Der Ortsbeirat stimmte dem nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt zur Finanzierung der „Leuchtturmprojekte“ die anteilige Verwendung der Mittel aus

 

1.    dem Budget II der Ortsteile sowie

2.    der kalkulierten hälftigen Wertsteigerungsabgabe.

 

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt kamen die Herren Martin Messemer, Leiter der Finanzverwaltung/Wirtschaftsförderung und Jochen Blecher, Dorfentwicklungspartner.

 

Der Ortsbeirat konnte in der vergangenen Sitzung dieser Sitzungsvorlage nicht zustimmen, da die Finanzierung, insbesondere die Höhe und Einbeziehung der Wertsteigerungspauschale für ihn nicht nachvollziehbar war. Aus diesem Grund sollte diese Sitzungsvorlage in der nächsten Ortsbeiratssitzung, sprich heute, weiterbehandelt werden und ein Vertreter der städtischen Finanzverwaltung zur Erläuterung der Finanzierung daran teilnehmen.

 

Herr Martin Messemer, Leiter der Finanzverwaltung/Wirtschaftsförderung, erläuterte den Anwesenden die haushaltsrechtlichen Zusammenhänge, die vorgesehene Finanzierung der Leuchtturmprojekte und die Wertsteigerungspauschale.

 

Sodann erfolgte ein Informations- und Meinungsaustausch.

Die Abstimmung erfolgte mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einstimmig.