a)   den 1. Nachtragshaushalt 2020 der Stadt Landau in der Pfalz, der nach Vorlage der

Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1.	im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Jahresfehlbetrag	139.137.841 € 157.607.689 € 18.469.848 €
2.	im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf die ordentlichen Auszahlungen auf Saldo der ordentlichen Ein-und Auszahlungen   die außerordentlichen Einzahlungen auf die außerordentlichen Auszahlungen auf Saldo der außerordentlichen Ein-und Auszahlungen   die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten   die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit   der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr	132.544.871 € 146.077.159 € -13.532.288 €   0 € 0 € 0 €   11.140.303 € 28.725.103 € -17.584.800 €   32.367.088 €      1.250.000 € 31.117.088 €   176.052.262 € 176.052.262 € 0
3.     4.	Verpflichtungsermächtigungen   den 1. Nachtragsstellenplan 2020	32.209.203 €
b)	die Verbindlichkeit der Finanzplanungsjahre 2021 - 2023

c)   den Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Landau für das Wirtschaftsjahr 2020

 

Erfolgsplan

Erträge	15.541.800 €
Aufwendungen	18.191.200 €
Differenz	-2.649.400 €

 

Vermögensplan

Einnahmen	17.138.400 €
Ausgaben	17.138.400 €

 

Verpflichtungsermächtigungen                                                    16.659.000 €

davon für das Jahr 2021             für das Jahr 2022             für das Jahr 2023

9.492.500 €         6.581.500 €            585.000 €

 

Gesamtbetrag der Kredite	7.736.000 €

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 10. September 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er hielt zunächst seine Haushaltsrede.

Man habe diesen Nachtragshaushalt am 22. September im Hauptausschuss eingebracht. Dieser Nachtragshaushalt enthalte keine neuen politischen Akzente, es seien nur die notwendigen finanziellen Anpassungen vorgenommen worden. Allein beim Steueraufkommen habe man aus Gewerbesteuer und Anteil an der Einkommenssteuer Mindereinnahmen von rund 10 Millionen Euro. Leider werde man auch nicht von der bundes- bzw. landesweit angekündigten Kompensation der Gewerbesteuerausfälle profitieren, da das zugrundeliegende langfristige Mittel einen überproportionalen Anstieg der Gewerbesteuer in Landau verzeichne. Das Defizit im Haushalt erhöhe sich von 11,9 auf jetzt 18,4 Millionen Euro. Durch Verwaltungssteuerung habe man eine gewisse Kompensation erreicht u.a. durch zeitliche Streckungen. Weiterhin hoch belastet sei man durch den Kommunalen Anteil im Bereich Jugend und Soziales in Höhe von 73,8 Millionen Euro. Hinzu kämen pandemiebedingte Sonderkosten. Man könne froh sein, dass man in den letzten Jahren habe Schulden tilgen können. Dennoch reduziere sich das Investitionsvolumen von Stadt und GML um 5 Millionen Euro auf jetzt noch 40,5 Millionen Euro. Dies sei immer noch eine enorm hohe Summe, die der Verwaltung einiges abverlange. Im Stellenplan habe man einen leichten Zuwachs von 2,55 Stellen. Allerdings habe man für 2021 bereits einige Anmeldungen für zusätzliche Stellen. Die laufende Haushaltsausführung und auch dieser Nachtragshaushalt sei durch die Sondersituation Pandemie geprägt. 

 

Ratsmitglied Saßnowski fand es ärgerlich, dass gerade Städte die sich in den letzten Jahren so verbessert hätten, nun leer ausgehen und hängen gelassen werden. Als GRÜNE-Stadtratsfraktion wolle man heute aber ein ganz herzliches Danke sagen an die Verwaltung und die Verwaltungsspitze, die durch ihr vorausschauendes Planen und Handeln dafür gesorgt hätten, dass man eine Stadt mit einer vergleichsweise geringen Verschuldung sei. Dies sei harte Arbeit jeden Tag und von jedem Mitarbeiter. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Burgdörfer erklärte, dass es gewaltige Veränderungen durch Corona gegeben habe, die sich in diesem Nachtragshaushalt niederschlagen. Es sei eine starke Leistung, in dieser Krise zielgerichtet und schnell mit Maßnahmen reagiert zu haben. Man habe auf bestimmte Einnahmen verzichtet und gezielt mit Mehrausgaben Vereinen und Institutionen unter die Arme gegriffen. Bei alledem sei der Kreditrahmen für das Jahr 2020 eingehalten worden. Man wolle vor allem den sozialen Wohnungsbau hervorheben, der weiterhin forciert und zeitnah umgesetzt werden solle. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu. 

 

Ratsmitglied Maier erinnerte daran, dass die SPD-Stadtratsfraktion en Ursprungshaushalt abgelehnt habe. Seitdem seien keine neuen politischen Weichenstellungen vorgenommen worden. Im Wesentlichen würden coronabedingte Veränderungen nachvollzogen wie beispielsweise die verschiedenen Hilfspakete. Der Nachtragshaushalt beziehe sich auf den Ursprungshaushalt für 2020. Schon damals habe sich viel um den Altstadtshuttle gedreht. Dieser sei heute schon gescheitert, ein zentraler Baustein der Mobilitätspolitik sei er gewiss nicht. Die SPD-Stadtratsfraktion lehne daher in der Konsequenz auch den Nachtragshaushalt ab.

 

Ratsmitglied Freiermuth dankte zunächst der Finanzverwaltung und dem Gebäudemanagement für die geleistete Arbeit. Man sehe allerdings die politische Weichenstellung kritisch. Es gebe gravierende handwerkliche Fehler. Der Einzelhandel stehe nicht zuletzt wegen seines Kampfes gegen den Online-Handel mit dem Rücken zur Wand. Er finde es sehr ärgerlich, dass nun trotz Corona der Umbau der Königstraße und der Altstadtshuttle mit aller Gewalt umgesetzt wurden. Dies sei sehr ärgerlich gerade für den Einzelhandel. Die FWG-Stadtratsfraktion lehne den Nachtragshaushalt ab.

 

Ratsmitglied Gies unterstrich, dass die Corona-Pandemie den Staat und die Gesellschaft vor große Herausforderungen stelle. Der Lockdown habe der Wirtschaft geschadet und das Land in eine Krise gestürzt. Die finanziellen Folgen würden uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Politisch stehe man vor einem Dreisprung. Man habe den Nachtrag 2020 und die Haushalte 2021 und 2022 zu meistern. Erst ab 2023 sei wieder mit einer Erholung zu rechnen. Für die Zukunft sei Sparen angesagt, man werde grundlegende Entscheidungen treffen müssen. Man begrüße es, dass die Stadt versucht habe in einzelnen Bereichen nachzusteuern. Sein Dank gelte dem Oberbürgermeister, der in der Krise sofort und beherzt gehandelt habe. Die AfD-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl betonte, dass dieser Nachtragshaushalt ein Corona-Haushalt sei. Bei allen bisher getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen habe man einmütig gehandelt. Es zeige sich, wie sehr man von der Gewerbesteuer, aber auch dem Anteil an der Einkommensteuer abhängig sei. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion habe den Ursprungshaushalt abgelehnt. Leider habe die Umsetzung des Haushaltes ihre Fraktion bestätigt. So werde der Altstadtshuttle leider nicht angenommen, obwohl dies eigentlich ein gutes Experiment sei. Man müsse darüber nachdenken, diese Entscheidung zu korrigieren. Im Haushalt 2021müsse einiges auf den Prüfstand, man werde dort andere Prioritäten setzen müssen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne den Nachtragshaushalt ab. 

 

Ratsmitglied Silbernagel stellte fest, dass der Nachtragshaushalt ohne Corona ein ganz anderer gewesen wäre. Die guten Ergebnisse seien jetzt aber durch die Pandemie ins Negative gedreht worden. Gerade deshalb sei aber dieser Nachtragshaushalt wichtig, um zu sehen, wo es in den nächsten Monaten hingehe. Die Verschlechterung der Zahlen sei ja nicht hausgemacht, vielmehr habe die Verwaltung reagieren müssen. Es sei kein schlechter Nachtrag aufgrund einer schlechten Verwaltung, sondern eine Verschlechterung die den Umständen geschuldet sei. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu. 

 

Ratsmitglied Schreiner unterstrich, dass man in einer besonderen Situation sei, die sich auch auf den Haushalt niederschlage. Man schließe sich dem Dank an die Verwaltung für das Krisenmanagement an. Probleme habe man aber mit Prestigeobjekten wie dem Altstadtshuttle. Die LINKE-Stadtratsfraktion werde sich enthalten.                 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 26 Ja-, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen: