Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Einreichung des Förderantrages nach Anlage 1 wird zugestimmt.

 

2.   Der Ausweisung von Fahrradstraßen mit Freigabe für den Kfz-Verkehr nach Vorlage der verkehrlichen Voraussetzungen in der Marktstraße zwischen Nordring und Kramstraße, Pestalozzistraße zwischen Marktstraße und Westring, Waffenstraße, Wallstraße, Parkstraße, Robert-Koch-Straße, Eutzinger Straße, Hartmannstraße, Bismarckstraße zwischen Cornichonstraße und Marienring, Glacisstraße, Moltkestraße zwischen Glacisstraße und Marienring, Ferdinand-Koch-Straße, August-Croissant-Straße, Boelckestraße und Bodelschwinghstraße auf Basis des Mobilitätskonzeptes wird zugestimmt.

 

3.   Dem Ausbau der nördlichen Fortstraße, Waffenstraße, Parkstraße/Übergang Südring, Glacisstraße, Moltkestraße und Nordring wird grundsätzlich zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bei einer Förderzusage die Finanzierung des Straßenausbaus für das Bauprogramm 2022 – 2025 und die mittelfristige Finanzplanung anzumelden, um in den Haushaltsberatungen über das weitere Vorgehen zu entscheiden.  Die Weiterführung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung zur Haushaltsplanung 2022 – 2025.

 

4.   Dem Umbau der Bahnunterführung zwischen Parkstraße und Goethepark, der Erweiterung der Bahnüberführung zwischen der Merowinger Straße und der Hartmannstraße zu einer Rad- und Fußwegebrücke und der Planung und dem Neubau einer neuen Radwegebrücke über die Bahnanlagen und die Maximilianstraße zwischen der Queichheimer Brücke und der Horstbrücke wird grundsätzlich zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bei einer Förderzusage die Bauwerke für die mittelfristige Finanzplanung anzumelden, um in den Haushaltsberatungen über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Weiterführung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung zur Haushaltsplanung 2022 – 2025.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Infrastruktur vom 5. Juni 2020. Er informierte über die einstimmige Zustimmung des Mobilitätsausschusses.

 

Beigeordneter Hartmann verwies auf die inhaltlichen Ausführungen, die er im Mobilitätsausschuss gemacht hatte. Der Fokus liege auf der Sicherheit im Radverkehr und der Freude am Radfahren. Herr Dr. Ingenthron habe mit der Ausarbeitung des Konzeptes bereits begonnen. In dem Förderantrag müsse die Modellhaftigkeit des Konzeptes nachgewiesen werden. Im Fall der Stadt Landau wurde die Modellhaftigkeit durch die ununterbrochene radfahrgerechte Verknüpfung der über das gesamte Stadtgebiet verteilten Universitäts-, Schul-, Kindergärten- und sonstigen Bildungseinrichtungen nachgewiesen. Bei der Erweiterung wurde der Norden mit an das Fahrradnetz angeschlossen. Ebenfalls würden die Radwege nach Osten hin erweitert werden. Ziel sei die Erhöhung des Radfahreranteils bei Strecken unter 10km. Andere Städten würden dem Vorhaben nachahmen. Die Planungsskizze würde einen Kreis mit einem Nord-Süd und Ost-West Kreuz aufweisen. Es gebe noch an einigen Stellen die Radinfrastruktur auszubauen, wie beispielsweise an den Engstellen der Integrierten Gesamtschule. Mit der heutigen Beschlussfassung könnte der Antrag fristgerecht bis zum 15. Juni 2020 gestellt werden. Entsprechende Gelder für die Machbarkeitsstudie seien im Haushalt bereits veranschlagt worden. Parallel dazu müsse das erforderliche Baurecht geschaffen werden. Das Förderprogramm sei auf eine Laufzeit von vier Jahren ab Bewilligung ausgelegt. Mit einer Bewilligung könne frühestens im ersten Halbjahr des Jahres 2021 gerechnet werden, so dass die Maßnahmen spätestens im Jahr 2025 fertiggestellt und abgerechnet werden müssen. Bezüglich der geplanten Fahrradbrücke habe es bereits eine erste positive Rückmeldung gegeben.

 

Ratsmitglied Heidbreder bezeichnete Landau als eine Fahrradstadt. Die starke Förderquote wäre sehr erfreulich. Durch die geplanten Fahrradstraßen könnte ein großes Gebiet erschlossen werden. Neben den Schülern, die einen sicheren Schulweg hätten, würde sicherlich auch der Tourismus profitieren.

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck befürwortete die Umsetzung der in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen. Die Maßnahmen wären ein wichtiger Schritt um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Zielgruppe mitsamt Schülern, Studenten und Auszubildenden hätte eine enorme Größe. Das Förderprogramm erschließe sich größtenteils aus dem Mobilitätskonzept. Neu hinzugekommen wäre die Fahrradbrücke. Das reizvolle Projekt würde eine gute Alternative zu den Autobrücken darstellen. Er dankte den Beteiligten für die umfassende Ausarbeitung. Er sprach im Namen der CDU die Zustimmung aus.

 

Ratsmitglied Maier stärkte das gemeinsame Ziel die Radinfrastruktur zu verbessern. Die Idee der Verwaltung konnte durch den Dezernenten weiterentwickelt werden. Die Fahrradbrücke wäre ein interessantes Projek. Schwierig werde es in der Praxis, den Fußgängern die Nutzung der Fahrradbrücke zu untersagen. Zu der Vorlage merkte er an, dass der Radweg in Höhe des Ostrings nicht durchgängig wäre.

 

Beigeordneter Hartmann erläuterte, dass die Maßnahme hierfür bereits in Auftrag gegeben wurde.

 

Ratsmitglied Freiermuth sprach seine Zustimmung aus. Die Bedingung für die Förderung der Brücke wäre die ausschließliche Nutzung durch Fahrradfahrer. Eine andere Regelung wäre sicherlich sinnvoll gewesen. Zudem müsste der Radweg zwischen Wollmesheim und der Südstadt entlang des Birnbachs ebenfalls ausgebessert werden.

 

Der Vorsitzende versicherte, dass im weiteren Verfahren dahingehend nochmal verhandelt wird.

 

Ratsmitglied Herrmann bewertete die Fahrradbrücke positiv. Insbesondere die Schüler würden profitieren. Unsinnig wäre, dass die Schüler zu Fuß weiterhin die Horstbrücke benutzen müssten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bedankte sich für die umfassende Sitzungsvorlage. Die geplanten Maßnahmen würden den Nachholbedarf für Radfahrer aufgreifen. Die finanzielle Beteiligung sei aufgrund der Corona-Pandemie kritisch. Die Pfeffer und Salz-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel lobte das anspruchsvolle Projekt. Die geplanten Maßnahmen würden allen Landauern zu Gute kommen.

 

Ratsmitglied Schreiner stimmte der Vorlage zu. Insbesondere die Maßnahmen im Horstring wären sinnvoll.

 

Beigeordneter Hartmann dankte den Mitarbeitern für die Unterstützung. Die Finanzverwaltung habe die finanzielle Situation im Blick. Das Investitionsvolumen sei im Verhältnis zu Investitionen für das Auto gering. Die Nutzung der Radbrücke würde durch das Ordnungsamt kontrolliert werden.  

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig den nachfolgenden