A) den 1. Nachtragshaushalt 2018, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1.	im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Jahresfehlbetrag	144.405.758 € 152.921.942 € -8.516.184 €
2.	im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf die ordentlichen Auszahlungen auf Saldo der ordentlichen Ein-und Auszahlungen   die außerordentlichen Einzahlungen auf die außerordentlichen Auszahlungen auf Saldo der außerordentlichen Ein-und Auszahlungen   die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten   die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit   der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr	137.642.753 € 140.225.014 € -2.582.261 €   0 € 0 € 0 €   6.748.137 € 20.688.852 € -13.940.715 €   17.683.176 €      1.160.200 € 16.522.976 €   162.074.066 € 162.074.066 € 0
3.         4.   5.	Verpflichtungsermächtigungen       über den 1. Nachtragsstellenplan 2018   die Verbindlichkeit der Finanzplanungsjahre 2019 – 2021	11.662.080 €

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 29. August 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er hielt zunächst seine Haushaltsrede. Der Nachtragshaushalt diese lediglich dazu, nachzusteuern. Es sei Raum für eine Grundsatzdebatte. Man stelle sich den Herausforderungen, die man ökologisch und ökonomisch nachhaltig angehe. Landau sei Schwarmstadt, deren Herausforderungen beispielsweise bei der Schaffung von Wohnraum man sich stellen müsse. Weitere Herausforderungen seien der demographische Wandel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Integration und Pflege. Hinzu kämen ökologische Themen wie der Starkregen, der Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die Fragen der Mobilität in unserer Stadt. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien sehr gut. Dennoch müsse man ein strukturelles Defizit im Haushalt ausweisen. Trotzdem schaffe man es, 27 Millionen Euro an städtischen Investitionen auszugeben. Dies alles sei Anlass zur Freude über die positive Entwicklung der Stadt. Es ergebe sich eine Ergebnisverbesserung von 3,7 Millionen Euro, was den Fehlbetrag auf jetzt noch 8,5 Millionen Euro verbessere. Diese erfreuliche Haushaltsentwicklung habe es ermöglicht, dass man Liquiditätskredite deutlich zurückführen konnte. Dennoch sei ein Haushaltsausgleich nach wie vor nicht möglich. Auch das neue Finanzausgleichsgesetz werde nicht die erhoffte Verbesserung bringen. Ursächlich seien weiter die hohen Belastungen im Jugend- und Sozialetat, in dem man von 71,5 Millionen Euro 42,4 Millionen selbst tragen müsse.

Als kleines ökologisches Signal könne man es ab 1. Dezember 2018 ermöglichen, dass Elektroautos kostenfrei in Landau parken können. In den nächsten Monaten werde es aber nicht weniger anstrengend als bisher. Man habe immer noch das große Thema der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Immer wieder müsse man schauen, wie man verschiedene Dinge effizient zusammenbringen könne.

Die schon in wenigen Tagen beginnenden Beratungen für den Haushalt 2019 würden mit Sicherheit nicht einfacher werden. Er danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich vielfältig einbringen und er danke den Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse für ihr Engagement und den Mitarbeiterinnnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ein konsequentes und geräuschloses Arbeiten.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass die Verbesserung der Erträge allein mit 6 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer einhergehe. Wenn man diesen zusätzlichen Spielraum nicht hätte, müsste man bei Kita’s, Schulen, Streetworker oder Schulsozialarbeit sparen. Wiederum würden die Aufwendungen im Bereich Jugend und Soziales steigen. Ursachen seien die üblichen Steigerungen der Kosten und Tarife, aber hauptsächlich dass das land die Kommunen im Stich lasse. Alleine mit dem neuen Kindertagesstättengesetz würde eine Welle von zusätzlichen Kosten auf die Kommunen zurollen. Trotzdem tätige man wieder eine große Zahl an Investitionen, so sei Landau Vorreiter im Bereich Wohnungsbau und bei den Kindertagesstätten.

Das Gebäudemanagement habe ein üppiges Arbeitsfeld und bekomme nun mit der Wohnungsbaugesellschaft noch eine neue Aufgabe hinzu. Das man jetzt endlich auf dem Weg sei, sei dem Engagement des Oberbürgermeisters zu verdanken. Eine große Leistung desGML sei es gewesen, innerhalb von drei Wochen die Förderung des Kunstrasenplatzes von Landes- auf Bundesförderung umzustellen. Dies deshalb, weil das Land den Bau von Kunstrasenplätzen untersage die nicht für den Schulsport seien. Sein Dank gehe an das gesamte Team des Gebäudemanagements.

Landau sei trotz aller Schwierigkeiten immer noch die am geringstverschuldete kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass die grundsätzlichen politischen Weichen bereits mit der Verabschiedung desHaushaltes im letzten Dezember gestellt worden seien. Der Nachtragshaushalt enthalte nur wenige komplett neue Maßnahmen. Eine sei der Geländeankauf für das muslimische Gräberfeld. Dies sei für die SPD-Stadtratsfraktion ein wichtiges Zeichen der Integration.

Wohnen sei die zentrale Frage unserer Zeit. Hier gehe die Stadt die Herausforderungen entschlossen, aber mit Vernunft und Augenmaß an. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Hartmann gestand zu, dass es eine positive Entwicklung in diesem Haushalt gebe. Dies hänge mit der Gesamtentwicklung zusammen, aber auch mit eine rReihe von Neuansiedlungen. Nichtsdestotrotz hätte man Flächenpotentiale anders nutzen können. Bündnis 90/Die Grünen hätten ein Problem mit dem Flächenverbrauch. Interessant sei, dass das strukturelle Defizit auf 2,6 Millionen Euro sinke. Würde man wie die Stadt Ludwigshafen die Gewerbesteuer um 20 Punkte erhöhen, könnte man in einem Jahr die Hälfte des strukturellen Defizits ausgleichen. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt würde uns Freiheiten geben selbst zu entscheiden, was man tun wolle. Die Kreditgrenze von 4 Millionen Euro sei ein Problem hinsichtlich der Investitionen. Diese Kreditgrenze könne die ADD aber nur mit dem strukturellen Defizit des Haushalts begründen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Für den Haushalt 2019 bleibe die große Frage, ob es eine Ratsmehrheit gebe, die einen ausgeglichenen Haushalt wolle um mehr in die wichtigen Dinge der Stadt investieren zu können.

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte fest, dass dieser Nachtragshaushalt eigentlich eine angenehme Geschichte sei. Das Grundproblem seien wie in jedem Jahr die Pfichtausgaben. Mit einer Erhöhung der Steuern mache man es sich zu einfach. Man müsse bedenken, dass 20 Punkte mehr Gewerbesteuer mancher Firma weh tun würden. Kritisch sehe die FWG-Stadtratsfraktion das kostenlose Parken für Elektroautos. Große Ausgaben, die auf uns zukommen, seien Landau baut Zukunft und das Gewerbegebiet D 12. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Auffassung, dass der Nachtragshaushalt viele sinnvolle Anpassungen habe. Dennoch lehne die Pfeffer-und Salz-Stadtratsfraktion den Nachtragshaushalt ab. Ein ganz wesentlicher Punkt hierbei sei der große Flächenverbrauch für das Projekt Landau baut Zukunft. Diese Gebiete seien weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar. Weiter habe man auch andere Vorstellungen bei der Obdachlosenunterkunft in der Containersiedlung. DasKonzept mit nur einem Streetworker sei nicht ausreichend. Positiv sei, dass das Gebäudemanagement jetzt auch investiv tätig werde, um sozialen Wohnraum zu schaffen. Sie denke, dass man vielleicht gar keine eigene Wohnungsbaugesellschaft brauche, da das GML dies bewältigen könne.                      

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 30 Ja- und 7 Nein-Stimmen: