Beschluss: mehrheitlich beschlossen/mit Änderungen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Befangen: 4

Der Ortsbeirat stimmt dem Punkt 4 des Beschlussvorschlages der Sitzungsvorlage

 

“Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über die 20. Teiländerung des Flächennutzungsplanes 2010 und über die Aufstellung des Bebauungsplanes „G 4, Wollmesheimer Höhe Südortsüblich bekannt zu machen sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.”,

 

zu.

 

 

 


Aufgrund von Befangenheit zogen sich die Ortsbeiratsmitglieder Kristin Hartmann, Katrin Wind, Klaus Wind und Willi Ludwig in den Zuhörerbereich zurück.

 

Herr Roland Schneider, Initiative Landau baut Zukunft”, erläuterte den Anwesenden die Sitzungsvorlage und die Hintergründe dazu.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschloss der Ortsbeirat mit 9 Ja-Stimmen einstimmig nur über Punkt 5 des Beschlussvorschlages abzustimmen, da die anderen Punkte nicht die Gemarkung Arzheim betreffen  


Der Ortsbeirat beschloss mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich: