SessionNet | TOP Ö 2: Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan und Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2022, Stellenplan, Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Landau (GML) sowie die Haushaltspläne der Bürgerstiftung, Landauer Kunststiftung und Strieffler Stiftung

ordentlichen Einzahlungen auf	139.883.755 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	146.531.518 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	-6.647.763 Euro

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	10.551.108 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	35.617.569 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen a. Investitionstätigkeit auf		-25.066.461 Euro

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	32.896.024 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	1.181.800 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	31.714.224 Euro

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	183.330.887 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	183.330.887 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf		0 Euro

über das Investitionsprogramm (Finanzhaushalt 2019 bis 2023)

welches nach Vorlage der Verwaltung folgende Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ausweist:

2019		35.617.569 Euro
2020		27.621.138 Euro
2021		30.455.551 Euro
2022	17.660.289 Euro

b) über den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement Landau

Erfolgsplan

Erträge	14.483.000 Euro
Aufwendungen	17.243.700 Euro
Differenz	-2.760.700 Euro

Vermögensplan

Einnahmen	16.278.500 Euro
Ausgaben	16.278.500 Euro

Verpflichtungsermächtigungen 4.250.000 Euro

davon für das Jahr 2020

für das Jahr 2021

für das Jahr 2022

3.566.000 Euro

540.000 Euro

144.000 Euro

Gesamtbetrag der Kredite	5.203.000 Euro
Gesamtbetrag der Liquiditätskredite	3.000.000 Euro

c) Bürgerstiftung

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	189.534 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	189.534 Euro
Jahresfehlbetrag auf	0 Euro

2. im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	186.492 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	137.262 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	49.230 Euro

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	50.000 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		50.000 Euro

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	236.492 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	137.262 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	99.230 Euro

d) Landauer Kunststiftung

im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	21.090 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	21.090 Euro
Jahresfehlbetrag auf	0 Euro

im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	21.090 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	21.090 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		0 Euro

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	21.090 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	21.090 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	0 Euro

e) Strieffler Stiftung

im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	34.510 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	34.510 Euro
Jahresfehlbetrag auf	0 Euro

2. im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	34.510 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	34.510 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		0 Euro

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	34.510 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	34.510 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf		0 Euro

f) über den Stellenplan.

II. Hinsichtlich der veranschlagten Investitionen im Haushalt der Stadt Landau in der Pfalz und den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebes Gebäudemanagement Landau beschließt der Stadtrat folgendes Verfahren zur Optimierung der Finanzsteuerung:

Der Beginn von förderfähigen Maßnahmen ab einer Gesamtinvestitionssumme von 20.000 Euro, ausgenommen sind hiervon Planungsleistungen, ist grundsätzlich dem Stadtvorstand vorher anzuzeigen. Als Maßnahmenbeginn gilt die Einleitung des Verfahrens.
Weichen die Höhe der im Haushalt oder den Wirtschaftsplänen veranschlagten Drittfinanzierungsmittel (Zuweisungen, Zuschüsse und Beiträge) oder die Kassenwirksamkeit von den Planansätzen krediterhöhend ab, ist vor Maßnahmenbeginn und Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen durch die jeweils verantwortlichen Bereiche das Einvernehmen mit dem Stadtvorstand herzustellen und darzulegen, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann.
Im Kernhaushalt bleiben alle Haushaltsansätze für Investitionen wie bisher gesperrt. Mittelfreigabeanträge sind vor der Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen an die Kämmereiabteilung zu richten, ab einer Höhe von 20.000 Euro entscheidet der Stadtvorstand über die Mittelbereitstellung. Ziffer 2 gilt entsprechend.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 5. November 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er hielt zunächst seine Haushaltsrede.

Er lege heute den Haushaltsentwurf einer kreisfreien Stadt vor, deren Aufgaben in nahezu alle Lebensbereiche hineinreiche. Effizient und engagiert wolle man auch im Jahr 2019 gemeinsam die Stadt gestalten. Als er 2016 sein Amt angetreten habe, habe er im ersten Haushalt 12 Handlungsfelder definiert. Er wolle heute noch mal kurz darauf eingehen. Ein Punkt sei die Bewältigung der Flüchtlingssituation gewesen. Weiterer Punkt sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gewesen, der Aufbau einer Wohnraumversorgungsstrategie. Es sei um die Zukunft der Stadtdörfer gegangen mit dem Mpodellprojekt “Kommune der Zukunft”. Dann sei ein weiterer Punkt die Innenstadtentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung gewesen, ebenso die Fortsetzung der Schulsanierungen und die Sanierung der Sportstätten. Es sei um das Thema kommunale Verkehrsinfrastrktur gegangen und um den Ausbau der Breitbandversorgung. Mit diesem Haushalt setze man die Abarbeitung dieser Zukunftsthemen konsequent fort.

In der Umsetzung befinde sich der Flächennutzungsplan als Masterplan der Stadtentwicklung. An vielen Themen arbeite man gleichzeitig, dadurch sei eine gewisse Unruhe in der Stadt spürbar. Sein Dank gelte der Verwaltung, dem Rat und den Bürgern für die engagierte Arbeit und die konstruktive Begleitung. Investitionsschwerpunkte seien der weitere Ausbau der Kindertagesstätten, die Baulandstrategie im Rahmen von “Landau baut Zukunft”, der soziale Wohnungsbau und die gewerbliche Entwicklung. Das Thema Schulentwicklung mit der Erweiterung von Grundschulen und die Sportstättenentwicklung werde ebenso Thema sein wie die Entwicklung der Innenstadt. Weiterer Schwerpunkt werde die Verkehrsinfrastruktur und das Thema Mobilität sein.

Die Erträge im Haushalt würden um 2,2 Millionen Euro auf 146,6 Millionen Euro steigen. Allerdings würden die Aufwendungen stärker steigen auf 158 Millionen Euro. Daraus ergebe sich ein Defizit von fast 11,5 Millionen Euro. Dies stele uns natürlich vor Herausforderungen, sei aber kein Argument für eine Einkreisung. Man gebe 75 Millionen Euro allein für Jugend und Soziales aus, wovon man 60 % selbst schultere. Wenn das Land sich nur zur Hälfte an den Sozialausgaben beteiligen würde, könte man den Haushalt ausgleichen. Von der neuen Schlüsselzuweisung des Landes für hohe Soziallasten habe die Stadt Landau leider nichts. Das Problem sei, dass wir einerseits als überdurchschnittlich finnazstark gelten, andererseits aber wegen des unausgeglichenen Haushalts als besonders finanzschwach. Zur Finanzlage insgesamt werde er dem Rat im ersten Quartal 2019 einen ausführlichen Bericht vorlegen. Erfreulich sei, dass man 2018 insgesamt 30 Millionen Euro Liquiditätskredite zurückzahlen konnte. Man habe auch eine unter dem Landesdurchschnitt liegende Pro-Kopf-Verschuldung. Dies zeige, dass die Größe allein kein Argument für einen Verzicht auf die Kreisfreiheit sei.

Im Jahr 2019 habe man mit 46,5 Millionen Euro einen Rekordwert an Investitionen, davon 10 Millionen Euro für die Stadtteile. DasLand gebe 750.000 Euro für die Umsetzung der Leuchtturmprojekte aus dem Projekt “Kommune der Zukunft”.

Eines der Schwerpunktthemen 2019 werde natürlich die Kommunalwahl sein mit der Neukonstituierung der Gremien. In besonderer Weise werde man sichauch mit der Zukunft der Universität befassen müssen. Dies könne unter Umständen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung haben. Auch die Partizipation der Bürger werde weiter geführt in Form von Wettbewerben, Workshops und formellen Verfahren. Eines der großen Themen sei die Sauberkeit in der Stadt, ein Thema das die Bürgerinnen und Bürger sehr bewege.

Als Fazit beleibe: “Es läuft in Landau!”

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass das Land weiter nach dem Motto verfahre “DasLand bestellt, die Stadt bezahlt”. Dennoch könne die Stadt weiter investieren. Die Stadt habe eiune positibve Einnahmeentwicklung mit einem Plus bei der Einkommensteuer und einer weiteren Steigerung bei der Gewerbesteuer. Dagegen stehe aber auch eine Zunahme bei den Leistungen für Jugend und Soziales von über 4 Millionen Euro, was eine Steigerung um 6,5 % sei. Das Land lasse hier die kreisfreien Städte am langen Arm verhungern. Ein Beispiel sei das geplante neue Kita-Gesetz, durch das in Landau etwa 40 Erzieherinnenstellen nicht mehr bezuschusst würden.

Seit etwa 30 Jahren habe man einen unausgeglichenen Haushalt. Würde Rheinland-Pfalz wie das Saarland die Hälfte der Kassenkredite der Kommunen übernehmen, bekäme Landau 26 Millionen Euro zur Entlastung. Stattdessen habe man eine schreiende Schieflage in der Finanzierung der Städte. Nun gebe es das Gutachten, sechs kreisfreie Städte aufzulösen und in die Landkreise einzugliedern, um damit einen Teil der Finanzprobleme zu lösen. Das Gutachten aber bleibe den Beweis für diese Theorie schuldig.

Erfreulicherweise habe Landau gut investiert, allein in den Bereich Schulen würden erneut 5 Millionen Euro fließen. Auch das Thema Kindertagesstätten sei in Landau kein Thema, weil hier keine Kita-Plätze fehlen würden. Man hoffe nach wie vor, dass der Bund den Bau des Kunstrasenplatzes bezuschusse. Auch Investitionen ineine funktionierende Mobilitätsstruktur sei wichtig. Daher sage man Ja zum Ausbau von Radwegenetzen, Ja zur Anschaffung von Leihrädern und auch Ja zum Ausbau des ÖPNV. Hier würde man sich den Aufbau eines “Landau-Taktes” wünschen. Aber man sage auch Ja zur Optimierung des motorisierten Individualverkehrs und den Erhalt der Parkplätze.

Endlich sei auch die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft gelungen, die beim GML gut aufgehoben sei. Mit diesem Haushalt würden sich die Früchte der guten Arbeit der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zeigen. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

Ratsmitglied Maier stellte fest, dass Menschen in Gesprächen von der Stadt Landau schwärmen würden. Dies habe auch etwas mit der atemberaubenden Stadtentwicklung zu tun. Er denke dabei beispielsweie an den Bahnhofsvorplatz, den Boulevard Ostbahnstraße und das Gelände der Landesgartenschau. Auch in den folgenden Jahren investiere man weiter in die Zukunft der Stadt. Der Ostpark werde aufgewertet, ebenso der Weißquartierplatz und der Rosenplatz.

Wie alle erfolgreichen Städte müsse man aber aufpassen, dass nicht die Menschen verloren gehen, die nicht jede Preissteigerung auf dem Wohnungsmarkt mitmachen können. Wer aber mit seinen Stimmen verhindern wolle, dass auf vorhandenen Flächen gebaut werde, der verhindere auch, dass sozialer Wohnungsbau entstehen kann.

Er könne die Verärgerung verstehen, dass Teile des Gutachtens zur Kommunalreform bekannt geworden seien. Das Land habe aber bereits klargestellt, dass es keine Zwangsfusionen geben werde. Es gebe dieses Gutachten mit Vorschlägen, aber man müsse nicht alles machen, was in einem Gutachten stehe.

Im Jahr 2019 investiere man wiedr viel Geld für Jugend und Soziales. Gerechte Bildungschancen und Teilhabe für alle Menschen müssten im Mittelpunkt der Politik stehen. Dies sei das Fundament einer gesunden Gesellschaft. Erfreulich sei, dass das Modellprojekt “Kommune der Zukunft” so positiv vorangetrieben werde. Es gebe aber auch einen gewaltigen Nachholbedarf für die Stadtdörfer gegenüber den eigenständigen Dörfern im Landkreis.

Entgegen der Aussagen der Opposition tue man sehr wohl was für Geringverdiener und veranschlage sehr wohl Mittel für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur. Als SPD wolle man ein Landau, in dem man gut leben könne und in dem für Menschen aller Einkommensklassen Platz sei. Als Stadt segle man eindeutig mit Verantwortung und Augenmaß in die richtige Richtung. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

Ratsmitglied Hartmann betonte, dass der Klimaschutz das politische Thema unserer Zeit sei. Die Probleme seien aber zu groß für eine einzelne Stadt. Landau habe bisher nicht bewiesen, dass man der Herausforderung gewachsen sei. Mit dem 2012 beschlossenen Klimaschutzkonzept habe man das Ziel verfolgt, bis 2020 eine CO²-Einsparung von 20 % zu erreichen. Dies sei schon jetzt nicht mehr erreichbar. Es gab seit 2012 nie die angekündigten Zwischenberichte, um evtl. nachsteuern zu können. Am deutlichsten werde dies im Feld der Mobilität. Von den 7,5 Millionen Euro Investitionen im Bereich der Mobilität würden 85 % in den PkW-Verkehr fließen.

Es gebe durchaus auch gute Punkte in diesem Haushalt wie die Anschaffung von Elektrorädern für die Verwaltung, die Schaffung von Ladesäulen für Elektroautos und die Einführung eines Klimaschutzmanagers. Aber bis 2050 müsse der Verkehrsbereich 90% der CO²-Emmissionen einsparen. Hierfür müsse man die Strukturen schaffen. Man brauche hierfür durchgängige Fahrradrouten in der Stadt, mehr Abstellanlagen für Fahrräder, die Einführung eines Stadtbussystems, die Konzentration von Parkplätzen und die Abschaffung der Brötchentaste. Manches finde sich in Ansätzen in diesem Haushalt, aber nichts mit der notwendigen Konsequenz. Die Grünen hätten in dieser Wahlperiode zahlreiche Vorschläge eingebracht, die aber nicht ernst genommen würden. Viele Konzepte seien in den letzten Jahren verabschiedet worden, ohne sie wirklich umzusetzen. Im Gegensatz zur Auffassung des Oberbürgermeisters könne man eben nicht in allen Bereichen mit gleicher Kraft aktiv sein. Es gebe für die Baugebiete aber genügend Alternativen wie man es machen könne, z.B. mit urban gemischten Gebieten, Begrünung und Solarenergie. Auch wenn man gegen das Projekt “Landau baut Zukunft” sei, werde man trotzdem für eine besseres “Wie” kämpfen. Er habe aber gelernt, dass der Stadtrat nicht unbedingt der beste Ort für Debatten über diese Fragen sei.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion lehne den Haushalt ab.

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass man bei der Verdichtung an Grenzen komme. Es sei auch nicht sinnvoll, Fahrrad gegen Auto auszuspielen. In der Innenstadt lasse sich vieles ohne Zweifel mitdem Fahrrad erledigen. Aber Landau bestehe nicht nur aus der Innenstadt. Landau sei eine prosperierende Stadt, dem müsse man Rechnung tragen. Andererseitss dürfe man auch Bauland nicht zu billig anbieten, um keine Sogwirkung nach Landau zu erzeugen.

Wenn man die 11 Millionen Euro Defizit umrechne, komme man auf etwa 30.000 Euro Neuverschuldung pro Tag. Umso erfreulicher sei, dass man 30 Millionen Euro habe tilgen können. Überlegen müsse man, ob eine Haushaltspräsentation für 2 Personen wirklich Sinn mache. Man trage die Erhöhung der Parkgebühren mit, ebenso wie die Einführung von Nextbike. Hinterfragen müsse man das kostenfreie Parken an den Adventssamstagen. Die große Herausforderung der Zukunft werde die Scchaffung von Neubaugebieten sein. Dies gebe große Impulse gerade in den Ortsteilen. Eine weitere große Herausforderung sei der Sektor Schulen. Alleine bei der Digitalisierung seien immense Kosten zu erwarten. Sehr positive sei die Berufsbildende Schule eine Schulmensa bekomme.

Landau sei auf einem guten Weg und habe sich gut entwickelt. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

Ratsmitglied Dr. Migl kritisierte, dass im vergangenen Jahr sehr viel Geld in Wettbewerbe und Gutachten investiert worden sei. Man habe aber zu wenig getan, um eine soziale Stadt voranzubringen. Hierzu diene auch der Antrag für einen Bericht zur sozialen Lage in der Stadt. Sie sehe, dass es sehr wohl eine große Schere zwischen Arm und Reich gebe in Landau, ebenso wie Kinderarmut, Familienarmut und Seniorenarmut. Man wolle denen eine Stimme geben, die keine Stimme haben. Dies sei gut angelegtes Geld.

Ein großes Anliegen der Pfeffer und Salz-Fraktion sei es, eine gesunde Stadt zu haben. Hier sehe man Defizite im Mobilitätsbereich. Es werde hier immer wichtiger, auch die Fußgänger zu berücksichtigen.

Mit den großen Wohnprojekten im Zuge von Landau baut Zukunft im Südwesten der Stadt könne die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion nicht leben. Die Neubauaktivitäten in den Stadtdörfer dagegen könne man mittragen, da dies eine organische Dorfentwicklung sei. Man sei keineswegs gegen sozialen Wohnungsbau, eine solche Argumentation sei falsch.

Ein weiterer Punkt sei die Frage, wie man noch mehr für Ökologie tun könne. Es werde ja vieles in dieser Hinsicht erarbeitet, man habe aber ein Umsetzungsdefizit. Hier müsse man sich gemeinsam auf den Weg machen, die Dinge die erarbeitet werden auch umzusetzen.

Der Abriss des Ostringpavillons sei kein gut angelegtes Geld. Ebenso habe sie Bedenken beim Weißquartierplatz. Hier werde vieles auch für die Schublade produziert.

Man werde auch beantragen, einen Situationsbericht zum städtischen Klinikum im Stadtrat zu erhalten.

Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne den Haushalt ab.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 28 Ja- und 7 Nein-Stimmen: