Beschlussvorschläge:

 

1.         Für das in der Anlage 1 umgrenzte Gebiet wird der Bebauungsplan „A 16, Altstadtblockbereich nördlich Theaterstraße/ östlich Kleiner Platz („Ufersche Höfe“)“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage des Geltungsbereichs, den in untenstehender Begründung formulierten Planungszielen und des in Anlage 2 beigefügten Vorentwurfs vorzunehmen.

 

3.         Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung eines mit dem Vorhabenträger vor Satzungsbeschluss abzuschließenden städtebaulichen Vertrags gemäß § 11 BauGB beauftragt.

 

 

Der Vorsitzende rief den Tagesordnungspunkt zur Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 20.05.2020 auf, auf die verwiesen wird. Der Vorsitzende nannte die vorgelegte Planung einen „planerischen Aufschlag“ von besonderer Bedeutung für die Innenstadt und begrüßte den Investor und Projektentwickler Herrn Peter Siebert, Geschäftsführer der Siebert & Co. KG in Weinheim.

Die bisherigen Ergebnisse und den Planungsstand werde Herr Siebert zusammen mit Frau Schmidt-Sercander anhand einer Präsentation vorstellen. Der Vorsitzende übergab sodann das Wort an Herrn Siebert.

 

Herr Siebert zeigte zu Beginn seines Vortrags anhand eines Luftbildes das sehr verwinkelte Areal und ging auf die Historie der „Uferschen Höfe“ ein. Es sei schwierig und zeitintensiv gewesen, eine Planung wie in der dargelegten Form hinzubekommen, die einzelne historische und ortsbildprägende Gebäude und Fassaden erhalten sollte.

Im Verlauf seines Vortrages ging Herr Siebert weiterhin auf vier geplante Neubauten im Inneren der „Uferschen Höfe“ ein und zeigte zudem die geplante Durchwegung sowie zukünftige öffentliche, halböffentliche und private Bereiche.

Insgesamt, so Herr Siebert, sei die Errichtung von 55 Wohneinheiten auf dem Areal möglich. Hauptaugenmerk liege hierbei auf seniorengerechte Wohnformen und studentisches Wohnen. Ergänzt durch Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungseinheiten ergebe sich eine gute Durchmischung.

Eine Besonderheit des Bauvorhabens sei das Integrieren eines Nahversorgers, dessen Anlieferung über die Kramstraße erfolgen werde. Der genaue Name des Mieters könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt gegeben werden. Um ca. 15 Stellplätze (im Carsharing-Prinzip) bereit stellen zu können, werde eine Tiefgarage errichtet. Herr Siebert werde in diesem Zusammenhang die archäologischen Untersuchungen in Kauf nehmen, die für das Areal zu erwarten seien.

Abschließend lud Herr Siebert die Bevölkerung zum öffentlichen Hoffest am 19.09.2020 ein.

 

Frau Schmidt-Sercander ergänzte Herrn Sieberts Vortrag und erwähnte, dass das Vorhaben zum Städtebaufördergebiet „Aktive Stadtzentren“ zähle. Städtebauliche Ziele seien, so Frau Schmidt-Sercander, die Altstadt lebendig zu halten, historische (Bau-)Substanz zu erhalten und das Ortsbild zu stärken. Das Wiederaufgreifen der alten Durchwegung sowie die Unterbringung eines Nahversorgers seien hierfür als wichtige Aspekte anzusehen. Insgesamt sei das Vorhaben auf einen guten Weg gebracht worden, betonte Frau Schmidt-Sercander abschließend.

 

Ausschussmitglied Frau Saßnowski zeigte sich von dem Vorhaben, das durchdacht sei, sehr erfreut. Sie werde das Vorhaben „voll unterstützen“, da es sich um ein Quartier mit grünen Inseln und erlebbarem höfischen Charakter handele, das „in die Stadt passt“. Weiterhin lobte Frau Saßnowski den Investor, da sich dieser traute, ein Projekt vorzustellen, das mit wenigen Parkplätzen bedacht wurde. Die geringen Distanzen z.B. zum Alten Messplatz oder zu den ÖPNV-Anschlüssen am Deutschen Tor seien geeignet und prädestiniert, ohne Auto auszukommen. Toll fand Frau Saßnowski auch, dass an mehrere Fahrradabstellanlagen gedacht wurde.

Frau Saßnowski bat außerdem zu beachten, die Ladezone für den zukünftigen Lebensmittelmarkt nicht auf dem Gehweg zu Lasten von Fußgängern anzuordnen.

Abschließend appellierte Frau Saßnowski an die Ausschussmitglieder, sich ebenfalls etwas zu trauen und der Sitzungsvorlage zuzustimmen.

 

Ausschussmitglied Herr Löffel bezeichnete das Vorhaben als „Meilenstein der Innenentwicklung“. Die „Ecke“ sei momentan leider ziemlich „tot“. Die nun vorgelegten Planungen seien ausgewogen und würden die sensible alte Struktur des Areals berücksichtigen. Die Durchwegung sowie die Innenhöfe mit Grünflächen wertete Herr Löffel ebenfalls als positiv. Es ergebe sich ein Ensemble, das „richtig gut“ und nicht monoton sei.

Über die wenigen Parkplätze der Planung äußerte sich Herr Löffel jedoch skeptisch und erinnerte an eine Resolution hinsichtlich des Wegfalls innerstädtischer Parkplätze, die von seiner Fraktion mitgetragen wurde. Wie verhalte es sich nun mit Parkplatzablösegeldern? Welche sonstigen Möglichkeiten gebe es? Da sich Herr Löffel und seine Stadtratsfraktion zu diesem Thema noch nicht einig seien, werden sie ihre Positionierung abschließend in der Stadtratssitzung am 23.06.2020 mitteilen.

 

Ausschussmitglied Frau Rocker befürwortete die vorgelegten Planungen. Die „Uferschen Höfe“ hätten „enorm“ viel Potential und erhielten durch die angestrebte Entwicklung einen zeitgemäßen Mix für ein urbanes Quartier.

Frau Rocker regte in diesem Zusammenhang auch an, den „Kleinen Platz“ perspektivisch anzugehen und somit eine Neubelebung des Viertels anzustreben. 

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth könne sich vorstellen, dass der Investor mit vielen Problemen zu kämpfen hatte. Ein City-Markt an der vorgestellten Stelle fehle bisher in dem zentrumsnahen Areal, das bisher nicht als zentrumsnah wahrgenommen wurde – obwohl die Theaterstraße schon öfter Bestandteil von Diskussionen in den Gremien war.

Bedenken äußerte Herr Freiermuth, ob die vorgesehenen 15 Stellplätze auch tatsächlich ausreichen werden. Denn auch Lastenräder benötigen Platz zum Abstellen.

 

Ausschussmitglied Herr Herrmann hielt das Projekt für eine „super Sache“. Ein tolles Konzept, das sicherlich ein großer Erfolg werde. Denn zum einen werde das Gebiet belebt und zum anderen werde eine positive Infrastruktur aufgebaut. Herr Herrmann befürwortete zudem, dass bei der Planung an Seniorinnen und Senioren gedacht wurde und es seniorengerechte Wohnungen geben werde.

 

Ausschussmitglied Frau Kleemann bezeichnete das Projekt als „wunderbar“. Es passe, weshalb sie der Sitzungsvorlage zustimmen werde.

 

Ausschussmitglied Herr Niederberger zeigte sich erfreut über die Schaffung des günstigen Wohnraums und hielt das Konzept, wie seine Vorrednerin, für „wunderbar“.

 

Ausschussmitglied Herr Schmidt lobte das Konzept, das ihm gefiel und zugleich den Leerstand in der Innenstadt verringere.

Hinsichtlich des City-Marktes fragte Herr Schmidt, ob denn nicht der Bedarf durch die umliegenden Lebensmittel- und Drogeriemärkte in der näheren Umgebung (z.B. Rathausplatz und/oder Königstraße) bereits gedeckt sei. Wieso werde an besagter Stelle ein Lebensmittelmarkt als sinnvoll erachtet?

 

Herr Siebert antwortete Herrn Schmidt direkt, dass das City-Markt-Konzept belebend wirken wird und einen Kundenkreis ansprechen wird, der sich ohne eigenes Auto in der Innenstadt bewegt.

 

Beratendes Ausschussmitglied Herr Scherrer erwähnte, dass die Belebung des Areals lange vernachlässigt wurde und freute sich, dass Seniorinnen und Senioren nun Vieles zu Fuß erledigen könnten. Dennoch gab er zu bedenken, dass viele Seniorinnen und Senioren ein Auto nutzten um ins Umfeld zu gelangen. Daher bat Herr Scherrer, ggf. eine Anmietung von Stellplätzen im Parkhaus „Am Großmarkt“ für die Seniorinnen und Senioren perspektivisch in Erwägung zu ziehen.

Herr Scherrer werde die Planungen zu den „Uferschen Höfen“ im Seniorenbeirat thematisieren.

 

Der Vorsitzende bot Herrn Scherrer an, das Projekt gerne im Beirat für ältere Menschen vorzustellen.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold fragte zum Verständnis, ob lediglich zwei Häuser erhalten werden.

 

Frau Schmidt-Sercander korrigierte Herrn Eisold. Zwei Gebäude stünden unter Denkmalschutz. Zudem werden die Fassaden in der Theaterstraße erhalten bleiben, da diese als ortsbildprägend erachtet werden. Außerdem wird ein nicht denkmalgeschütztes Backsteingebäude im Blockinnenbereich erhalten. Damit ergibt sich ein gelungener Mix aus Alt und Neu.

 

Stellvertretendes Ausschussmitglied Frau Schwarzmüller konnte sich nicht vorstellen, dass ein Bedarf an einem City-Markt und weiteren Lebensmitteln bestehe. Gerade auch im Hinblick auf andere kleine Geschäfte im näheren Umfeld, die schließen mussten. Generell verurteilte Frau Schwarzmüller die Vernichtung vieler Lebensmittel und hinterfragte, ob denn immer alles fußläufig erreichbar sein müsse?

Abschließend betonte Frau Schwarzmüller, dass sie das Projekt zwar gut finde, es allerdings aufgrund des beabsichtigten Lebensmittelmarktes nicht unterstützen werde.

 

Der Vorsitzende ging auf Herrn Schmidts und Frau Schwarzmüllers Wortmeldungen ein und erklärte, dass es im Vorfeld entsprechende Untersuchungen hinsichtlich des Bedarfs einer Nahversorgung gab und dieser Bedarf letztlich auch als gegeben angesehen wurde.

 

Ausschussmitglied Frau Kleemann war sich im Gegensatz zu Frau Schwarzmüller sicher, dass das Areal von dem angestrebten Konzept samt City-Markt profitieren werde.

 

Herr Kamplade erklärte zum Abschluss, dass es in der hiesigen Ausschusssitzung „nur“ um den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes gehe, ein sogenannter „Startschuss“ für die Bauleitplanung. Ab dem Jahr 2021 könne dann das Projekt in die Realisierung gehen.

 

Weitere Wortmeldungen gab es nicht, so dass die Beschlussfassung eingeleitet wurde.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen empfahl einstimmig bei einer Enthaltung dem Stadtrat, den nachfolgenden Beschlussvorschlägen zuzustimmen.