Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 5. November 2018, auf welche hingewiesen wird. Die Verwaltung sei der Meinung, einen genehmigungsfähigen Haushalt der Aufsichtsbehörde vorlegen zu können. Wie üblich wolle man den Haushalt in der heutigen Sitzung lediglich eingebringen, um damit die Beratungen zu diesem zu eröffnen. Der Haushaltsentwurf 2019 weise ein Defizit von ca. 11,5 Mio Euro aus. Auf Grund des strukturellen Defizites der kreisfreien Städte haben man wesentlich höhere Ausgaben als Einnahmen. Sollten seitens der Fraktionen noch Fragen und Anträge offenstehen, sollen diese bitte innerhalb der nächsten Tagen an die Verwaltung übermittelt werden. Die Verwaltung werde bis zur Sitzung des Stadtrates eine ergänzende Sitzungsvorlage zur Bürgerbeteiligung und den abgearbeiteten Anträgen zum Haushalt erstellen.

Ratsmitglied Dr. Migl erkundigte sich danach, wie man den Bürgerinnen und Bürgern den Haushalt besser näherbringen könnte. Bei der öffentlichen Bekanntmachung wären lediglich zwei Bürger anwesend gewesen.

Der Vorsitzende erklärte, dass es in diesem Jahr mehrere Veranstaltungen und Termine gab, bei welchen die Bürgerinnen und Bürger direkt mit dem Stadtvorstand in Kontankt treten konnten. Zudem werde der Haushalt in der Presse und im Internet veröffentlicht. Er empfinde dies deshalb nicht so kritisch.

Der Hauptausschuss stimmte der Vorgehensweise einstimmig zu und nahm die Sitzungsvorlage zur Kenntnis.