Die Vertreterinnen und Vertreter des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau AöR werden angewiesen in der Verbandsversammlung wie folgt zu votieren:

Die Nichtaufhebung des strukturierten Bieterverfahrens zu beschließen, dies bedeutet unter Kartellamtsvorbehalt den Verkauf ohne Mengenkopplung an den Bestbieter EEW Energy from Waste Saarbrücken GmbH zu einem Verkaufspreis in Höhe von 49 Mio. Euro.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 28. September 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er selbst habe schon sehr früh dafür gekämpft, dass man aus diesem Zwangskorsett befreit werde. So habe man den Bürgern in den letzten Jahrzehnten einiges mehr an Müllgebühren abverlangen müssen, weil die Preise in diesem Konstrukt andere gewesen seien als die Preise des Marktes. Jetzt habe man die Möglichkeit aus diesem Zwang herauszukommen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erinnerte daran, dass sie die Müllverbrennungsanlage schon immer für überdimensioniert gehalten habe. Sie sehe es positiv, dass es jetzt die Möglichkeit gebe aus dieser Zwangsmitgliedschaft herauszukommen. Man hoffe, dass durch den Ausstieg aus dem Müllheizkraftwerk auch der ZAS aufgelöst und dadurch auch eine Gebührensenkung möglich werde. Eine mögliche Gefahr sehe sie durch Mülltourismus. Bei einer künftigen Ausschreibung der Müllentsorgung sollten daher auch ökologische Fragen aufgenommen werden. Die Materie sei ja im Grunde sehr kompliziert. Daher sei es lobenswert, dass der EWL hier stets offen und transparent informiert habe. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Sögding lobte ebenfalls die gute und transparente Informationspolitik. So könne man die Entscheidungen auf der Grundlage einer fundierten Datenbasis treffen. Es spreche alles für die Empfehlung des Gutachters. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage und damit dem Verkauf der Anlage zu.

 

Ratsmitglied Follmann zeigte sich über den ganzen Ablauf dieses Prozesses schockiert. Man habe das Gefühl, das man vor 20 Jahren über den Tisch gezogen worden sei und man im Prinzip einen Knebelvertrag hinsichtlich der Auslastung des Müllheizkraftwerkes habe. Sie hätte sich eine öffentliche Debatte mit den Bürgern gewünscht um zu erkunden, was denn deren wirklichen Bedürfnisse seien. Jetzt verkaufe man ein Müllheizkraftwerk für 49 Millionen Euro an einen chinesischen Staatskonzern, von dessen Interessen man nichts wisse. Unsicher seien auch die Umweltstandards, denn schon jetzt würden Grenzwerte nicht eingehalten ohne dass dies sanktioniert werden. Sie finde, dass sich in diesem Verfahren niemand mit Ruhm bekleckert habe. Niemand stelle offenbar auch die Frage, was wir eigentlich wollen ob einen schnellen Verkauf oder bessere Umweltstandards. Stattdessen habe man den einfachsten Weg gewählt. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion habe hier eine unterschiedliche Meinung, daher werde man sich heute enthalten.

 

Beigeordneter Hartmann betonte, dass er grundsätzlich etwas gegen zu hohe Müllgebühren habe. Er sei hier anderer Meinung als die GRÜNE-Fraktion und halte die heutige Entscheidung für richtig.          

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 27 Ja,- 4 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen: