I.     

 

a)   über den städtischen Haushalt, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	147.422.324 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	159.348.414 Euro
Jahresfehlbetrag auf	-11.926.090 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	140.829.354 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	147.848.184 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	-7.018.830 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	17.418.731 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	35.673.749 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen Investitionstätigkeit auf		-18.255.018 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	26.523.848 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	1.250.000 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	25.273.848 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	184.771.933 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	184.771.993 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf		0 Euro

3. über das Investitionsprogramm

 

welches nach Vorlage der Verwaltung folgende Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ausweist:

 

2020		35.673.749 Euro
2021		32.159.058 Euro
2022		22.703.169 Euro
2023	19.163.169 Euro

 

b)   über den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement Landau

 

Erfolgsplan

Erträge	15.682.500 Euro
Aufwendungen	19.110.900 Euro
Differenz	-3.428.400 Euro

 

Vermögensplan

Einnahmen	16.140.400 Euro
Ausgaben	16140.400 Euro

 

Verpflichtungsermächtigungen                                                7.633.000 Euro

davon für das Jahr 2021             für das Jahr 2022             für das Jahr 2023

3.992.500 Euro   3.055.500 Euro     585.000 Euro

 

Gesamtbetrag der Kredite	6.097.000 Euro
Gesamtbetrag der Liquiditätskredite	3.000.000 Euro

 

c)   Bürgerstiftung

 

1.   im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	189.642 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	187.422 Euro
Jahresüberschuss auf	2.220 Euro

 

2.  im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	186.600 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	135.150 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	51.450 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	50.000 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		50.000 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	236.600 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	135.150 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	101.450 Euro

 

 

d)   Landauer Kunststiftung

 

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	21.860 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	21.860 Euro
Jahresfehlbetrag auf	0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	21.860 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	21.860 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		0 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	21.860 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	21.860 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	0 Euro

 

 

e)   Strieffler Stiftung

 

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	34.640 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	34.640 Euro
Jahresfehlbetrag auf	0 Euro

 

2.  im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	34.640 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	34.640 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		0 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	34.640 Euro
Gesamtbetrag de r Auszahlungen auf	34.640 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf		0 Euro

 

f)    über den Stellenplan.

 

 

II.      Hinsichtlich der veranschlagten Investitionen im Haushalt der Stadt Landau in der Pfalz und den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebes Gebäudemanagement Landau beschließt der Stadtrat folgendes Verfahren zur Optimierung der Finanzsteuerung:

 

1. Der Beginn von förderfähigen Maßnahmen ab einer Gesamtinvestitionssumme von 20.000 Euro, ausgenommen hiervon sind Planungsleistungen, ist grundsätzlich dem Stadtvorstand vorher anzuzeigen. Als Maßnahmenbeginn gilt die Einleitung des Verfahrens.
2. Weichen die Höhe der im Haushalt oder den Wirtschaftsplänen veranschlagten Drittfinanzierungsmittel (Zuweisungen, Zuschüsse und Beiträge) oder die Kassenwirksamkeit von den Planansätzen krediterhöhend ab, ist vor Maßnahmenbeginn und Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen durch die jeweils verantwortlichen Bereiche das Einvernehmen mit dem Stadtvorstand herzustellen und darzulegen, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann.
3. Im Kernhaushalt bleiben alle Haushaltsansätze für Investitionen wie bisher gesperrt. Mittelfreigabeanträge sind vor der Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen an die Kämmereiabteilung zu richten; ab einer Höhe von 20.000 Euro entscheidet der Stadtvorstand über die Mittelbereitstellung. Ziffer 2 gilt entsprechend.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 21. November 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Er hielt zunächst seine Haushaltsrede. Es sei dies heute die „Stunde des Stadtrates“, denn das Haushaltsrecht sei das Königsrecht des Rates. Der Haushaltsentwurf spiegele die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl wider. Von daher sei es nicht überraschend, dass dieser Haushalt neue Schwerpunkte und Akzentuierungen setze. Zu diesen neuen Akzenten gehöre der Kampf gegen den Klimawandel, die Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, die Gestaltung einer modernen Mobilitätspolitik, die Stärkung der zentralen Funktion und des Universitätsstandortes, die Förderung unseres Wirtschaftsstandortes sowie die sozialen Aufgabenstellungen. Dies alles unter der Prämisse einer soliden Haushaltspolitik als einer Frage der Generationengerechtigkeit.

Man habe in den letzten Jahren die Liquiditätskredite um 41,5 Millionen Euro reduzieren können. Durch diese sehr gute Haushaltsentwicklung haben man das Eigenkapital wieder in etwa auf den Stand von 2008, dem Jahr der Einführung der kommunalen Doppik, bringen können. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen müsse man dennoch erneut ein planerisches Defizit ausweisen. Auf Veränderungen werde man unterjährig steuern. Um das Defizit zu begrenzen, sehe der Haushalt Steuererhöhungen an unterschiedlichen Stellen vor. Streng genommen müsste er nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung einen Haushalt mit diesem Defizit aussetzen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Jahren, werde er aber den Haushaltsbeschluss nicht aussetzen. Dies auch, weil die strukturelle Schieflage nicht von der Stadt Landau verschuldet sei.

So sehe die Planung ein neues Defizit im Haushalt von 11,9 Millionen Euro vor. Die Gesamtaufwendungen würden bei 159,3 Millionen Euro liegen, die Gesamterträge bei 147,4 Millionen Euro. An Investitionen habe man 45,6 Millionen Euro vorgesehen, dies finanziere man mit einem Kreditbedarf von 16,5 Millionen Euro. Trotz aller Probleme werde man enorme Investitionsleistungen in die Infrastruktur haben. Der Schwerpunkt liege bei den Schulen, der Sportinfrastruktur, im Wohnungsbau, beim Digitalpakt, den Baugebieten, der Baulandstrategie, der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes sowie der Siedlungserweiterung im Südwesten. Dieser Haushalt zeige, dass man liefere als Verwaltung, als Stadtvorstand und als Stadtrat.

Der Haushalt sehe eine Anhebung der Grundsteuer vor. Dies sei im Grunde der Nachvollzug des Inflationsausgleichs der letzten Jahre. Allerdings sei auch klar, dass Steuererhöhungen alleine nicht die Lösung seien. Es bedürfe eines Gesamtkonzeptes zur Entschuldung der Kommunen. Die Abschaffung der Schankerlaubnissteuer sei kein Geschenk, sondern vielmehr aktive Wirtschaftsförderung. Die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen würden auf 11,1 Millionen Euro steigen, was eine beachtliche Summe sei. Dank eines genialen Finanzierungskonzeptes der Finanzverwaltung könne man auch die Leuchtturmprojekte beim Projekt „Kommune der Zukunft“ umsetzen.

Man werde auch in diesem Jahr Herausforderungen haben, so dass man wieder steuern und reagieren müsse. Dies wolle und könne man tun. Vor diesem Hintergrund bitte er um Zustimmung zu diesem Haushalt.

 

Ratsmitglied Saßnowski erklärte, dass 2019 das Jahr der Veränderung gewesen sei. Es habe Klimastreiks und Aktionen gegen Hass im Netz gegeben, ebenso Debatten über bezahlbaren Wohnraum für alle und über das Ungleichgewicht von Arm und Reich. Es sei ein Jahr des Bewusstwerdens und Erkennens gewesen, aber auch ein Jahr des Handelns. Auch in Landau habe sich vieles verändert. Als Stadt sei man dabei auch erste Schritte gegangen. So habe man den Klimanotstand erklärt und damit deutlich gemacht, dass Klimaschutz oberste Priorität habe. Mit diesem Haushalt gehe man die Herausforderungen an. Allein 10 Millionen Euro investiere man in den Bau von sozialem Wohnraum, in die Modernisierung der Schulen und für das neue Sportgelände West. Bei alledem sei Klimaneutralität der Ansporn. Man mache sich auf den Weg, Wohnen und Leben in Landau zukunftsfähig zu gestalten. Im Bereich Mobilität habe man als Kommune die größte Möglichkeit zur CO²-Einsparung. Erste Schritte gehe man hier mit dem kostenfreien Shuttle-Bus für die Innenstadt und den Umbau der Königstraße und der Martin-Luther-Straße. Den Autoverkehr wolle man schneller und fließender durch die Innenstadt lenken. Bei allen Projekten wolle man im Dialog bleiben mit den Landauerinnen und Landauern. Größter Kostenbereich bleibe der soziale Bereich. Es sei gut, dass man trotzdem hier keine rigorosen Sparmaßnahmen mache.

Mit diesem Haushalt zeige man, dass man die Zeichen der Zeit erkannt habe. Schritt für Schritt nehme man Fahrt auf für die nächsten Jahre. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

 

Ratsmitglied Lerch erinnerte daran, dass das Land den Kommunen mit Mitteln die Kommunale Selbstverwaltung sichern müsse. Dieser Haushalt zeige einmal mehr, dass dies nicht so sei. Erfreulich sei zunächst, dass man insgesamt 45 Millionen Euro investieren werde in wichtige Projekte der städtischen Infrastruktur. Man habe auch neue Perspektiven im Bereich Mobilität mit dem Landau-Takt und dem Ausbau von Radwegen. Es gebe prosperierende Gewerbesteuereinnahmen und eine weitere deutliche Reduzierung des Schuldenstandes. Dies sei Grund, dem Stadtvorstand und den Fraktionen für eine konstruktive Arbeit zu danken.

Der Haushalt habe aber auch andere Wahrheiten. So habe man erneut ein Defizit, diesmal in Höhe von fast 12 Millionen Euro. Ein Grund dafür sei, dass einem immer wieder zusätzliche Aufgaben zugewiesen würden. Dadurch habe man alleine in den letzten 3 Jahren 60 zusätzliche Stellen einrichten müssen. Die Stadt habe gut gewirtschaftet und habe trotzdem einen unausgeglichenen Haushalt. Dies habe Auswirkungen vor allem im freiwilligen Bereich, auf dem ein eiserner Deckel sei. Das Land halte es für unabdingbar, alle Einnahmequellen auszuschöpfen. Man werde also vom Land gezwungen, die Steuern zu erhöhen. Das Land habe seinen Haushalt auf dem Rücken der Kommunen ausgeglichen. Hier werde eine kommunale Selbstverwaltung zu Grabe getragen. Man sollte eine klare Botschaft nach Mainz senden und klar Position beziehen. Landau stehe vor großen Herausforderungen, die CDU-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

 

Ratsmitglied Maier war der Auffassung, dass man an diesem Haushalt erkenne, wie die neue Koalition arbeite. Mit der Erhöhung der Grundsteuer B katapultiere man Landau in die Spitzengruppe der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz. Die Grundsteuer sei eine unsoziale Steuer, weil sie die Bürger unmittelbar unabhängig vom Einkommen treffe. Die Grünen wollen die für den Haushalt eher unbedeutende Schankerlaubnissteuer abschaffen, dafür werde die Hundesteuer erheblich erhöht. Zumindest im Bereich Steuern sei dieser Haushalt CDU in Reinform. Mit dem Haushalt würden falsche Prioritäten beim Klimaschutz gesetzt. Das Hauptproblem sei doch der Pendlerverkehr, dies sei das deutlich größere Problem. Von daher hätte man die 200.000 Euro für den Shuttle-Bus besser für eine Schnellbuslinie aufgehoben. Die Aufsichtsbehörde werde ja nachfragen, wie diese 200.000 Euro jährlich kompensiert werden. Hier müssten die Bürger schon wissen, dass durch die Grundsteuererhöhung alle Landauer dafür zur Kasse gebeten werden. Man wolle die Unterfinanzierung der Kommunen im Land nicht klein reden. Aber es sei auch Teil der Wahrheit, dass in den letzten Jahren viele Landesmittel nach Landau geflossen seien. Dies sei der konservativste Haushalt, der in den letzten Jahren eingebracht worden sei. Die SPD-Stadtratsfraktion werde diesen Haushalt ablehnen.

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte zunächst die Informationsveranstaltung der Verwaltung für die kleineren Fraktionen in Frage. Dies sei gut gemeint, man könne dies aber mangels Interesse streichen. Man sehe, dass es grundsätzliche strukturelle Defizite gebe. Die Vorgabe des Landes, dass die Kommunen Steuern erhöhten müssten, halte er für falsch. Dabei gehe die Hälfte der Mehreinnahmen aus der Grundsteuererhöhung in den Shuttle-Bus. Der Shuttle-Bus sei ein Versuch, dem man nicht abgeneigt sei. Allerdings habe man größte Zweifel. Er bitte daher, dies zu gegebener Zeit zu überprüfen und evtl. zu reagieren. Nicht abgeneigt wäre man der Einführung einer Grundsteuer C, falls diese gesetzlich kommen sollte. Man wisse, dass die Hundesteuer ein heikles Thema sei. Er denke aber, dass eine Erhöhung von 2 Euro im Monat vertretbar sei. Der Abschaffung der Schankerlaubnissteuer werde man zustimmen. Einiges bewegt werde in den Ortsteilen, dies sei auch überfällig. Positiv seien dabei die Leuchtturmprojekte hervorzuheben. Man begrüße ausdrücklich auch den Digitalpakt Schule. Es gehe dabei darum, den Schülerinnen und Schülern Medienkompetenz zu vermitteln.

Anerkennenswert sei das ernsthafte Bemühen der Verwaltung in allen Bereichen. Landau sei auf einem guten Weg. Die FWG-Stadtratsfraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Ratsmitglied Herrmann erklärte, dass man in einer Zeit großer Herausforderungen lebe. Unsere Gesellschaft verändere sich in einer großen Geschwindigkeit. Von der Stadt sollen 46 Millionen Euro für Investitionen in die Hand genommen werden. Die Wahrheit dieses Haushaltes seien weitere Schulden. Auf Schuldenbergen aber könnten unsere Kinder und Enkel nicht spielen. Die Ziele des Haushaltes seien mit heißer Nadel gestrickt. Ohne die gute Konjunkturlage wäre dies nicht möglich. In diesem Haushalt würden einige Zeitbomben ticken, die uns in ein Schuldenloch ziehen könnten. Beim Thema Digitalisierung in der Verwaltung habe man noch viel Luft nach oben. Eine moderne Verwaltung sehe anders aus, hier bestehe dringend Handlungsbedarf. Kaum ein Thema polarisiere so stark wie der Klimawandel. Die AfD-Stadtratsfraktion sei von Anfang bereit gewesen, das Thema Klimanotstand mitzutragen. Dies müsse aber frei von jeglicher Ideologie sein. Man dürfe dadurch aber nicht den Wohlstand und das Wachstum gefährden.

Landau sei eine sehr attraktive Stadt geworden, in der immer mehr Menschen leben wollen. Dabei werde Wohnraum immer knapper und die Mieten würden ins Nirwana steigen. Man müsse Investoren finden, die ohne große Auflagen und Bürokratie Wohnraum schaffen. In den Ortsteilen müsse man Bauplätze schaffen für junge Familien.

Die Stärkung des Radverkehrs begrüße die AfD-Stadtratsfraktion ausdrücklich. Nach dem Mobilitätskonzept sollen in der Königstraße 50 bis 60 Parkplätze wegfallen. Dies sei eine bewusste Schädigung des Einzelhandels. Die Einzelhändler dort hätten das Gefühl, das hier über ihre berufliche Existenz gerichtet werde. Das Schlimme daran sei, dass diese Politik auch noch von den Einzelhändlern finanziert werde. Die AfD-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl lobte zunächst, dass es gerade im Bereich Mobilität neue Ansätze und Konzepte gebe. Man begrüße alles was den Radverkehr verbessere. Es sei gut, dass man Alternativen zum motorisierten Autoverkehr schaffe. Der Fetisch Auto werde von den Autofahrern gerne als Ich-Prothese benutzt. Nicht einverstanden sei man, dass das Baugebiet Landau XXL weitergeführt werde, wenn auch in abgespeckter Form. In der Stadt gebe es viele Baulücken, so dass man nicht Weinberge für Wohnungsbau opfern müsse. Sie begrüße es, dass das Gebäudemanagement in die Errichtung von Wohnungen einsteige. Dafür sei es aus ihrer Sicht nicht erforderlich, das GML in eine städtische Wohnungsbaugesellschaft umzuwandeln. Man sollte vielmehr den gut funktionierenden Eigenbetrieb weiter entwickeln. Der Pfeffer und Salz-Fraktion gehe es um die Akzeptanz des ÖPNV, daher brauche man Sitzbänke an den Bushaltestellen. Nicht anfreunden könne man sich mit der Hundesteuererhöhung, diese werde man ablehnen. Das Halten eines Hundes habe für viele Menschen eine soziale Funktion. Schweren Herzens einverstanden sei man mit der Grundsteuererhöhung, um die Einnahmen zu erhöhen. Den Shuttlebus sollte man probieren und jetzt mal umsetzen. Wichtig sei, dass auch weiterhin in die Schulen investiert werde. Sie danke der Verwaltung und dem Ältestenrat für die guten Vorberatungen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne den Haushalt ab.

 

Ratsmitglied Silbernagel war der Meinung, dass sich der vorliegende Haushaltsentwurf sehen lassen könne. Trotz vielfältiger, auch neuer Aufgaben, stehe ein genehmigungsfähiger Haushalt in Aussicht. Bedingt durch di sehr gute Gesamtlage habe man deutliche Einnahmesteigerungen erzielt. Trotzdem müsse man aufpassen, dass die Ausgaben nicht davonlaufen. Es gebe nämlich am Horizont bereits erste dunkle Wolken. Ausdrücklich begrüße man den Wegfall der Schankerlaubnissteuer. Mit der Abschaffung dieser Bagatellsteuer komme man der Landauer Gastronomie und den Winzern entgegen, dies sei ein Impuls für die Innenstadtbelebung. Ein weiterer Impuls für die Innenstadt sei der City-Shuttle. Damit setze man neue Maßstäbe, dies sei einzigartig in Rheinland-Pfalz. Dies sei ein erster innovativer Schritt zur CO²-Senkung in der Innenstadt.

Ein weiterer wichtiger Punkt seien die Leuchtturmprojekte im Rahmen des Förderprogramms „Kommune der Zukunft“. Entwicklung sei in den Stadtdörfern genauso wichtig wie in der Kernstadt. Es müsse lohnenswert bleiben in den Stadtdörfern zu leben. Wichtig seien ihm auch die freiwilligen Leistungen, die Aushängeschilder für die Stadt seien. Alleine 63 Millionen Euro gebe man für die soziale Sicherung aus, eine Höhe die zu denken gebe. Da man alle diese Ausgaben auch finanzieren müsse, stimme man den geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen zu. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu. 

 

Ratsmitglied Schreiner unterstrich, dass aus seiner Sicht dieser Haushalt weder der große Wurf noch das große Sparprogramm sei. Es sei ein solider und in vielen Teilen nachvollziehbarer Entwurf. Endlich gebe es mehr Geld für Mobilität, um den Rad- und Fußverkehr zu stärken. Mobilität müsse endlich zur Pflichtaufgabe einer Kommune werden. Das Forschungsprojekt hinsichtlich der Saatkrähen betrachte man als unnötig. Kritisch sehe man die Erhöhung der Grundsteuer, die man ablehne. Insgesamt lehne die LINKE-Stadtratsfraktion en Haushalt ab.                                   

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 33 Ja- und 11 Nein-Stimmen: