung beschäftige sich bekanntlich damit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Hierbei könne man sich jedoch nur an vorliegenden Fakten orientieren. Die Verwaltung wird ihre Hausaufgaben erledigen.

 

Die Ratsmitglieder Lerch und Freiermuth machten beide deutlich, dass durch die herrschende Bevölkerungsentwicklung ein klarer Bedarf vorherrscht und die Verwaltung hier in der Verantwortung stehe. Bei allen Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, sei es aber entscheidend, dass die Verwaltung Herr des Verfahrens bleibt. 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den nachfolgenden Beschlussvorschlag.