Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2019 geeignete Beratungs- bzw. Planungsbüros zu ermitteln, die stadtweit Vorbereitende Untersuchungen für den Einstieg in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ durchführen können.

 

Der Vorsitzende führte in die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 05.07.2018, auf welche verwiesen wird, ein und betonte, dass es sich hierbei um eine „Herzensvorlage“ handele. Die Sitzungsvorlage wurde kollegial im Stadtvorstand erarbeitet. Ein solches Programm würde Kapazitäten ämterübergreifend binden und sei sowohl fordernd als auch fördernd zu betrachten. Der Vorsitzende erwähnte, dass in den letzten 25 Jahren Themen der Konversion, der Innenstadtentwicklung und der Landesgartenschau im Fokus standen. Nun sei es an der Zeit in der hiesigen Sitzung eine Grundsatzentscheidung über die Einführung des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ zu treffen und somit den Einstieg in die Haushaltsplanungen zu ermöglichen.

 

Ausschussmitglied Herr Lerch verdeutlichte, dass in dem Förderprogramm viele positive Aspekte miteinander vereint werden. So sei sehr erfreulich, dass es sich hierbei um ein Bauförderprogramm mit sozialer Struktur handele. Herr Lerch erinnerte daran, dass Entscheidungen über das „Bauen“ als vorausschauende und langfristige Sozialpolitik anzusehen wären. Er äußerte daher seine uneingeschränkte Zustimmung und die der CDU-Stadtratsfraktion.

 

Ausschussmitglied Herr Thiel betonte, dass der Vorsitzende mit der „Herzensvorlage“ den „Tenor“ der SPD-Stadtratsfraktion getroffen habe. Das Förderprogramm vereine zum einen bauliches Wirken und zum anderen soziale Aspekte. Herrn Thiel gefiel, dass die Menschen im Blick seien und das Programm gut finanzierbar sei.

 

Ausschussmitglied Frau Follenius-Büssow merkte an, dass sie schon in der Vergangenheit bei ähnlichen Projekten zugestimmt habe. Das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ sei als Idealform der Quartiersentwicklung zu verstehen. Auf Anhieb würden ihr viele „Spots“ einfallen, wo es Entwicklungspotentiale gebe. Ihr war wichtig, dass die Bedarfe entsprechend im Voraus ermittelt werden, um dann mit „Herz und Verstand“ entscheiden zu können.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth erwähnte, dass die Städtebauförderung aktueller denn je sei. Es werde nun an einem „großen Rad“ gedreht. Zu dem rasanten Wachstum der Stadt passe das Programm „wunderbar“.

 

Ausschussmitglied Frau Dr. Migl erinnerte daran, dass das Thema in der Vergangenheit häufig diskutiert wurde. So war beispielsweise schon die Cornichonstraße damals im Gespräch – bevor die Konversion die Umsetzung verhinderte. Frau Dr. Migl nutzte die Gelegenheit und hob die Personalkosten besonders hervor. Die Voruntersuchung des Projekts sei nur als kleiner Schritt zu verstehen.

Zu guter Letzt stellte Frau Dr. Migl eine Anfrage hinsichtlich nichtabgefragter Gelder. Sie war der Meinung, dass oftmals Gelder „brach liegen“ würden. Daher sollte die Verwaltung die vielfältigen Förderprogramme im Blick halten, gerade wenn sich Möglichkeiten ergeben, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern. Der Vorsitzende erklärte, dass die Förderstellen bei der Finanzverwaltung und im Stadtbauamt einen sehr guten Überblick hätten und die Stadtspitze regelmäßig über Förderprogramme informieren würden.

Da sich keine weiteren Wortmeldungen ergaben, stimmte zunächst der Bauausschuss einstimmig dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zu. Im Anschluss folgte die einstimmige Zustimmung zur Beschlussfassung durch den Hauptausschuss.