Beschlussvorschlag:

1.  Dem Lärmaktionsplan der Stadt Landau in der Pfalz wird zugestimmt.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden umzusetzen.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Infastruktur vom 27. August 2019, auf die hingewiesen wird. Die Ergebnispräsentation des Fachbüros Modus Consult wird aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung des Projektleiters in die nächste Sitzung des Stadtrates verlegt. Die Vorlage sollte dennoch heute eingebracht werden, um die Fristen gegenüber dem Land einhalten zu können. Der Lärmaktionsplan diene dem Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Lärmeinwirkungen ausgehend vom Straßenverkehr. Die Lärmaktionsplanung basiert auf der europäischen Umgebungslärmrichtlinie, die 2002 in Kraft getreten ist, 2005 in nationales Recht umgesetzt wurde und seitdem in Rheinland-Pfalz für den Bereich der innerörtlichen klassifizierten Straßen die Städte verpflichtet, Lärmkartierungen vorzunehmen, die Öffentlichkeit zu unterrichten und Lärmaktionspläne auszuarbeiten. Landau habe sich dafür entschieden, den Lärm auf allen Hauptverkehrsstraßen zu untersuchen und Lärmminderungsmaßnahmen für die stärker belasteten Straßenzüge vorzuschlagen. Ein besonderer Handlungsbedarf bestehe an den Hauptverkehrsstraßen, an denen eine verkehrsbedingte Lärmbelastung von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts vorherrscht und mehr als 50 Menschen von diesen hohen Lärmwerten betroffen sind. Im Landauer Stadtgebiet seien dies ausschließlich die Straßenzüge Rheinstraße, Marienring, Weißenburger Straße und Zweibrücker Straße.

Darüber hinaus gebe es im gesamten Stadtgebiet Bereiche, die in Sachen Lärmschutz verbesserungsbedürftig sind, weil erhöhte Lärmpegel vorherrschen und die Bewohner einzelner Gebäude hiervon betroffen sind. Dies seien in der Kernstadt bspw. an der Neustadter Straße oder der Annweiler Straße der Fall, in Nußdorf an der Lindenbergstraße oder in Mörzheim, Arzheim oder Godramstein entlang der jeweiligen Hauptstraßen.

Landau setze Maßnahmen des Lärmaktionsplanes bereits seit 2 Jahren um. Beispiele seien der lärmoptimierte Asphalt an der Zweibrücker Straße und am Marienring, die Sanierung der Lindenbergstraße in Nußdorf oder der Arzheimer Hauptstraße, der Einbau von Schallschutzfenstern entlang der Rheinstraße / des Marienrings, die Modernisierung der Lichtsignalanlagen am Nordring und der Neustadter Straße oder die Ausweitung des Busangebotes im Stadtgebiet. Die Stadt Landau befinde sich auf einem guten Weg, verkehrsbedingte Lärmimmissionen im gesamten Stadtgebiet auf dein Maß zu reduzieren, das eine Gesundheitsgefährdung der Menschen ausschließt.

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden