Sitzung: 23.06.2020 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 680/219/2020
Dem in der Anlage beigefügten Entwurf des städtebaulichen Vertrages zum
Bebauungsplan „B2 – Neuaufstellung, 1. Teiländerung“ für den Bereich
Ostbahnstraße/Maximilianstraße/Linienstraße wird zugestimmt.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Stadtbauamtes vom 2. Juni 2020, dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Die Entwicklung bei Kaufhof in den letzten Tagen sei dramatisch. Umso besser
sei es, diesen Investor zu haben. Es sei dies eine glückliche Fügung, dass sich
die Firma Ehret und Klein bei diesem Projekt engagiere. Er hoffe, dass dieses
Objekt jetzt aus den tiefsten Tiefen zu höchsten Höhen aufsteige.
Ratsmitglied
Heidbreder erklärte, dass
das Aus von Kaufhof in Landau schlechte Nachrichten für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter seien. In Landau könne man froh sein, dass es schon konkrete
Pläne für dieses Areal gebe. Hier werde Wohnraum und Gewerbe geschaffen. Es
gebe aber noch Nachbesserungspotential bei Photovoltaik und Elektromobilität,
ebenso sollte ein KfW-Standard erreicht werden. Man sei gespannt auf das neue
Stadttor, das hier entstehe und drücke die Daumen für den ambitionierten
Zeitplan. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Burgdörfer unterstrich, dass
die Planung durch einen Nutzungsmix überzeuge. Dieses Projekt könne zu einer
Belebung des dortigen Raumes führen. Es sei gut, dass hier auch Wohnraum
geschaffen werde. Kritisch merke sie an, dass auch hier zu wenige Stellplätze
realisierbar seien. Besonders positiv sehe man, dass ein großer Fokus auf die
Aufenthaltsqualität gelegt werde. Der Innenhof als neuer öffentlicher Platz
werde zum Verweilen einladen. Das Projekt stelle aus städtebaulicher und
sozialer Sicht eine große Aufwertung des Quartiers dar. Die CDU-Stadtratsfraktion
stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Rocker stimmte für die
SPD-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zu. Man begrüße vor allem die
vorgesehene flexible Nutzbarkeit des Projektes.
Ratsmitglied
Freiermuth stellte fest,
dass der Kaufhof in die Jahre gekommen sei. Das sich dort etwas tue, sei
sinnvoll. Man sollte sich aber über alternative Energien Gedanken machen. Die
FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Herrmann war der Meinung,
dass Nostalgie nicht angesagt sei. Es sei dies ein gutes Konzept, das gut
durchdacht sei. Auch die AfD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied Dr.
Migl hatte große Bedenken
hinsichtlich des Investors und Preisträgers. Das geplante Einkaufscenter wäre
aus ihrer Sicht eine Konkurrenz für den Einzelhandel. Auch die bauliche
Realisierung überzeuge nicht, der geplante hohe Turm passe nicht zu Landau. Die
Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.
Der Vorsitzende entgegnete, dass es der Kaufhof gewesen sei,
der den Pachtvertrag nicht habe verlängern wollen. Es sei auch ausdrücklich
kein Mall-Konzept, dass hier angestrebt werde.
Ratsmitglied
Silbernagel begrüßte, dass
man den richtigen Zeitpunkt für dieses Projekt gefunden habe. Das erstellte
Konzept sei ausgesprochen modern und gleiche sich der umliegenden Wohnbebauung
an. Es sollte auf jeden Fall die E-Mobilität berücksichtigt werden. Die
FSP-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied Schreiner war der Meinung, dass dies für das neue Stadtbild von Landau ein Upgrade sei. Die LINKE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 40 Ja- und 1 Nein-Stimme: