Beschlussvorschlag:

 

1.       Den Jahresabschluss des Gebäudemanagements Landau – Eigenbetrieb zum 31. Dezember 2008 mit einer Bilanzsumme von 115.033.518,63 EURO, konsolidiert aus dem Jahresabschluss des Gebäudebestandes Landau mit einer Bilanzsumme von 107.685.068,58 EURO und des Wohnhausbesitzes mit einer Bilanzsumme von 7.595.529,72 EURO.

2.       Den Jahresverlust in Höhe von – 143.932,14 EURO, der sich aus den Abschlussergebnissen der Betriebszweige

- Gebäudebestand Landau mit einem Jahresgewinn von                     272.430,06 EURO

- Wohnhausbesitz mit einem Jahresverlust von                               - 416.362,20 EURO

zusammensetzt, wie folgt zu verwenden:

Der Jahresüberschuss des Betriebszweiges Gebäudebestand Landau wird der allgemeinen Rücklage zugeführt, um zukünftige Verluste auszugleichen und einen Kapitalstock aufzubauen.

Der Jahresverlust des Betriebszweiges Wohnhausbesitz wird auf neue Rechnung vorgetragen und ist durch Gewinne der Folgejahre auszugleichen (§ 11 Abs. 7 EigAnVO).

3. Die Entlastung der Werkleitung für die Jahre 2007 und 2008.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagement vom

22. September 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass die UBFL-Stadtratsfraktion gegen die Vorlage stimmen werde. Dies liege einzig und allein an der Geschäftspolitik des GML. Auch in dieser Abrechungsperiode seien Immobilien veräußert worden, was die UBFL generell ablehne.

 

Ratsmitglied Dr. Migl ergänzte, dass die 600.000 Euro für den Heimfall der Birnbachsiedlung nicht dem Betriebszweig Wohnhausbesitz sondern dem Betriebszweig Gebäudebestand zugeschlagen worden sei. Dies schwäche die Möglichkeiten für die Renovierung der städtischen Wohnungen. Wenn man hier zustimmen würde, dann würde man dies sanktionieren. Hätte man den Heimfall der Birnbachsiedlung als Rückstellungen ausgewiesen, dann hätten sich mehr Möglichkeiten ergeben.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 42 Ja- und 2 Nein-Stimmen: