Beschlussvorschlag:

1.            Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen zur Vorentwurfsfassung des Bebauungsplanes D7c „Park & Ride-Anlage Bahnhof“ vom November 2008 entsprechend den in der als Anlage 2 beigefügten Synopse vom März 2010 niedergelegten Abwägungsvorschläge der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.            Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen zur Vorentwurfsfassung des Bebauungsplanes D7c „Park & Ride-Anlage Bahnhof“ vom November 2008 entsprechend den in der als Anlage 3 beigefügten Synopse vom März 2010 niedergelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.

3.            Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen zur Entwurfsfassung des Bebauungsplanes D7c „Park & Ride-Anlage Bahnhof“ vom Mai 2010 entsprechend den in der als Anlage 4 beigefügten Synopse vom September 2010 niedergelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.

4.            Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen zur Entwurfsfassung des Bebauungsplanes D7c „Park & Ride-Anlage Bahnhof“ vom Mai 2010 entsprechend den in der als Anlage 5 beigefügten Synopse vom Mai 2010 niedergelegten Abwägungsvorschläge der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses

5.            Der Bebauungsplanes D7c „Park & Ride-Anlage Bahnhof“ der Stadt Landau in der Pfalz wird in der Fassung vom September 2010 (Anlage 1) als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt (§ 10 BauGB und § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 LBauO).  

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs vom 22. September 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass man hier sehe dass eine Landesgartenschau durchaus auch gute Seiten habe. Diese Maßnahme sei eine gute Sache und eine Investition in die Zukunft der Stadt. Zur Förderung des ÖPNV sei dies eine nachhaltige Investition. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

Ratsmitglied Doll entgegnete, dass dieser Beschluss nicht nur im Hinblick auf die Landesgartenschau zu begrüßen sei. Auch aus Queichheimer Sicht sei dies sehr positiv. Der Ortsbeirat Queichheim habe daher einstimmig zugestimmt.

Ratsmitglied Schröer sagte, dass es sehr erfreulich sei, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen endlich mal einer Maßnahme zur Steigerung des ÖPNV zustimmen könne.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: