Beschlussvorschlag:

1.    Dem Ausbau der Martin-Luther-Straße zwischen Meerweibchenstraße und Weißquartierstraße nach Variante 1 wird zugestimmt.

 

2.   Die Verwaltung wird mit der baulichen Umsetzung nach Eingang des Förderbescheides und Genehmigung des Haushaltes beauftragt.

 

Der Vorsitzende hob im Wesentlichen die Planung zur Pflasterung zwischen der Meerweibchen- und Königstraße und das Herausfahren vom Rewe-Parkplatz nach rechts hervor.

 

Herr Bernhard erläuterte, dass eine Mischverkehrsfläche für alle Verkehrsteilnehmer vorgesehen sei. Parkplätze werden nahe der Seitenbereiche geschaffen. Gegenläufiger Radverkehr könne somit ermöglicht werden. Mangels Platz im Untergrund und des engen Verkehrsraumes können Bäume nicht angelegt werden, jedoch seien Büsche und blühende Bepflanzungen möglich.

Nächstes Jahr werde der erste Abschnitt zwischen Meerweibchen- und Kronstraße mit Natursteinpflasterung beginnen. Für das Jahr 2022 sei der Abschnitt von Kronstraße bis zur Königstraße mit Betonsteinbelag eingeplant. Dies gehe mit dem Umbau der Königstraße einher. Für den Bereich von Königstraße bis zur Weißquarterstraße werde nach Variante 1 eine Asphaltierung vorgeschlagen.

 

Herr Gerig sagte, die Planungen entsprächen einem Shared Space. Langsame Verkehrsteilnehmer werden nicht an den Rand gedrängt. Er schlug vor, den Parkplatz 11 durch eine Aufstellfläche für Radfahrende zu ersetzen, um den Verkehr besser überblicken zu können. Weiterhin bat er um Überprüfung, ob ein gefahrloser Verkehr entgegen der Einbahnstraße von Radfahrern noch möglich sei. Die Notwendigkeit der wenigen Parkplätze sollte überdacht werden. Ansonsten begrüße er die Vorlage, es handle sich um ein gutes Konzept.

 

Auch Herr Hülsenbeck begrüßte den Umbau in dieser Weise. Auf die Frage, ob man die Situation bei Parkplatz 11 zunächst beobachten und anschließend noch reagieren könne oder ob diese Entscheidung dann fix sei, antwortete Herr Bernhard, dass noch nachgerüstet werden könnte.

 

Herr Maier sei der gegenläufige Radverkehr in der Martin-Luther-Straße ebenfalls wichtig. Es sollte beobachtet werden, ob die Situation für Radfahrer*innen und Autofahrer*innen mit vorhandenen Parkplätze sicher gestaltet werden könne.

Weiter fragte Herr Maier, ob eine Abrechnung über wiederkehrende Beiträge zwingend notwendig sei, da die Martin-Luther-Straße in keinem schlechten Zustand sei.

 

Herr Bernhard erklärte, dass eine Abrechnung über Wiederkehrende Beiträge zwingend durchgeführt werden muss.

 

Herr Dürphold sah die Dringlichkeit des Umbaus der Martin-Luther-Straße aktuell nicht. Bedenken habe er, dass die Radfahrer im Bereich der Fußgängerzone absteigen müssten.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass die Martin-Luther-Straße auch im Bereich der Fußgängerzone von Radfahrern weiterhin befahren werden darf. Dies wurde bereits im Konzept der neuen Innenstadtmobilität beschlossen.

 

Desweiteren hatte Herr Dürphold Bedenken bezüglich des gegenläufigen Radverkehrs

Auch die wegfallenden Parkplätze seien zu überdenken. Man müsse die Anwohner und Besucher von außen berücksichtigen, diese benötigen Parkplätze, deshalb sprach er sich für die Schaffung von mehr Parkraum aus.

 

Der Vorsitzende informierte, dass es an dieser Stelle keine Anwohnerparkplätze gäbe. Diese werden, wie auch in der Königstraße, alle bewirtschaftet.

 

Herr Triebel sprach sich für die Vorschläge der Verwaltung aus. Auch er bat um Nachbesserung im Kreuzungsbereich Martin-Luther-Straße und Königstraße. Es sollte etwas mehr Raum für den Radfahrer an dieser Stelle geschaffen werden, damit nicht mittig der Straße gehalten werden muss. Die Verteilung der Parkplätze insbesondere im Bereich Haus der Familie sei gut angeordnet

 

Herr Ranalder sei auch für den Wegfall des Parkplatzes 11 und für mehr Sicherheit an dieser Kreuzung. Er fragte nach dem Unterschied der Variante 1 und Variante 2.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass im Bereich zwischen Weißquartierstraße und Königstraße bei Variante 1 asphaltiert und bei Variante 2 gepflastert werde. Die anderen Abschnitte werden bei beiden Varianten gepflastert.

 

Herr Ranalder sprach sich daraufhin für die Pflastervariante aus, da der gegenläufige Radverkehr besser von statten gehe.

 

Auf die Frage von Frau Heidbreder, warum die Parkplätze nicht an der Hauswand ausgewiesen werden, antwortete Herr Bernhard, dass zum einen für den unsicheren Fußgänger Raum geschaffen werde und zum anderen die Autotür linksseitig noch geöffnet werden kann.

 

Da von einigen Fraktionen Parkplatz 11 im Kreuzungsbereich als kritisch betrachtet wurde, stimmte der Ausschuss bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich für die Änderung der Sitzungsvorlage zu. Auf diesen Parkplatz wird zu Gunsten einer Aufstellfläche verzichtet, um mehr Verkehrssicherheit zu schaffen.

Abschließend empfahl der Mobilitätsausschuss mehrheitlich bei einer Gegenstimme dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, nach Einarbeitung der Änderung in der Sitzungsvorlage, den Beschlussvorschlägen zuzustimmen.