1.                  Für das in der Anlage 1 umgrenzte Gebiet der Gemarkung Queichheim östlich der Kraftgasse, südlich der L 509 und westlich der Autobahn A 65 wird für die Errichtung einer Kreisverkehrsanlage und der dazugehörigen Straßenverläufe gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan D11 „Froschau“ aufgestellt.

 

2.                  Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage der in der Begründung dargestellten Planungsziele vorzunehmen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 5. August 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Herr Bernhard stellte das Projekt nochmals ausführlich dar. Es gehe darum, die Rechtskraft für die Umgestaltung dieses Unfallschwerpunktes zu erwirken. Die Lärmauswirkungen für Queichheim dürften durch diese Planung eher geringer ausfallen. Man habe aber auch ein Lärmschutzgutachten für diesen Bereich in Auftrag gegeben. Dieses werde derzeit erstellt.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf teilte mit, dass die SPD-Stadtratsfraktion diesem Bebauungsplan mit der Kreisellösung zustimmen werde. Die Maßnahme sei eine wichtige verkehrstechnische Verbesserung und eine wichtige Weichenstellung für die Landesgartenschau. Knackpunkt sei ja die geplante Tankstelle in diesem Gebiet, auch wenn diese nicht Bestandteil dieses Bebauungsplanes sei. Die SPD habe sich aber von den Ausführungen der Verwaltung zu der Tankstelle überzeugen lassen. Es müsse aber darauf geachtet werden, dass es durch diese Tankstelle keinen zusätzlichen Verkehr gebe. Dies wäre der Fall, wenn es einen größeren Tankstellenshop gäbe. Hier sollte die Verkaufsfläche restriktiv eingeschränkt werden.

 

Ratsmitglied Doll bezeichnete die herbeizuführenden Beschlüsse als zielführend. Es gehe hier um eine zukunftsgerichtete, verkehrssichere und leistungsfähige Anbindung an das Autobahnnetz. Im Hinblick auf die Landesgartenschau 2014 habe dieser Umbau eine hohe Priorität. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Ellinghaus stellte fest, dass hier eine weitere große Fläche versiegelt werden solle. Diese Maximallösung werde man auf keinen Fall mittragen. Was hier vorgelegt werde, sei nur die halbe Lösung des Problems. Konsequenterweise müsste man das gleiche auf der östlichen Seite noch mal machen. Der vorgesehene Flächenverbrauch stehe in keinem Verhältnis zu dem was erreicht werde. Daher lehne die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion die Sitzungsvorlage ab.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass es hier nicht um eine Tankstelle, sondern um weniger Staus und damit weniger Unfälle gehe. Man sehe mit dieser vorgeschlagenen Lösung auch positive Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing bat darum, trotz des Flächenverbrauchs den Kreisel so zu bauen, dass er auch für LkW’ s nutzbar ist. Hier sollte man nicht an der falschen Stelle sparen. Auch die FDP-Stadtratsfraktion stimme dem Beschlussvorschlag zu.

 

Ratsmitglied Marquardt stellte klar, dass die UBFL die Landesgartenschau wegen der unklaren Finanzierung abgelehnt habe. Er erinnerte daran, dass der Bauausschuss dieser Vorlage nur unter dem Vorbehalt zugestimmt habe, dass auch der Ortsbeirat Queichheim der Vorlage zustimme. Dieser habe aber mehrheitlich abgelehnt. Völlig unklar sei noch, wie der Kreuzungsbereich Kraftgasse/Otto-Hahn-Straße geregelt werde. Er sei der Meinung, dass es hier zu mehr Verkehr und damit auch zu mehr Lärm kommen werde. Ein weiteres Problem sei der Lärmschutz. Aufgrund der dortigen Geologie mache eine Lärmschutzmaßnahme aufgrund der Entfernung dort entlang keinen Sinn. Auch wenn die Tankstelle nicht Bestandteil dieses Bebauungsplanes sei, so sei sie dennoch ganz klar geplant. Alles andere sei Augenwischerei. Um eine Tankstelle wirtschaftlich zu betreiben, müsste sie 24 Stunden geöffnet sein. Dies werde zu einer höheren Lärmbelästigung für die Queichheimer Bürger führen. Außerdem habe man hier auch einen höheren Flächenverbrauch. Aus all diesen Gründen werde die UBFL-Stadtratsfraktion diese Sitzungsvorlage ablehnen.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass der Kreisel nichts mit der Landesgartenschau und auch nichts mit der Tankstelle zu tun habe. Beim Thema Lärmschutz werde selbstverständlich alles eingehalten, was gesetzlich normiert sei. Eine Tankstelle ziehe auch nicht zwingend zusätzlichen Verkehr an. Er könne das ganze auch aus Queichheimer Sicht nicht nachvollziehen. Letztlich müsse der Stadtrat das Gesamtinteresse der Stadt sehen.

 

Ratsmitglied Scheid sah es noch als völlig ungeklärt an, wie die Anbindung der Otto-Hahn-Straße an den Kreisel erfolgen solle. Schon vor Jahren habe der Ortsbeirat Queichheim beschlossen, dass die Kraftgasse keine Anbindung an das Gewerbegebiet bekommen solle, um zusätzlichen Verkehr zu vermeiden. Als man vor Jahren das Erlebniscenter geplant habe, habe man verkehrstechnisch genau das Gegenteil behauptet. Die SPD sei nicht gegen die Landesgartenschau, sondern gegen die Südtangente.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erkundigte sich nach der Dimension des Kreisels im Vergleich zum Kreisel am nördlichen Stadteingang.

 

Herr Bernhard erläuterte hierzu.

 

Ratsmitglied Doll machte noch mal deutlich, dass aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion diese Tankstelle dringend nötig sei.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 34 Ja- und 8 Nein-Stimmen: