Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 10. September 2020 auf die verwiesen wird. Der Prüfbericht beziehe sich auf die zurückliegenden Jahre. Der Rechnungshof habe angekündigte und unangekündigte Prüfungen durchgeführt. Der Abschlussbericht stelle insbesondere die Bereiche mit Verbesserungspotentialen dar. Einige Empfehlungen des Rechnungshofes, z.B. die Reduzierung der Kita-Plätze, würden sich auch auf die Politik auswirken. 

 

Ratsmitglied Dr. Migl bemängelte die Diskrepanz zwischen der Haushaltsplanung und des Haushaltsergebnisses. Der Rechnungshof konnte die Argumente, die eine Abweichung von 40 Prozent erklären sollten, nicht vollkommen nachvollziehen. Sie fragte nach der Reaktion der Verwaltung.

Der Vorsitzende verwies auf die Vorlage zum Nachtragshaushalt. In der Vergangenheit habe der politische Konsens die vorsichtige Planung der Verwaltung unterstützt. Durch die vorsichtige Planung würden unterjährig keine zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt werden. Zudem wurden keine Ausgabenreste gebildet. Sofern der Rat die Änderung der bisherigen Vorgehnsweise wünsche, müsste dies gegenüber der Verwaltung kommuniziert werden.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erkundigte sich nach den Ausschüttungspotentialen der Sparkassen. Andere Kommunen hätten durchaus von den Dividenden profitiert.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Sparkasse gestärkt werden soll. Es sei ihm keine rheinland-pfälzische Sparkasse bekannt, die Dividenden auszahlen würde. 

Der Hauptausschuss nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis.