Der Vorsitzende rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab das Wort an Herrn Schneider, der eine Präsentation vorbereitet hatte. Die Präsentation werde außerdem nach der Sitzung öffentlich zugänglich sein.

 

Herr Schneider begann seinen Vortrag mit einem Rückblick, wie die Initiative Landau baut Zukunft ihre Arbeit aufnahm und welche verschiedenen Bausteine der Initiative zu Grunde gelegt wurden. Ein Baustein sei beispielsweise die Wohnraumstrategie der Stadt Landau bis 2030, die seit dem Jahr 2017 gestufte Baugebietsentwicklungen in den Stadtdörfern bis zum Jahr 2027 sowie bis zum Jahr 2030 zunächst Vorbereitende Untersuchungen im Landauer Südwesten und danach eine bauliche Entwicklung auf Basis der Untersuchungsergebnisse vorsehe. Zudem erläuterte Herr Schneider kurz die Erfahrungen der Verwaltung mit der Quotierungsrichtlinie und gab einen aktuellen Sachstand zu den Baugebietsentwicklungen in den Stadtdörfern sowie den Quartiersentwicklungen in der Kernstadt.

Herr Schneider veranschaulichte zudem anhand einer Grafik das Schließen von Baulücken um bis zu 55 % seit dem Jahr 2013, was wiederum der Maßgabe „Innen- vor Außenentwicklung“ entspreche. Demnach stoße allerdings auch die Innenentwicklung und Nachverdichtung allmählich an ihre natürlichen Grenzen, weshalb Siedlungsflächen auch im Außenbereich kein Tabuthema sein sollten.

 

Der Vorsitzende dankte Herrn Schneider und hielt die Menge der Informationen im Vortrag für das „richtige Maß“. Die Entwicklung der Stadt Landau werde dynamisch bleiben. Die Stadtverwaltung komme ihrer Verantwortung nach und die Gremien hätten in der nächsten Zeit noch wichtige Entscheidungen zu treffen. Im Anschluss übergab er das Wort an die Ausschussmitglieder.

 

Ausschussmitglied Herr Lerch fand Herrn Schneiders Vortrag interessant. Es wurde ein deutlicher Eindruck vermittelt, dass die Stadt Landau frühzeitig - und nicht zu hektisch - tätig wurde und ihrer Entwicklung gerecht werde. Auch wenn die Maßnahmen anfangs streitig auf den Weg gebracht wurden, könne man sich durch die von Herrn Schneider vorgelegten Zahlen positiv bestätigt fühlen. Mit den Grundsätzen Innen- vor Außenentwicklung, Einheimischenmodell und gestalterischem Anspruch fahre die Stadt eine „sehr gute Schiene“. Es werde an einem großen Rad gedreht, so Herr Lerch, und ohne die gute Arbeit der Verwaltung wäre dies nicht zu bewältigen.

 

Ausschussmitglied Herr Maier war davon überzeugt, dass behutsam und sinnvoll mit Flächen umgegangen werde und es nicht die Rede von „Landau XXL“ sein könne. Dies wurde durch Herrn Schneiders Vortrag verdeutlicht, so Herr Maier.

Aus Sicht eines Dammheimers lobte Herr Maier zudem die schnelle Entwicklung des Baugebietes seines Stadtdorfes und erhoffe sich dies auch für das Stadtdorf Arzheim.

 

Ausschussmitglied Herr Lichtenthäler erwähnte, dass in der Vergangenheit zum Thema sozialer Mietwohnungsbau zu wenig getan wurde und man „geschlafen“ habe. Herr Lichtenthäler zeigte sich allerdings erfreut, dass man momentan dabei sei, viele wohnungspolitische Aufgaben einzugehen und Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen.

Des Weiteren stimmte Herr Lichtenthäler zu, dass die Stadt behutsam mit ihren Flächen umgegangen sei – bis „Landau XXL“ (Landau Südwest) Thema wurde. Er bestreite daher nicht, dass viele Entscheidungen bis dato richtig waren. Nur das Prinzip Innen- vor Außenentwicklung komme durch „Landau XXL“ nicht immer zum Tragen.

Beeindruckt zeigte sich Herr Lichtenthäler über die Entwicklungen in der Innenstadt. Er sah Potenzial, so dass noch „weiter etwas passieren“ könne. Herr Lichtenthäler bat darum, das Verhältnis Neubau zu Bestand näher zu betrachten. Der hochwertige Wohnungsbau sei seiner Meinung nach an die Grenzen gelangt und es gebe Gerüchte, dass Neubauprojekte nicht vollvermietet seien.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth nahm zunächst Bezug auf Herrn Lichtenthälers Wortmeldung und freute sich, dass auch bei ihm positive Erkenntnisse herauszuhören waren.

Für Herrn Freiermuth wurde die InWIS-Studie mehr als bestätigt. Der Zuwachs der Bevölkerung sei nahezu beängstigend und sollte seiner Meinung nach nicht allzu stürmisch von statten gehen.

Des Weiteren appellierte Herr Freiermuth, es nicht mit der Quotierung des sozialen Mietwohnungsbaus zu übertreiben. Vielmehr sollte eine ausgewogene Gestaltung angestrebt werden.

Des Weiteren hielt Herr Freiermuth den Grundsatz „Innen vor Außen“ für kritisch. In Teilbereichen sei dies zwar richtig, dennoch sollte man aus klimatischen Gründen nicht alle Flächen „zukleistern“. Grünflächen sollten, so gut es gehe, erhalten bleiben. Als Alternative schlug Herr Freiermuth vor, zu prüfen, ob ggf. Bestandsgebäude aufgestockt werden könnten.

 

Ausschussmitglied Herr Wagner sah weiterhin einen Bedarf an günstigem Wohnraum. In den Medien seien viele Angebote zum Erwerb von Eigentumswohnungen enthalten, Mietwohnungen hingegen seien schnell vergriffen und nur kurz inseriert. Herr Wagner übte Kritik an der Ausübung der Quotierungsrichtlinie, da von vier Projekten nur in zwei Fällen die Quote realisiert wird. Dies sei nicht befriedigend und es werde zu wenig für das preisgünstige Segment des Wohnungsmarktes getan. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung Landaus sowie die erfolgreichen Firmenansiedlungen - die nicht schlecht seien -, hätten zur Folge, dass Arbeitnehmer vermehrt Wohnraum in der Stadt nachfragen würden. Der Vorsitzende rief in Erinnerung, dass es in der Pflicht der Stadt sei, einen Standort attraktiv zu halten. Gewerbesteuereinnahmen seien als „Rückversicherung“ der Stadt zu sehen. Stellschrauben zugunsten der Stadt, so der Vorsitzende, lägen beispielsweise im kommunalen Zwischenerwerb von Grundstücken.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold hatte mehrere Fragen zu Herrn Schneiders Vortrag und den vorgestellten Themen.

Zum einen sei die Entwicklung im Bereich des ehemaligen Rangierbahnhofs ärgerlich. Gebe es eine Zeitschiene, aus der hervorgehe, wann der Grundstückseigentümer die Flächen veräußern wolle? Herr Schneider antwortete ihm, dass dies zeitnah erfolgen solle und Anfang des Jahres 2019 mit der Ausschreibung begonnen werde. Zum anderen fragte Herr Eisold hinsichtlich der Vorbereitenden Untersuchungen im Bereich der Wollmesheimer Höhe / Landau Südwest, ob diese nicht schon abgeschlossen seien, wenn Kaufangebote an die Grundstückseigentümer gerichtet werden? Herr Schneider erklärte ihm daraufhin, dass das Abfragen der Mitwirkungs- und Verkaufsbereitschaft von Grundstückseigentümern Teil der Vorbereitenden Untersuchungen sei.

Des Weiteren bat Herr Eisold um Klärung, was mit angemessenen Preisen von Grundstücken gemeint sei? Herr Schneider berichtete, dass die Bodenrichtwerte in der jüngsten Vergangenheit stetig gestiegen seien und diese in der Regel den minimalen Kaufpreis der Stadt darstellen. Unterhalb des Bodenrichtwertes bzw. Verkehrswertes dürfe die Stadt im Regelfall keine Grundstücke verkaufen. Wenn die Richtwerte steigen, steigen somit auch die Mindestpreise der Kommune zum Verkauf von Baugrundstücken.

Abschließend fragte Herr Eisold, ob es für die städtische Wohnungsbaugesellschaft schon konkrete Projekte gebe. Hierzu verwies Herr Kamplade an das Gebäudemanagement. Bisher sei eine konkrete Maßnahme in der Südstadt „weit gediehen“.

 

Da sich keine weiteren Wortmeldungen abzeichneten, dankte der Vorsitzende Herrn Schneider für dessen Sachstandsbericht und erklärte die Informationen als zur Kenntnis genommen.