Sitzung: 23.10.2018 Bauausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15
Vorlage: 660/177/2018
Die Teilnahme an dem Fahrradmietsystem „vrn nextbike“ wird für die Haushaltsberatungen 2019 – 2022 angemeldet.
In der Einführung durch den Vorsitzenden in die Sitzungsvorlage der
Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 15.10.2018, welche der
Niederschrift als Anlage beigefügt ist, kam zum Ausdruck, dass nun die Zeit für
die Errichtung eines Fahrradmietsystems gekommen sei und eine Anmeldung zu den
nächsten Haushaltsberatungen durch die hiesige Beschlussfassung erfolgen
könnte. Ein Fahrradleihsystem gehöre nach Landau, so der Vorsitzende. Das
System des VRN (Verkehrsverbund Rhein-Neckar) sei „durchdacht“ und mit vollem
Service ausgestattet. Im Anschluss bat er um die „politischen Statements“ der
Bauausschussmitglieder.
Ausschussmitglied Herr Lerch hätte sich gewünscht, dass alternative Anbieter geprüft und
Vergleichszahlen von der Verwaltung vorgelegt werden. Schließlich stünden
Kosten in Höhe von 200.000 EUR im Raum. Herrn Lerch war bewusst, dass eine
Beauftragung des VRN Vorteile hinsichtlich der regionalen Vernetzung über
Landau hinaus habe. Zum einen bestätigte Herr Lerch auch die Aussage des
Vorsitzenden, dass die Zeit für ein Verleihsystem nun reif sei und zum anderen
hoffe er, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den Aufbau des
Verleihsystems als genehmigungsfähig erachten werde. Ziel sollte schließlich
sein, die Mobilität in Landau breit zu fördern.
Ausschussmitglied Herr Maier betonte, dass keine „Insellösung“ gewollt sei. Da die Stadt Landau zum
VRN-Gebiet gehöre, sei eine Kooperation mit dem VRN sinnvoll. Ein
Fahrradverleihsystem wäre ein „dauerhaft richtiger Weg“. Als Anregung brachte
Herr Maier das Thema „Lastenfahrräder“ in die Diskussion mit ein. Diese könnten
beispielsweise für den Transport von Getränkekisten von Nutzen sein. Herr Maier
berichtete kurz, dass der Einsatz von Lastenrädern in einem Modellversuch des
VRN in Norderstedt getestet werde. Der Vorsitzende sagte Herrn Maier zu, dass
„Lastenfahrräder“ als Thema mit in die Gespräche aufgenommen werden.
Zukünftiges Ausschussmitglied Frau Heidbreder begrüßte den Aufbau eines
Fahrradverleihsystems und sah dies als Verbesserung des Images der Stadt und
der Nahmobilität an. Das vorgestellte System des VRN sei zukunftsweisend und
Landau habe „Nachholbedarf“. So seien beispielsweise „Sharing“-Angebote immer
gefragter, da junge Leute zunehmend auf ein eigenes Auto verzichten. Eine Kooperation
mit dem VRN fand Frau Heidbreder sehr gut. Frau Heidbreder schlug außerdem vor,
zuerst die Dienstleistung und dann die Infrastruktur (sowie Beschilderungen)
anzugehen. Ziel sei, das Auto zu ersetzen. Frau Heidbreder regte an, die
Universität miteinzubeziehen.
Zu guter Letzt äußerte Frau Heidbreder ihre Zustimmung zur Sitzungsvorlage
und gab „grünes Licht“.
Ausschussmitglied Herr Freiermuth bezeichnete das Fahrradleihsystem als sinnvolle Einrichtung, die Gelde
koste. Er wollte daher in Erfahrung bringen, was nach Ablauf des
Fünfjahresvertrages passiere? Werden die Fahrräder in das Eigentum der Stadt
Landau übergehen? Dies wurde direkt verneint. Weiterhin fragte Herr Freiermuth,
wie man mit Vandalismus umgehen werde? Die „gelben Leihräder“ eines früheren
Leihsystems landeten oft in Gräben oder wurden mutwillig zerstört. Ihm wurde
erklärt, dass die Registrierung der Nutzer das Vandalismus-Risiko senken werde.
Abschließend merkte Herr Freiermuth an, dass die Menschen zunehmend bereit
seien, mit dem Fahrrad unterwegs zu sein.
Ausschussmitglied Herr Wagner begrüßte ebenfalls den Aufbau eines Fahrradverleihsystems. Er hoffe auf
eine positive Entscheidung für den Haushalt.
Mit Blick auf die Bauarbeiten im Bereich der Horstbrücke betonte Herr
Wagner, dass die Stadt auch ihre Haltung gegenüber den Radfahrerinnen und
Radfahrer anpassen müsse. Herr Bernhard erklärte ihm, dass es für den Zeitraum
des Neubaus der Horstbrücke für Radfahrer leider keine andere Lösung gebe und
die Radverkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer absteigen und ihre Räder
schieben müssten.
Ausschussmitglied Herr Eisold nahm Bezug auf Frau Heidbreders Wortmeldung und empfahl, dass die
Hochschule direkt Verträge mit dem VRN schließen sollte. Er zog hierzu einen
Vergleich zur Stadt Mannheim, wo beispielsweise die Studierenden die erste
halbe Stunde gratis den Fahrradverleih nutzen könnten.
Des Weiteren erinnerte Herr Eisold an das frühere Verleihsystem in Landau,
das auch gut war. Nun könnten allerdings mit dem neuen Service defekte Räder direkt
abgeholt und repariert werden. Bei einem Verleihsystem gehen in der Regel die
Leihräder nicht in das Eigentum der Stadt über, da diese schlichtweg zu teuer
seien.
Ausschussmitglied Herr Lichtenthäler fragte, wie es um die HBR-Beschilderung (Anm.: Hinweise für die wegweisende und touristische Beschilderung für den Radverkehr
in Rheinland-Pfalz) stehe. Herr Bernhard erklärte, dass man sich z.B.
hinsichtlich des Queichtalradweges mit allen angrenzenden Kommunen von der
Queichquelle in Hauenstein bis hin zur Mündung in den Rhein bei Germersheim
abstimmen müsse. Sobald eine Abstimmung erfolgte, sei eine Förderung durch das
Land Rheinland-Pfalz um bis zu 75 % denkbar.
Weiterhin wollte Herr Lichtenthäler wissen, ob vor der Post in der
Ostbahnstraße eine nextbike-Station entstehen könnte. Hierzu merkte Herr
Lichtenthäler auch an, dass die Fahrradabstellbügel nach Fertigstellung der
Baumaßnahme „Boulevard Ostbahnstraße“ noch fehlen würden. Herr Bernhard
antwortete ihm, dass diese bis Anfang Dezember 2018 vorhanden sein werden.
Seitens der Bauausschussmitglieder gab es keinen weiteren Klärungsbedarf,
so dass der Bauausschuss einstimmig dem nachfolgenden Beschlussvorschlag
zustimmte. Frau Heidbreder nahm an der Abstimmung nicht teil.