1.       Für das in der Anlage 1 umgrenzte Gebiet wird der Bebauungsplan „A 16, Altstadtblockbereich nördlich Theaterstraße/ östlich Kleiner Platz („Ufersche Höfe“)“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage des Geltungsbereichs, den in untenstehender Begründung formulierten Planungszielen und des in Anlage 2 beigefügten Vorentwurfs vorzunehmen.

 

3.       Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung eines mit dem Vorhabenträger vor Satzungsbeschluss abzuschließenden städtebaulichen Vertrags gemäß § 11 BauGB beauftragt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 20. Mai 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Dieses Projekt sei für die Zukunft der Innenstadt von großer Bedeutung. Es gebe hierzu einen ergänzenden Begleitantrag der CDU-Stadtratsfraktion, den man hier direkt mitberate.

 

Ratsmitglied Saßnowski sprach von einem tollen Projekt, das ein Stück Historie in der Innenstadt wieder zum Leben erwecke. Man könne sagen, dass der Investor in vielerlei Hinsicht mutig sei. Vor allem in Hinblick darauf, dass nur 15 Parkplätze gebaut werden sollen. Die Uferschen Höfe würden ideal für dieses Projekt mit wenigen Parkplätzen liegen. Man brauche auch nicht mehr Parkplätze. Natürlich werde hier eine ordentliche Summe an Stellplatzablöse zusammenkommen. Dies müsse zusammen mit den bereits eingegangenen Erlösen aus früheren Projekten investiert werden. Den Antrag der CDU finde sie daher nachvollziehbar und schlage vor, diesen in den Bauausschuss zu verweisen.

 

Ratsmitglied Löffel war der Meinung, dass man bei den Uferschen Höfen ein kleines schmuckes Quartier bekomme. Dieses Quartier werde erlebbar gemacht. Neben Wohnen in 55 Wohneinheiten werde dort ein Nahversorger, Gastronomie und Dienstleistungen entstehen. Man begrüße das Konzept ausdrücklich, da es ein sensibler Umgang mit historischem Boden sei. Daher könne man dort auch nicht in die Tiefe gehen. Dies bereite der CDU-Fraktion Kopfzerbrechen. Man müsse Alternativen überlegen, wie man eine Kompensation für die fehlenden Parkplätze schaffen könne.

 

Ratsmitglied Maier sprach von einem aus der Zeit gefallenen Antrag der CDU. Es gebe ja eine Alternative um die wegfallenden Parkplätze zu kompensieren und das sei der Altstadtshuttle. Offenbar traue die CDU ihren eigenen Beschlüssen nicht. Die Verwaltung habe aber wahrlich besseres zu tun, als den ambivalenten Ideen der Landauer CDU hinterher zu prüfen.

 

Ratsmitglied Freiermuth freute sich über diese Vorlage zur Entwicklung der Uferschen Höfe, aber auch über den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion. 15 Parkplätze für 55 Wohnungen seien schlicht zu wenig. Es sei gut, dass es hier auch bei den Grünen Erkenntnisgewinne gebe. Insgesamt werde dieses Viertel für Landau ein gewinn sein.

 

Ratsmitglied Herrmann war der Auffassung, dass es ein sehr mutiger Investor sei, der die Uferschen Höfe entwickeln wolle. Auch er habe aber Sorge und Bedenken wegen der wenigen Parkplätze. Die AfD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage aber zu.

 

Ratsmitglied Kleemann stimmte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zu. Die Leute, die dort hinziehen, würden wissen auf was sie sich einlassen. Daher könne man die Bedenken wegen der Parkplätze nicht nachvollziehen. Man sollte dies wagen.

 

Ratsmitglied Silbernagel begrüßte, dass das Gebiet bewohnbar und begehbar gemacht werde. Seiner Überzeugung nach, habe man hierfür den richtigen Investor gefunden. Den Prüfantrag der CDU sehe man positiv, da man entscheiden müsse, was man perspektivisch mit den Stellplatzablösen mache.

 

Ratsmitglied Schreiner schloss sich dem allgemeinen Lob für die Planung an. Die vorgesehenen Parkplätze halte man für ausreichend.

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Stellplatzablöse für dieses Projekt alleine etwa 300.000 Euro sein werden. Insgesamt enthalte der Topf der Stellplatzablöse rund 1,3 Millionen Euro. Man habe aber auch die Pflicht, nicht nur das Geld abzukassieren, sondern auch zu investieren.

 

Beigeordneter Hartmann erklärte, dass aus seiner Sicht die Verordnung des Landes nicht so modern sei wie der Investor. Er sei hier auch völlig bei dem Antrag der CDU-Fraktion. Mit dem Geld, das aus der Stellplatzablöse eingenommen werde, müsse man etwas sinnvolles machen. Es seien aber absehbar noch mehr Projekte in der Pipeline, bei der diese Ablöse gezahlt werden müsse. Diese wolle man noch abwarten, um zu sehen wie groß das Volumen dann ist. Dies werde noch mindestens ein Jahr dauern, bis man über die Verwendung entscheiden könne. 

 

Ratsmitglied Schwarzmüller sah keinen Bedarf für einen Lebensmittelmarkt an dieser Stelle. Daher werde sie sich ebenso wie Frau Albrecht enthalten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bat darum, die Vorlage und den Antrag getrennt abzustimmen.       

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen: