Sitzung: 09.11.2010 Stadtrat

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Vorlage: 610/071/2010

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 17. September 2010, die dieser Niederschrift beigefügt ist. Die Parkraumbewirtschaftung sei immer ein strittiges Thema. Man mache dies, um Verkehre zu lenken. Ziel sei, dass Berufspendler in den Randbezirken parken. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung passiere natürlich auch aufgrund der Haushaltssituation. Auch der künftige Betreiber des Parkhauses Am Großmarkt habe Interesse, dass das Umfeld so bewirtschaftet wird, dass ein wirtschaftliches Betrieben des Parkhauses möglich ist.

Er wisse, dass in der CDU-Fraktion hierüber kritisch diskutiert worden sei. Wenn noch Beratungsbedarf bestehe, habe er kein Problem dies heute noch mal zurückzustellen. Was er aber brauche, sei ein klares politisches Signal an den künftigen Parkhausbetreiber, dass dieses Gebiet nicht zur Debatte steht.

Es sei ja außer Frage, dass der Einzelhandel die Lebensader der Innenstadt sei. Man habe aber auch den Beschluss einer gegenseitigen Fahrradspur in der Königstraße. Wenn man diesen Beschluss so umsetze, dann sei die klare Folge, dass die Parkplätze in der Königstraße wegfallen. Der Ausbau der Königstraße werde nicht vor 2015 kommen. Dann könne man darüber gerne noch mal reden.

 

Ratsmitglied Scharhag erklärte, dass natürlich jeder über das Parkraumbewirtschaftungskonzept begeistert sei. Es sei aber ein Konzept für die nächsten 5 bis 10 Jahre und ganz sicher nicht in Stein gemeißelt. Die unterschiedlichen Preisstrukturen mit kostenlosen Parkplätzen, sowie Tickets für 2 Stunden, 4 Stunden und Tagestickets sei eine vernünftige Lösung. Das Konzept orientiere sich an den städtebaulichen Maßnahmen und sei kein Endzustand.  Es seien regelmäßige Überprüfungen erforderlich um auf Veränderungen flexibel reagieren zu können.

Im übrigen gebe es in Stadtnähe noch viele privat bewirtschaftete Parkplätze. Als Ergänzung zum Parkraumbewirtschaftungskonzept fordere er zusätzlich ein Parkleitsystem, in dem die gesamten Parkplätze erfasst werden sollen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Parkraumbewirtschaftungskonzept zu.

 

Ratsmitglied Heuberger räumte ein, dass die CDU mit dem Parkraumbewirtschaftungskonzept gewisse Probleme habe. Das Problem bestehe für die CDU darin, dass man mit der Ausweitung der Bewirtschaftungszone den ruhenden Verkehr in Wohngebiete dränge. Hier gebe es erhebliche Widerstände von Bürgern. Diese bedenken der Bürger nehme man sehr ernst. Die Bewirtschaftung im Umfeld des neuen Parkhauses sei selbstverständlich, dieses Signal könne man geben. Für die CDU sei wichtig, wo in Zukunft weitere Parkplätze in der Innenstadt geschaffen werden können. Man wolle dieses Konzept noch einmal intensiv in der Fraktion beraten. Probleme habe man auch mit der Gestaltung des Untertorplatzes. Hier müssten Parkplätze so weit wie möglich erhalten bleiben, wofür es auch Möglichkeiten gebe. Der CDU sei es wichtig, dass das Leben in der Innenstadt funktioniere und keine neuen Leerstände erzeugt werden. Das Thema sei für die CDU-Stadtratsfraktion so bedeutend, dass man der Vorlage so im Moment nicht zustimmen könne.

 

Ratsmitglied Schröer war der Auffassung, dass es sich hier um ein sehr ausgewogenes Parkraumkonzept handle. Die Grünen seien der Auffassung, dass der ÖPNV stärker gefördert werden müsse. Zudem stehe auch der Parkraum nicht unbedingt mit dem Handel in Verbindung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimme dem Parkraumbewirtschaftungskonzept zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth teilte mit, dass man das vom Oberbürgermeister gewünschte Signal an den künftigen Parkhausbetreiber gerne geben könne. Allerdings habe die FWG noch einige Probleme mit dem Konzept. Hier sollte man zugestehen, dass es im politischen Meinungsbildungsprozess eben manchmal noch Beratungsbedarf gebe. Sicherlich sei die Situation in Landau zugegebenermaßen noch recht positiv. Trotzdem wäre es gut, wenn man das gesamte Parkraumbewirtschaftungskonzept noch mal beraten könnte.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass die FDP-Stadtratsfraktion nicht einer Fortschreibung der Parkraumbewirtschaftung im Wege stehe. Gerade mit dem Wegfall der Parkplätze in der Königstraße tue sich die FDP schwer. Man habe hier noch Beratungsbedarf.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah ebenfalls noch Beratungsbedarf. Wenn nun noch mehr Fraktionen Beratungsbedarf hätten, sollte man das vertagen.

 

Der Vorsitzende zeigte sich verwundert über die Ausführungen der verschiedenen Fraktionen. Alle diese angesprochenen Fragen seien in den Ausschüssen vorberaten worden. Er habe aber kein Problem mit dem uferlosen Beratungsbedarf des Rates, sofern dies zeitlich möglich sei. Fakt sei, dass die Fraktionen wohl Beratungsbedarf hätten, so dass er die Vorlage heute nicht abstimmen lasse. Es sei im Konzept nicht enthalten, dass in der Königstraße 40 Parkplätze wegfallen. Letztlich sei es so, dass man dies erst entscheide wenn man die Königstraße neu plane. Er werde sich dann tendenziell für die Belange des Landauer Einzelhandels entscheiden.

 

Ratsmitglied Kautzmann erklärte, dass er ein wichtiges Detail ansprechen wolle das zu deutlichem Unbehagen in der Fraktion geführt habe. Es gehe um die Grundeinstellung der Planung und die Tatsache, dass es scheibchenweise immer weniger Parkraum geben werde. Insgesamt habe man ein Defizit von 180 Plätzen. Dies solle durch ein noch in Planung befindliches Parkhaus und durch eine Park & Ride-Anlage ausgeglichen werden. Dies sei seiner Meinung nach deutlich an der Sache vorbei. Man könne nicht einen Parkplatz, der für Berufspendler vorgesehen sei, zu 100 % als Ausgleich für ein Defizit heranziehen, das man selbst geschaffen habe. Dies sei unredlich. Genau deshalb gebe es für die CDU Beratungsbedarf. Man schiebe dies nicht auf die lange Bank, sondern nehme das ganze sehr ernst. 

 

Ratsmitglied Dr. Kopf hielt das ganze für einen bemerkenswerten Vorgang. Nun führe man die ganze Diskussion aus den verschiedenen Ausschüssen hier im Rat noch einmal. Dies sei das Gegenteil einer Beratungsökonomie. Natürlich habe man auch bei einzelnen Punkten ein gewisses Bauchgrimmen. Dann sollte man sich aber das gesamte Konzept anschauen und könne dann doch zustimmen. Er finde es bedauerlich, dass sich die Koalition hier in die Büsche schlage. Die SPD sei davon ausgegangen, dass es einen Konsens gebe. Man habe dies ja noch einmal im Ältestenrat diskutiert und die vorliegende Ergänzungsvorlage sei ja nicht vom Himmel gefallen. Die Koalition fordere vehement ein neues Parkhaus, könne aber im Gegenzug kein schlüssiges und auf dieses Maßnahme abgestimmtes Parkraumbewirtschaftungskonzept bieten. Bei der Parkraumbewirtschaftung gehe es um Geld und die Einnahmen seien doch auch im Haushalt schon fest eingeplant.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller erklärte, dass sie dem Parkraumbewirtschaftungskonzept zustimme. Sie wolle wissen, ob es die Möglichkeit gebe eine Kombination aus Kurzzeit und Tagestickets zu schaffen.

 

Herr Lis erläuterte hierzu. Es habe diese Überlegung schon gegeben, eine entsprechende Umstellung der Automaten koste aber Geld.

 

Ratsmitglied Dr. Migl thematisierte noch mal die Situation um das künftige Parkhaus. Sie sei dagegen, dem möglichen Investor den roten Teppich auszurollen. Die UBFL-Stadtratsfraktion halte das Parkhaus für nicht richtig. Es sei schon klar, dass man zu einer gewissen ökologischen Steuerung eine Parkraumbewirtschaftung brauche. Allerdings sei beispielsweise auch das ÖPNV-Angebot als Alternative sträflich vernachlässigt worden.

 

Ratsmitglied Dr. Bals entgegnete auf die Aussagen von Herrn Dr. Kopf, dass sich die CDU nicht in die Büsche schlage. Er stelle noch mal klar, dass man der Parkraumbewirtschaftung rund um das neue Parkhaus so zustimmen werde, dass der Betreiber eine Chance habe, dies wirtschaftlich zu führen. Dies sei eine vernünftige Regelung und das werde man auch mittragen. Wenn man so ein aufwendiges Konzept mache, dann sollte man auch wirklich alle Parkplätze aufführen, die verloren gegangen sind. So seien beispielsweise auch an der Kreuzung Westring/Langstraße 7 bis 8 Parkplätze durch den neuen Fußgängerüberweg weggefallen. Die CDU wolle einfach noch mal über das Konzept sprechen.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass Wirtschaftspolitik und Stadtmarketing auch Psychologie sei. Permanente öffentliche Debatten über Parkplätze und Parkraumbewirtschaftung würden der Stadt schaden. Die CDU schade mit dieser Debatte nachhaltig der Stadt. Man sollte doch lieber über die Zukunft unserer Stadt reden. Landau  sei eine Stadt mit herausragender Parkplatzsituation.

Er nehme das klare Votum der Mehrheit des Rates für die Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Parkhauses entgegen. Über alle anderen Punkte werde man mit Sicherheit eine Einigung finden. 

 

Protokollvermerk

 

Die Stadtratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FDP erklären im Vorfeld der Abstimmung über das gesamt Parkraumbewirtschaftungskonzept, dass sie alle Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des künftigen Parkhaus „Am Großmarkt“ mittragen werden. Dies werde als klares Signal an den künftigen Betreiber des Parkhauses zu Protokoll gegeben.

 

Der Vorsitzende lies über diese Vorlage der Verwaltung als auch über die Ergänzungsvorlage des Tagesordnungspunktes 13.1 nicht abstimmen. Er ziehe die Vorlage zurück und gebe sie erneut in die Fachausschüsse zur Beratung.